Ro 2014/05/0020 4 – Vwgh Rechtssatz

…der zuständigen Verwaltungsbehörde), aber auch die rechtssetzende Wirkung einer der „Ersitzung“ entsprechenden langjährigen Übung in Frage kommen (RS0117551; RS0109155; vgl RS0009784; ebenso VwGH Ro 2014/05/0020). [3] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das Grundstück der beklagten Gemeinde, betreffend dem die Kläger – für unterschiedliche Grundstücksteile – die Feststellung und…

…wiedergegebenen Erläuterungen an der Revision nach den Bestimmungen der §§ 500 ff ZPO orientieren) entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Hinweis E vom 24. März 2015, Ro 2014/05/0089), (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0020). 3.2.5. Lediglich aus dem Vorliegen des gleichen Sachverhalts hinsichtlich dessen verschiedene Ansprüche beurteilt werden müssen, kann noch nicht das Recht zur Aussetzung abgeleitet werden. Vice…

…zu übertragen. Demnach ist das Vorliegen eines Berufungsverzichtes besonders stringent zu prüfen. Die Berufungsrücknahme (Beschwerderücknahme) muss ausdrücklich, das heißt eindeutig (zweifelsfrei) erklärt werden. (VwGH 24.02.2022, Ro 2020/05/0018, Rz 16, mwN) Bezogen auf nach dem AVG geführte Berufungsverfahren ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine…