Ablehnung einer Beschwerde betreffend eine Bestimmung des Abschlussprüfer-AufsichtsG hinsichtlich Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG) sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zu Recht zurückgewiesen wurde, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften (§61 APAG) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Verfassungsrechtlich ist die Erlassung eines Bescheides über die Einstellung von Untersuchungen nach §61 APAG nicht geboten. Insbesondere ist nicht zu sehen, dass die Einstellung eines solchen Verfahrens in subjektive Rechte der betroffenen Personen eingriffe. Die Vorschreibung allfälliger Untersuchungskosten nach §21 Abs10 APAG idF BGBl I 83/2016 erfolgte ohnedies bescheidförmig und kann im Beschwerdeweg überprüft werden. Es bestehen auch keine Bedenken mit Blick auf das Verbot der Doppelbestrafung und -verfolgung gemäß Art4 7. ZP-EMRK, weil sich – die Anwendbarkeit dieser Bestimmung unterstellt – der Gegenstand der eingestellten Untersuchungen hinreichend klar aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ergibt.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
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