RS0105254 – PGH Rechtssatz

Im Falle der Einschränkung einer Warengattung des Warenverzeichnisses durch Zusätze wie "mit Ausschluß von ...", "ausgenommen ..." oder dergleichen kann die gleiche oder eine ähnliche Marke für die ausgenommenen Waren oder Warengruppen eines anderen Unternehmens registriert werden.

Veröff: PBl 1964,24 = ÖBl 1964,25