Ro 2014/12/0041 2 – Vwgh Rechtssatz
Eine Vormerkung als Anspruchsberechtigter bei der BVA hinsichtlich sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche vermag für das Witwenversorgungsrecht keine Bindungswirkung zu entfalten.
…hat anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (vgl. zuletzt VwGH 30.01.2017, Ro 2014/12/0010). Die Dienstfähigkeit des Beamten ist unter Ansehung des aktuellen bzw. zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes des Beamten zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen…
…bereits dann entsprochen, wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das…
…nachträglich ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden GmbH ergeben könnte, bleibt die Rechts- und Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin auch nach Löschung im Firmenbuch erhalten (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 mwN). Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 256 Abs 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§…
Rückverweise
RIS