Ra 2014/08/0012 1 – Vwgh Rechtssatz
Dem von der belangten Behörde gestellten Antrag auf Aufwandersatz war nicht stattzugeben, weil die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung nicht vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG aufgetragen wurde.
…ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG , sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (VwGH vom 15.01.2015, Ra 2014/08/0012 ). Der Anforderung der Konkretisierung der Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist insbesondere schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch…
…Spruch ist daher unvollständig geblieben. Dies führt zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/09/0012, mwN). 8 Darüber hinaus ist auch die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses derart mangelhaft, dass auch dies zur Aufhebung zu führen hat. 9 Gemäß §…
…eines Fremden dient und sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe bezieht und Beweisergebnisse daraus auch nicht unreflektiert übernommen werden dürfen (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061). Jedoch normiert § 19 Abs. 1 AsylG kein vollständiges Beweisverwertungsverbot. Es ist nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der…
Rückverweise
RIS