Ro 2014/09/0037 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auch mit Beweisanboten zur Wehr zu setzen, und davor geschützt wird, wegen desselben Vorwurfes nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden“ (vgl. VwGH vom 18.06.2024, Ro 2014/09/0037). Im fortgesetzten Verfahren wird die zuständige Disziplinarbehörde die dargestellten Mängel zu verbessern und sodann allenfalls ein neues Erkenntnis mit einer nachvollziehbaren Begründung zu erlassen haben…

…tenetur se ipsum accusare“ (hier: § 120 Abs 7 OÖ Statutargemeinden-Beamtengesetz) berufen, ist zunächst festzuhalten, dass die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (Ro 2014/09/0037; 90/09/0152) für die Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO einer teleologischen Erweiterung bedarf, nicht…