Ra 2014/12/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…weiterer Untersuchungen jedenfalls dann nicht mehr besteht, wenn die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass Dienstfähigkeit vorliegt (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 20.10.2014, Ra 2014/12/0014). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Behörde im Dienstrechtsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 DVG die zum Vorteil und Nachteil des Beamten…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird als Einkommen bezeichnet, was dem Bezieher tatsächlich zufließt und ihm zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht (VwGH Ro 2018/12/0014; Ro 2014/10/0027). Ersparnisse sind dagegen als Vermögen zu behandeln. Dabei ist es nicht maßgeblich, aus welchen Quellen Ersparnisse gebildet wurden. Auch Ersparnisse, die aus Einkommensteilen…

…der Zustelladresse eingelegt. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt (vgl § 17 Abs 3 ZustG ; siehe dazu auch VwGH 24.7.2024, Ra 2024/12/0014 ), dh im vorliegenden Fall am 4.2.2025. An diesem Tag wurde der hinterlegte Beschluss vom Bf auch tatsächlich behoben. Ausgehend davon endete die beschlussmäßig festgelegte Mängelbehebungsfrist…

…jedoch nicht mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht (vgl. VfGH 6.6.2013, U144/2013; 9.6.2016, E389/2016; 23.9.2016, E1796/2016; VwGH 27.1.2015, Ra 2014/19/0014). 2.6.2. Die dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zugrunde liegenden, überwiegend aus den Jahren 2014 und 2015 stammenden Länderfeststellungen enthalten weder Aussagen zu…

…damit stünde es im Widerspruch, wenn es einem Verwaltungsgericht möglich wäre, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 mwN). Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht somit verwehrt, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit…