B440/2013 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

…Falschadressierung kann eine befristete Prozesshandlung nur dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn sie noch innerhalb der offenstehenden Frist beim Verfassungsgerichtshof einlangt (vgl zB VfGH 12.6.2013, B440/2013). 3. Der vorliegende Antrag ist zwar innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist erhoben worden. Er war jedoch an eine unzuständige Stelle – das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…eingereicht und an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wird, erst am Tag des Eingangs beim Verfassungsgerichtshof als eingebracht (vgl etwa VfSlg 17.842/2006 und VfGH 12.6.2013, B440/2013). Die Beschwerde ist – nach Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof – erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§88a Abs1 iVm §82 Abs1 VfGG) beim…