E3119/2025 – VfGH Entscheidung

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Beschluss wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.144,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1 1. Die Beschwerdeführerin nahm am 30. November 2024 an Versammlungen in Wien am Heldenplatz, am Schottenring und am Deutschmeisterplatz teil.

2 2. Mit Eingaben vom 13. Dezember 2024 und 7. Jänner 2025, präzisiert durch Eingabe vom 8. Februar 2025, erhob die Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde. Nach dem Beschwerdevorbringen hätten Exekutivorgane der Landespolizeidirektion Wien die Beschwerdeführerin am Heldenplatz, am Schottenring und am Deutschmeisterplatz grundlos "eingekesselt" und am Verlassen der Örtlichkeit gehindert sowie am Deutschmeisterplatz eine anlasslose Identitätsfeststellung durchgeführt. Durch die "Einkesselung" sowie durch die anlasslose Identitätsfeststellung sei die Beschwerdeführerin in ihren Rechten unter anderem auf persönliche Freiheit verletzt worden.

3 3. Mit Beschluss vom 4. September 2025 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde hinsichtlich der behaupteten "Einkesselung" am Heldenplatz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung kostenpflichtig als unzulässig zurück (und behielt die Erledigung der Beschwerde gegen die behaupteten Maßnahmen am Deutschmeisterplatz einer gesonderten Entscheidung vor).

4 3.1. Das Verwaltungsgericht Wien legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:

"1. Am 30.11.2024 fanden in Wien mehrere (genehmigte) Versammlungen und Kundgebungen, unter anderem am Heldenplatz um 11 Uhr zum Thema 'Freiheitskonvoi' und im Anschluss daran von 12 bis 14 Uhr zum Thema 'Frieden und Neutralität', statt.

2. Die Beschwerdeführerin fuhr am 30.11.2024 gemeinsam mit zwei Freuden zum Heldenplatz, wo sie ungefähr um 12:00 Uhr eintrafen: Bevor sie den Heldenplatz betraten, haben sie noch mit einigen Polizisten geredet, weil die Sorge bestand, dass alle Tore des Torgebäudes geschlossen werden und sie dann eingekesselt wären. Diese hatten ihnen versichert, nicht eingekesselt zu werden. Ungefähr um 12:45 Uhr ging die Beschwerdeführerin dann auf den Heldenplatz hinein und hat bei der Versammlung zugehört. Um etwa 13:45 Uhr hat sie dann von anderen Demonstranten erzählt bekommen, dass keine Personen mehr in den Heldenplatz hineindürfen. Daraufhin ging die Beschwerdeführerin und ein Begleiter zum Burgtor. Dort erkannte sie, dass die Polizei vor dem hölzernen Tor in der Mitte stand und niemanden mehr hineinließ. Ein Polizist sagte zu ihr, dass Einzelpersonen und kleinere Gruppen noch in den Heldenplatz hineindürfe und fragte sie, ob sie nun hinein- oder hinauswolle. Zu diesem Zeitpunkt wollte die Beschwerdeführerin den Heldenplatz nicht verlassen.

Nachdem die Versammlung beendet war, wollte die Beschwerdeführerin den Heldenplatz beim Burgtor verlassen. Auf Nachfrage bekam die Beschwerdeführerin von einem Polizisten die Antwort, sie solle es beim Ballhausplatz versuchen. Sie ist dann mit anderen Personen quer über die Wiese zum Ballhausplatz gegangen und hat von weitem gesehen, dass dort Tretgitter aufgestellt waren und Polizisten mit Hunden. Ein Versuch mit den dortigen Polizisten zu reden, war nicht möglich.

Daraufhin ging sie und ihre Begleiter nach rechts zum Durchgang, der in die Burg führt. Von weitem hat sie gesehen, dass auch dort kein hinauskommen möglich war.

Weitere Versuche den Heldenplatz zu verlassen, wurden von der Beschwerdeführerin nicht unternommen. Schlussendlich konnte die Beschwerdeführerin und ihre Begleiter vor dem geplanten Autocorso um etwa 14:55 Uhr den Heldenplatz durch das Burgtor verlassen.

3. Die Beschwerdeführerin hat nicht versucht den Heldenplatz durch das Tor beim Denkmal der Exekutive zu verlassen. Ein Verlassen des Heldenplatzes war durch dieses Tor möglich."

