E387/2015 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Landesregierung am 21.04.2015 neuerlich beschlossene und am 07.05.2015 kundgemachte Geschäftseinteilung materiell derogiert wurde, zur Gänze gem Art139 Abs4 iVm Art139 Abs3 Z3 B-VG. (Anlassfall E387/2015, E v 18.09.2015, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…kann gemäß §530 Abs1 ZPO ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung – eine solche liegt hier vor (vgl VfGH 11.3.2015, B3/2015) – abgeschlossen worden ist, aus einem der in §530 Abs1 ZPO genannten Gründe auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat bei seiner…