Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, über dessen Berufung wegen des Ausspruchs über Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. April 2026, GZ **-19.2, in Gegenwart der Oberstaatsanwältin Mag. Elisabeth Gretzmacher MAS, LL.M., des Angeklagten A*, seines Verteidigers Mag. Fridolin Fahringer durchgeführten Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben.
In Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird über A* nach dem Strafsatz des § 147 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 480 Tatessätzen á EUR 9,--, im Uneinbringlichkeitsfall 240 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Gemäß § 43a Abs 1 StGB wird ein Teil der verhängten Geldstrafe im Ausmaß von 240 Tagessätzen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* des Vergehens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs 2 StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
Weiters wurde der Angeklagte gemäß § 369 Abs 1 iVm § 366 Abs 2 StPO schuldig erkannt, dem Privatbeteiligten B*, der mit seinem Mehrbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, binnen 14 Tagen EUR 6.300,--zu zahlen.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat A* in ** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, B* am 19. September 2025 durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, die C* GmbH sei ein leistungsfähiger Dienstleister und würde nun eine **-Küche liefern und einbauen lassen, wobei die Küche bereits produziert sei und zwischengelagert werde, zur Leistung des Kaufpreises in Höhe von EUR 6.300,--verleitet, wodurch der Genannte in diesem Ausmaß am Vermögen geschädigt wurde.
Bei der Strafbemessung wertete der Schöffensenat den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd und keinen Umstand als erschwerend.
Nach Zurückweisung der fristgerecht angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde (ON 18) durch den Vorsitzenden (ON 21) liegt nunmehr die fristgerecht angemeldete und rechtzeitig zu ON 20.1 ausgeführte Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und der privatrechtlichen Ansprüche zur Entscheidung vor.
Die Strafbefugnis reicht nach § 147 Abs 1 StGB bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, wobei keine Erschwerungsgründe vorliegen und der bisher ordentliche Lebenswandel des Angeklagten mildernd ist.
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters (§ 32 Abs 1 StGB). Bei Bemessung der Strafe hat das Gericht die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auch auf die Auswirkungen der Strafe und anderer zu erwartender Folgen der Tat auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte (§ 32 Abs 2 StGB). Im allgemeinen ist die Strafe umso strenger zu bemessen, je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, die der Täter verschuldet hat oder die er zwar nicht herbeigeführt, aber auf die sich sein Verschulden erstreckt hat, je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt, je reiflicher er seine Tat überlegt, je sorgfältiger er sie vorbereitet oder je rücksichtsloser er sie ausgeführt hat und je weniger Vorsicht gegen die Tat hat gebraucht werden können (§ 32 Abs 3 StGB).
Soweit der Angeklagte die Milderungsgründe nach § 34 Abs 1 Z 3 und Z 9 StGB für sich reklamiert, ist zu entgegnen, dass achtenswerte Beweggründe nur dann vorliegen, wenn sie auch einem rechtstreuen Menschen die Begehung (nicht irgendeiner, sondern) einer mit dem Beweggrund im engen Zusammenhang und noch akzeptabler Relation stehenden Straftat nahelegen würden ( Riffel , WK 2StGB § 34 Rz 10/1) und liegt nur bei als übergeordnet angesehenen Interessen vor, wovon bei der „Rettung“ des eigenen Unternehmens nicht auszugehen ist. Auch eine als mildernd zu berücksichtigende besonders verlockende Gelegenheit im Sinne des § 34 Abs 1 Z 9 StGB ist nicht gegeben, dabei handelt es sich nämlich nach ständiger Rechtsprechung um eine Situation, in der die Umstände die Tatbegehung in einem solchen Ausmaß nahelegen, dass ihnen auch ein sonst rechtstreuer Mensch unterliegen könnte, was bereits in Ansehung des beträchtlichen Restkaufpreises für die Küche in Höhe von EUR 6.300,--- nach bereits geleisteter Anzahlung in Höhe von EUR 5.000,--- nicht der Fall ist. Das vermögen auch die in der Berufungsausführung thematisierten Unterhaltspflichten für eine zweijährige Tochter und andere Familienmitglieder nicht zu ändern, verantwortete sich der Beschuldigte jedoch stets damit, er habe durch die Tathandlung seine Firma retten wollen (ON 5.5).
