Ro 2014/12/0015 1 – Vwgh Rechtssatz

…gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der…

…gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2013, Ro 2014/03/0063, und E vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036). Vor diesem Hintergrund erschöpft sich die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht bloß in der…

…ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG aufgehoben; es wurden Regelungen über die…

…Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen habe, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. grundsätzlich VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, Pkt. II.B.2.6.3., mwN). 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt hervorgehoben, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind…

…FPG. Insoweit gleicht der vorliegende Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten damit jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2015, Zl.  Ro 2014/21/0075 , zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den…

…die Verspätung der Beschwerde zur Kenntnis. Die Behörde teilte dem Verwaltungsgericht Wien mit, dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 20. April 2018 stattgegeben zu haben. 1.2. Das Verwaltungsgericht Wien gab mit Entscheidung vom 15. Jänner 2019 der Beschwerde der BUAK gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden Bescheid…