Ro 2014/07/0025 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

anzusehen, "der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird" (vgl. neben VwGH 25.9.2008, 2006/07/0091 und 28.5.2015, Ro 2014/07/0025, 0026, etwa auch VwGH 26.1.2021, 2008/07/0026, und 28.5.2015, Ro 2014/07/0023; vgl. in exakt diesem Sinn die mittlerweile durch die Novelle BGBl…

…die Anlage habe und auf dessen Rechnung sie betrieben werde (Hinweis auf VwGH 25.9.2008, 2006/07/0091 = VwSlg. 17.538 A, sowie 28.5.2015, Ro 2014/07/0025, 0026). 10 Schließlich bejahte das Verwaltungsgericht „ summa summarum aufgrund des durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens“ die Betreibereigenschaft (auch) des Revisionswerbers in diesem Sinn (und damit…

…anberaumt. 13. Mit Schreiben des BVwG vom 26.09.2024 übermittelte das BVwG den Parteien das zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichte Erkenntnis VwGH 29.08.2024, Ra 2022/07/0025-10, zum Themenkreis Kumulation in anonymisierter Form. 14. Mit Datum vom 04.10.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt. Im Rahmen der Verhandlung wurde…

anzusehen, "der die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird" (vgl. neben VwGH 25.9.2008, 2006/07/0091 und 28.5.2015, Ro 2014/07/0025, 0026, etwa auch VwGH 26.1.2021, 2008/07/0026, und 28.5.2015, Ro 2014/07/0023; vgl. in exakt diesem Sinn die mittlerweile durch die Novelle BGBl…

…die Anlage habe und auf dessen Rechnung sie betrieben werde (Hinweis auf VwGH 25.9.2008, 2006/07/0091 = VwSlg. 17.538 A, sowie 28.5.2015, Ro 2014/07/0025, 0026). 9 Schließlich bejahte das Verwaltungsgericht „ summa summarum aufgrund des durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens“ die Betreibereigenschaft (auch) des Revisionswerbers in diesem Sinn (und damit…

…oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 ; siehe auch Ritz/Koran, BAO 8 § 167 Rz 8 mwN). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist betreffend den vorliegenden Beschwerdefall wie folgt auszuführen: Zum…

…deuten (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). 3.1.2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine prozessuale Erledigung (“Formalentscheidung“ [VwGH 18. 12. 2014, Ra 2014/07/0002]), wie etwa die Zurückweisung eines Antrags, ist “Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06…