E945/2016 ua – Vfgh Rechtssatz

…und §54 Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989, idF BGBl I Nr 70/2013, anzuwenden. III. Der Verfassungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in den zu E945/2016, E947/2016 oder E1054/2016 protokollierten Beschwerdeverfahren behandeln. IV. Der Bundeskanzler ist gemäß §86a Abs2 VfGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses verpflichtet…

…vor und sahen jeweils von der Erstattung einer Gegenschrift ab. 4. Beschluss gemäß §86a VfGG Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, E945/2016 ua. – der vom Bundeskanzler am 12. Juli 2016 (BGBl I 57/2016) kundgemacht wurde – ausgesprochen, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl von Verfahren über…

Zu den Wirkungen des Beschlusses des VfGH vom 02.07.2016 zu E945/2016 ua gem §86a VfGG, kundgemacht am 12.07.2016, vgl E3126/2016, E v 14.03.2016. Da das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg am 12.07.2016 "getroffen" wurde, die…

GlücksspielG - GSpG und deren tatsächliche Handhabung gegen Unionsrecht (insb Art56 ff AEUV) verstoßen. Der VfGH sieht keinen Anlass, von seinen Ausführungen im E v 15.10.2016, E945/2016 ua, abzugehen, wonach die einschlägigen Bestimmungen des GSpG nicht unionsrechtswidrig sind und damit von vornherein keine Inländerdiskriminierung vorliegen kann. Soweit der Beschwerdeführer bzgl der Berufsfreiheit gem…

Keine Bedenken gegen die einschlägigen Bestimmungen des GSpG (vgl E945/2016 ua, E v 15.10.2016) sowie gegen den Amtswegigkeitsgrundsatz (vgl E3282/2016, E v 14.03.2017). Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, soweit es den Ausspruch über die Geld- und…

Der vom VfGH am 02.07.2016 zu E945/2016 ua gefasste Beschluss gemäß §86a Abs1 VfGG wurde vom Bundeskanzler am 12.07.2016 (BGBl I 57/2016), der - die Rechtsanschauung des VfGH enthaltende - Rechtssatz (E v…

…kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., einerseits ein vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in den Ausgangsfällen unrichtig festgestelltes Tatsachensubstrat in Bezug auf die Spielsuchtproblematik in Österreich zugrunde gelegt, andererseits sei er – vor…

…kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., einerseits ein vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in den Ausgangsfällen unrichtig festgestelltes Tatsachensubstrat in Bezug auf die Spielsuchtproblematik in Österreich zugrunde gelegt, andererseits sei er – vor…

…kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., einerseits ein vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in den Ausgangsfällen unrichtig festgestelltes Tatsachensubstrat in Bezug auf die Spielsuchtproblematik in Österreich zugrunde gelegt, andererseits sei er – vor…

…daher im Anwendungsbereich des Unionsrechts nicht unangewendet zu bleiben (VwGH 16.03.2016, Ro 2015/17/0022; VwGH 20.04.2016, Ra 2016/17/0066; VfGH 15.10.2016, E945/2016 ua)." 1.4. Mit Schreiben vom 6. September 2018 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des am 27. Juli 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses. 1.5. Am…

…ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist – auf die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., umfassend dargestellte Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu verweisen (EuGH 6.11.2003, Rs. C-243/01, Gambelli ua ., Rz 67; 3.6.2010, Rs. C-258/08…

VwGH hat vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und den darin festgelegten Anforderungen an eine Kohärenzprüfung - im Einklang mit der Rechtsprechung des VfGH (E945/2016 ua vom 15.10.2016) und des OGH (vgl. etwa RIS-Justiz RS0130636 [T7] sowie 60b50/22d vom 18.11.2022) - eine Gesamtwürdigung vorgenommen und die Bestimmungen des GSpG für…

VwGH hat vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und den darin festgelegten Anforderungen an eine Kohärenzprüfung - im Einklang mit der Rechtsprechung des VfGH (E945/2016 ua vom 15.10.2016) und des OGH (vgl. etwa RIS-Justiz RS0130636 [T7] sowie 60b50/22d vom 18.11.2022) - eine Gesamtwürdigung vorgenommen und die Bestimmungen des GSpG für…

…unterbrochene Beschwerdefrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs3." III. Erwägungen 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, E945/2016 ua. ausgesprochen, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des §86a Abs1 VfGG anhängig ist, in denen gleichartige Rechtsfragen zu…

…bestehe. Eine Unionsrechtswidrigkeit durch die Beschränkung der österreichischen Glücksspieltätigkeiten liege – wie unter anderem auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., und der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, ausgeführt hätten – nicht vor. Der Bundesminister für Finanzen…

…2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unterlaufen: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, E945/2016 ua. ausgesprochen, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des §86a Abs1 VfGG anhängig ist, in denen gleichartige Rechtsfragen zu…

…2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unterlaufen: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, E945/2016 ua. ausgesprochen, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des §86a Abs1 VfGG anhängig ist, in denen gleichartige Rechtsfragen zu…

…2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Salzburg unterlaufen: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. Juli 2016, E945/2016 ua. ausgesprochen, dass bei ihm eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des §86a Abs1 VfGG anhängig ist, in denen gleichartige Rechtsfragen zu…

…kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Der Verfassungsgerichtshof habe seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., einerseits ein vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in den Ausgangsfällen unrichtig festgestelltes Tatsachensubstrat in Bezug auf die Spielsuchtproblematik in Österreich zugrunde gelegt, andererseits sei er – vor…

…Glücksspielkonzessionen sowie der Eingriffsbefugnisse der §§50 ff. GSpG nicht vorliegt: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E945/2016 ua., ausgesprochen, dass gegen die einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Anlass, davon abzugehen. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof kann…

…österreichischen Systems des Glücksspielrechts. Dieses wurde sowohl von den drei Höchstgerichten, insbesondere vom Verfassungsgerichtshof (siehe zuletzt G365/2021; siehe davor schon B887/09; B1337/11; E945/2016; E3282/2016; E883/2017; E2172/2017; E2341/2017) und der für Haftungsfragen zuständige OGH (4 Ob 125/18p; 3 Ob 57…