Ro 2014/12/0032 2 – Vwgh Rechtssatz

…Aufgaben betraut war oder nicht (vgl VwGH 22.6.2016, 2013/12/0245 und 29.3.2012, 2011/12/0145, jeweils mwN; idS auch VwGH 21.1.2015, Ro 2014/12/0029, mwN, worin festgehalten wurde, dass maßgeblich ist, mit welchen konkreten Aufgaben der Beamte auf seinem Arbeitsplatz tatsächlich betraut wurde). 17 Aus der Rechtsprechung des…

…– noch ausstehenden – Entscheidungen über die Anträge auf unentgeltliche Beigabe von Verfahrenshelfern die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage anzuwenden hat (vgl. zB VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Die Prüfung, ob die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen ausreichenden Komplementärmechanismus in Hinblick auf Art47 Abs3 GRC darstellen, hat…

…der Behörde der das Verfahren abschließende Bescheid auf eine im ZustellG vorgesehene Weise übermittelt, so hat dies auch die Rechtswirkungen einer Zustellung (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017 ). Die elektronische Zustellung von behördlichen Schriftstücken ist nur möglich, wenn der Adressat einen Vertrag mit einem "Elektronischen Zustelldienst" abgeschlossen hat. Elektronische Zustelladressen müssen anders…