Ro 2014/12/0023 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf der Vereinbarung vom 24. 11. 2004 gründenden Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Mit Erkenntnis vom 18. 12. 2014, Zl Ro 2014/12/0023, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des BMVIT, wonach die Befolgung der Weisung zu den Dienstpflichten des Klägers gehöre, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Der Kläger…

…auf der Vereinbarung vom 24. 11. 2004 gründenden Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Mit Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. 12. 2014, Ro 2014/12/0023, wurde der entsprechende Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. In der Folge begehrte der Beklagte von der s***** unter Berufung auf seinen Anstellungsvertrag die Zahlung…

…Geschäftsführer ein Zweitgehalt zusteht, äußerst schwierig zu beurteilen ist, zeigt sich auch dadurch, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. 12. 2014, Ro 2014/12/0023, erst nach sehr ausführlichen Erörterungen zum Ergebnis kam, eine Verpflichtung des Klägers, die Leitung des teilrechtsfähigen Bereichs des Österreichischen Patentamts im Rahmen seiner Arbeitsplatzaufgaben als…

…der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind, wobei das Verschweigen wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist (s. VwGH 12.06.2023, Ra 2023/06/0074; 27.01.2015, Ro 2014/11/0023; 22.03.2012, 2011/07/0228; 19.11.2009, 2009/07/0127; 08.11.1995, 93/12/0276). 3.2.2.2. Der Antragsteller bringt zum behaupteten Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 des…

…ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG aufgehoben; es wurden Regelungen über die Verantwortlichkeit von…

…Rechtverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (zuletzt VwGH vom 04.11.2014, Zl. Ro 2014/09/0023). Gegenständlich erweist sich die Ermessensübung der Bundesdisziplinarbehörde schon auf Grund der rechtswidrigen Freisprüche aber auch mangels zutreffender Einordnung der Schwere der Dienstpflichtverletzung des Weisungsverstoßes als…

…der Beamte hätte sich einer Belohnung für treue Dienste unwürdig erwiesen, obwohl ihm Untreue nicht vorgeworfen werden kann (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/12/0009, mwN). Wurde der Beamte mit Disziplinarerkenntnis rechtskräftig einer Dienstpflichtverletzung schuldig erkannt, ist schon damit für die Dienstbehörde im Rahmen des Verfahrens über die…