Ra 2014/06/0004 2 – Vwgh Rechtssatz

…und die Verhandlung auch nicht mit ausreichender Vorbereitungszeit ausgeschrieben worden sei. Der Verwaltungsgerichthof hat zu § 6 VwGVG bereits ausgesprochen (VwGH vom 16. Oktober 2014, Ra 2014/06/0004), dass sich nach dem klaren Wortlaut dieser gesetzlichen Bestimmung u.a. Mitglieder des Verwaltungsgerichtes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes "wegen Befangenheit" (nicht…

…Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Die Bescheidbeschwerde war daher wegen Fehlen des Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24…

…zu beurteilen ist (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0196, Rn. 10, mwN; vgl. auch VwGH 28.2.2017, Ro 2014/06/0004, Rn. 20, zur Frage der Übereinstimmung mit einem Teilbebauungsplan). Soweit die revisionswerbenden Parteien einerseits die Relevanz der sich aus dem Grundbuch ergebenden geringfügigen Abweichung…