Soweit der Angeklagte unter Bezugnahme auf ein mit der Rechtsmittelschrift vorgelegtes E-Mail (ON 20.2) eine Täuschungshandlung in Abrede stellt und eine freiwillige Zahlung des Restkaufpreises durch den Geschädigten B* am 18. September 2025 moniert, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich das Berufungsgericht am rechtskräftigen Schuldspruch (ON 21) zu orientieren hat. Insoweit der Angeklagte unter Bezugnahme auf die im Strafpunkt vorliegende Neuerungserlaubnis inhaltlich eine täuschungsbedingte Vermögensverfügung des Tatopfers in Abrede stellt, ignoriert er die in § 295 Abs 1 StPO angeordnete Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch über die Schuld und das anzuwendende Strafgesetz (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO).
Auch der vom Angeklagten ins Treffen geführte Milderungsgrund einer nicht auf Arbeitsscheu zurückzuführenden drückenden Notlage im Sinn des § 34 Abs 1 Z 10 StGB ist nicht verwirklicht, weil nicht erkennbar ist, weshalb für den Angeklagten kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen sollte. Wenn der Angeklagte diesbezüglich moniert, er habe aus seiner unternehmerischen Tätigkeit kein unterhaltsdeckendes Einkommen lukrieren können und zum Tatzeitpunkt noch kein Arbeitslosengeld bezogen, ist zunächst klarzustellen, dass Arbeitslosigkeit allein in Hinblick auf die sozialstaatlichen Einrichtungen, die in einer Notlage jedenfalls die dringendste Hilfe gewähren, noch nicht den genannten Milderungsgrund herstellen ( Riffel, WK StGB § 34 Rz 24). Da die angespannte finanzielle Lage der Einlassung des Verurteilten zufolge bereits seit Mai 2025 bestand, wäre er verhalten gewesen, seine unternehmerische Tätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu beenden, um in den Genuss von Arbeitslosengeld zu kommen. Im Übrigen mildert das Vorliegen einer Notlage die Schuld des Täters nur dann, wenn die Taten zur Sicherung der existenziellen Lebensbedürfnisse begangen wurde ( RiffelaaO Rz 24). Ein achtenswerter Beweggrund im Sinne des § 34 Abs 1 Z 3 StGB oder die (mit der Leistung von Unterhaltszahlungen verbundene) drückende Notlage im Sinne des § 34 Z 10 StGB ist dem Angeklagten entgegen seinem Berufungsvorbringen schon deshalb nicht zuzubilligen, weil ein Nachweis, dass seiner zweijährigen Tochter oder anderen nicht näher bezeichneten unterhaltsberechtigten Angehörigen ein Teil des Geldes zugeflossen wäre, nicht vorliegt. Vielmehr gab der Verurteilte an, er habe die von B* geleistete Zahlung des Restkaufpreises für Schuldenzahlungen an **-Küchen verwendet (ON 5.5 S 7), wobei unklar bleibt, inwiefern Verflechtungen der C* GmbH zu einem weiteren vom Angeklagten betriebenen, seinen Angaben zufolge ebenfalls verschuldeten Unternehmen „D*“ (FN **), bestehen (ON 5.5 S 6).
