V335/2023 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, V51-52/2021, abgeschlossenen Verfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung

I. Sachverhalt und Vorbringen

Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 6. Februar 2021 einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Teile zweier Verordnungen ein. Die Behandlung dieses Antrages wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, V51 52/2021, abgelehnt. Mit dem vorliegenden, auf §530 Abs1 Z4 ZPO (iVm §35 VfGG) gestützten Antrag wird die Wiederaufnahme des mit diesem Ablehnungsbeschluss abgeschlossenen Verfahrens beantragt.

Sein Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht der Antragsteller darin begründet, dass sein Vorbringen damals aus Gründen, die in der Person des seinerzeitigen Referenten gelegen seien, nur des Referenten wegen unzureichend behandelt worden sei. In der Begründung seines Antrages zitiert der Antragsteller Formulierungen aus dem damaligen Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes. Aus diesen – teilweise dem Bundes-Verfassungsgesetz entnommenen (Art144 Abs2 bzw Art139 Abs1b B VG) und in Ablehnungsbeschlüssen des Verfassungsgerichtshofes regelmäßig verwendeten – Formulierungen leitet der Antragsteller seine Annahme ab, dass wegen der aus seiner Sicht gegebenen Befangenheit des damaligen Referenten, dessen Ziel gewesen sei, das Verfahren in missbräuchlicher Absicht zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden, das Verfahren für ihn nicht zum erfolgreichen Abschluss geführt habe.

II. Erwägungen

Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gelten gemäß §35 Abs1 VfGG die Bestimmungen der ZPO sinngemäß (VfSlg 8972/1980, 9126/1981). Dementsprechend kann gemäß §530 Abs1 ZPO ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung – eine solche liegt hier vor (vgl VfGH 11.3.2015, B3/2015) – abgeschlossen worden ist, aus einem der in §530 Abs1 ZPO genannten Gründe auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden und einen solchen Antrag daher zurückzuweisen, wenn dieser nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist (vgl VfSlg 16.642/2002). Für die Beurteilung, ob sich ein Antrag auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund stützt, ist ferner der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, darzulegen. Dementsprechend sind die konkreten Tatsachen, aus denen das Begehren abgeleitet wird, kurz und bestimmt zu bezeichnen. Unterlässt dies die antragstellende Partei, und stützt ihren Antrag sohin nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund, ist der Antrag gemäß §538 Abs1 ZPO ebenfalls zurückzuweisen (vgl OGH 4.6.1996, 1 Ob 2038/96d; 22.11.2022, 10 Ob 28/22y).

Das gilt auch für Anträge nach §530 Abs1 Z4 ZPO. Wenn die antragstellende Partei ihre Anschuldigungen nicht derart konkretisiert, dass potentiell vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß §530 Abs1 Z4 ZPO auszugehen ist, sondern sich auf pauschale Vorwürfe beschränkt, ist der Antrag nach §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen, ohne dass vorher das Verfahren nach §539 Abs1 ZPO zu unterbrechen ist (vgl bereits VfSlg 16.642/2002).

Die Ausführungen des Antragstellers suchen die Befangenheit des seinerzeitigen Referenten darzulegen und in der Folge aus gängigen, auf das Bundes Verfassungsgesetz zurückgehenden Formulierungen in Ablehnungsbeschlüssen einen Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB) des seinerzeitigen Referenten, auf dessen Antrag der damalige Ablehungsbeschluss einstimmig im Plenum gefasst wurde (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG), abzuleiten. Derartige Vorwürfe zeigen jedoch keine konkrete Amtspflichtverletzung derart auf, dass die Voraussetzungen eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes gemäß §530 Abs1 Z4 ZPO gegeben wären (vgl OGH 22.11.2022, 10 Ob 28/22y; 22.12.2004, 7 Ob 302/04v). Daher ist der Antrag nicht auf einen gesetzlichen Anfechtungsgrund gestützt und sohin gemäß §538 Abs1 ZPO zurückzuweisen (vgl VfGH 14.6.2023, E387/2023).

III. Ergebnis

1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2021, V51-52/2021, abgeschlossenen Verfahrens ist zurückzuweisen.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.