5 3.2. Die Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde begründete das Verwaltungsgericht Wien hinsichtlich der behaupteten Einkesselung am Heldenplatz auf das Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Prüfungsgegenstand sei ausschließlich, ob der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären sei. Das Verwaltungsgericht habe ausschließlich jene Maßnahme zu beurteilen, die in der Beschwerde als angefochten bezeichnet werde. Wie das Ermittlungsverfahren ergeben habe, sei das Verlassen des Heldenplatzes lediglich über das Tor beim Denkmal der Exekutive möglich gewesen. Es sei aber auch einem ortsunkundigen Versammlungsteilnehmer zumutbar, innerhalb des räumlichen Bereiches des Heldenplatzes alle möglichen Ausgänge aufzusuchen. Vor diesem Hintergrund habe keine durch Organe der Landespolizeidirektion Wien hervorgerufene Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit der Beschwerdeführerin bestanden, weil sie die Möglichkeit gehabt habe, den Heldenplatz über das Tor beim Denkmal der Exekutive zu verlassen. Die Maßnahmenbeschwerde betreffend den Heldenplatz sei daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen gewesen.

6 Weil hinsichtlich der Maßnahmenbeschwerde betreffend die Einkesselung am Heldenplatz Spruchreife vorliege, hinsichtlich der Einkesselung am Ring und der Einkesselung samt Identitätsfeststellung am Deutschmeisterplatz aber noch weitere Ermittlungsschritte erforderlich wären, und weil Trennbarkeit gegeben sei, wäre die Entscheidung insoweit vorzubehalten.

7 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Versammlungsfreiheit und auf Freizügigkeit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.

8 Begründend wird dazu der Sache nach und auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes ausgeführt: Indem das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung mit der Begründung verweigert habe, die polizeiliche Einkesselung stelle keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, habe es die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht auf Teilnahme an einer Versammlung, sondern auch das Recht, die Versammlung jederzeit wieder ungehindert verlassen zu können. Durch Verweigerung einer Sachentscheidung habe es das Verwaltungsgericht unterlassen zu prüfen, ob der Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhten und verhältnismäßig seien. Ferner seien noch Beweisanträge unerledigt.

9 5. Die Landespolizeidirektion Wien hat als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.

10 6. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Gerichtsakten vorgelegt und ebenfalls von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Rechtslage

11 1. §88 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz — SPG), BGBl 566/1991, idF BGBl I 161/2013 lautet:

" Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§88.(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art130 Abs1 Z2 B-VG).

(2) Außerdem erkennen die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.

(3) Beschwerden gemäß Abs1, die sich gegen einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten, können während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht werden, die sie unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht zuzuleiten hat.

(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat, wenn er aber durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung. Die Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen."

III. Erwägungen

12 1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

13 2. Die Beschwerdeführerin behauptet, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an eine Versammlung für längere Zeit am Verlassen des Heldenplatzes gehindert worden zu sein.

14 3. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes Wien sei das Verlassen des Heldenplatzes nach Beendigung einer nicht untersagten Versammlung infolge polizeilicher Absperrungen durch die regulären Wege bzw Tore während längerer Zeit nicht möglich gewesen; allerdings sei ein Tor (neben dem Äußeren Burgtor, beim Denkmal der Exekutive) passierbar gewesen. Aus diesem Grund liege daher insofern keine bekämpfbare Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen gewesen sei.

15 4. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001, 16.717/2002 und 20.260/2018) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001, 16.737/2002, 20.385/2020 und 20.392/2020).

16 5. Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:

17 5.1. Wenn das Verlassen eines Platzes durch Exekutivorgane und/oder technische Sperren gezielt, über längere Zeit und in jede Richtung unmöglich gemacht wird, wie dies das Verwaltungsgericht Wien grundsätzlich festgestellt hat, stellt dies einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien ändert daran aber nichts, wenn ausnahmsweise ein Nebenausgang passierbar bleibt, der jedoch nach den Umständen – angesichts der Größe des Platzes, angesichts der großen Zahl versammelter Menschen und mangels diesbezüglicher Hinweise der Exekutivorgane – nicht ohne weiteres auffindbar war. Der Verfassungsgerichtshof ist daher der Auffassung, dass nach den Umständen des Falles – entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtes Wien – in der Gestalt der nicht bloß kurzfristigen Unterbindung der Möglichkeit zum Verlassen des Heldenplatzes nach Beendigung der Versammlung durch Organe der Landespolizeidirektion Wien ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorlag (VfGH 1.7.2026, E3165/2025).

18 5.2. Das Verwaltungsgericht Wien hat infolge seiner unzutreffenden Verneinung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

19 5.3. Das Verwaltungsgericht Wien wird im zweiten Verfahrensgang, sollte sich kein anderer Sachverhalt feststellen lassen, zu überprüfen haben, ob sich dieser Eingriff in die verfassungsgesetzlich gewährleistete Freizügigkeit (Art4 StGG, Art2 Abs1 des 4. ZPEMRK) auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen konnte und auch sonst verhältnismäßig war.

IV. Ergebnis

20 1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

21 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

22 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 524,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.