Ro 2014/08/0037 1 – Vwgh Rechtssatz

…– schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung – auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen (vgl. VwGH 04.05.2017, Ro 2014/08/0060 mHa VwGH 07.04.2016, Ro 2014/08/0037 mwN). Die Methode der verfassungskonformen Interpretation findet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – wie auch jede andere Auslegungsmethode – ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut…

…ie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis vom 16. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylan…

…auch mit Beweisanboten zur Wehr zu setzen, und davor geschützt wird, wegen desselben Vorwurfes nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden“ (vgl. VwGH vom 18.06.2024, Ro 2014/09/0037). Im fortgesetzten Verfahren wird die zuständige Disziplinarbehörde die dargestellten Mängel zu verbessern und sodann allenfalls ein neues Erkenntnis mit einer nachvollziehbaren Begründung zu erlassen haben…

…Zustellgesetz nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH 25.06.2015, Ro 2014/07/0107 , VwGH 18.09.2020, Ra 2019/08/0142 ). Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung wurde mit Zustellnachweis verfügt. Das Schriftstück wurde nachweislich am 6. Juni 2023 gem. § 17 Abs. 1 ZustG hinterlegt, womit…