Entgegen der Argumentation des Berufungswerbers ist auch nicht von einer besonders verlockenden Gelegenheit gemäß § 34 Abs 1 Z 9 StGB auszugehen. Wenn er in diesem Zusammenhang vorbringt, es sei äußerst ungewöhnlich, dass der Kunde B* den restlichen Kaufpreis noch vor Fälligkeit geleistet habe und dieser offenbar besonders gutgläubig gewesen sei, weshalb er „die zweite Anzahlung“ einfach getätigt habe, damit die Angelegenheit erledigt sei und dem Geschädigten ein an Nachlässigkeit grenzendes Verhalten attestiert, setzt er sich erneut über die getroffenen Feststellungen und die unmissverständliche Beweiswürdigung des Schöffensenats hinweg, für den kein Zweifel daran bestand, dass der Angeklagte B* durch die Behauptung, die Küche sei bereits produziert und müsse bis zu dem von B* gewünschten (späteren als zunächst vereinbarten) Installationstermin eingelagert werden, zur Zahlung des restlichen Kaufpreises verleiten wollte (ON 19.2 S 7).
Inwiefern der Erfolgsunwert mit Blick auf die Verwirklichung der Wertqualifikation des § 147 Abs 2 StGB gering sein sollte, vermag der Angeklagte nicht nachvollziehbar darzulegen.
Zieht man jedoch den verhältnismäßig geringen Gesinnungsunwert ins Kalkül und veranschlagt weiters den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten, stehen der Anwendung des § 37 StGB keine spezialpräventiven Bedenken entgegen.
Auf Basis der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) ist mit dessen Zustimmung nach § 295 Abs 2 letzter Satz StPO als Ergebnis originärer Strafbemessung anstelle der Freiheitsstrafe nach § 37 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0120194) eine Geldstrafe von 480 Tagessätzen tat-und schuldangemessen, diese erscheint auch mit Blick auf die gesetzgeberische Intention, kurzfristige Freiheitsstrafen zurückzudrängen ( Flora in WK 2StGB § 37 Rz 2 ff), aus spezialpräventiver Sicht genügend, um den bisher unbescholtenen Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten (monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.400,--, Sorgepflichten für ein minderjähriges Kind und seine Ehegattin sowie unter Außerachtlassung des Vermögens und sonstiger Verbindlichkeiten; vgl. Lässig, WK2 StGB § 19 Rz 17) mit EUR 9,--festzusetzen (§ 19 Abs 2 StGB).
Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB.
Da es sich beim Angeklagten um einen bislang unbescholtenen Ersttäter handelt, ist es möglich, gemäß § 43a Abs 1 StGB die Hälfte der verhängten Geldstrafe unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachzusehen.
Dabei soll die Probezeit im höchstmöglichen Ausmaß einen hinreichenden Beobachtungszeitraum künftigen Wohlverhaltens gewährleisten.
Hingegen kommt der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis keine Berechtigung zu.
Der Zuspruch an den Privatbeteiligten steht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch vollkommen in Einklang.
Voraussetzung für die Privatbeteiligung ist, dass die betreffende Person durch „eine“ (§ 65 Z 1 lit c StPO), nämlich „die“ (§ 67 Abs 1 erster Satz StPO) den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat einen Schaden oder eine Beeinträchtigung in ihren strafrechtlich geschützten Rechtsgütern erlitten haben könnte, dessen Ersatz oder für die Entschädigung begehrt wird. Privatbeteiligter kann somit nur sein, wer Opfer der Straftat im Sinn des § 65 Z 1 StPO ist (RIS-Justiz RS0130256; Spenling WK-StPO Vor §§ 366 bis 379 Rz 25).
Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers bieten die Ergebnisse des Strafverfahrens eine tragfähige Grundlage für die Privatbeteiligtenzuspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, hat doch der Geschädigte seinen Anspruch im Umfang des Zuspruchs durch Vorlage eines Überweisungsbelegs (ON 4.14) nachvollziehbar dargetan.
Die in der Berufungsausführung aufgestellte Behauptung, das Tatopfer habe die Zahlung in Höhe von EUR 6.300,--ohne entsprechende Aufforderung bzw Täuschungshandlung aus eigenem Antrieb geleistet, beschreibt einen mit dem festgestellten Lebenssachverhalt (ON 19.2 S 5 dritter und vierter Absatz) nicht in Einklang zu bringenden, alternativen Geschehensverlauf.
Der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis war daher kein Erfolg beschieden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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