31Bs196/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 12. Mai 2026, GZ **-21.3, nach der unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Mag. Gruber, im Beisein der Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart des Oberstaatsanwaltes Mag. Hinterleitner und der Richteramtsanwärterin Mag. Hinterholzer als Schriftführerin sowie in Anwesenheit des Angeklagten und dessen Verteidigers Mag. Fouchs durchgeführten Berufungsverhandlung am 19. August 2026 zu Recht erkannt:

Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft mit der Maßgabe, dass § 39 Abs 1 StGB zur Anwendung gelangt, Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht.

Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Entscheidungsgründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene rumänische Staatsangehörige A* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 130 Abs 2 StGB unter aktenkonformer Vorhaftanrechnung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat A* am 1. Juli 2025 in **

I./ gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall StGB) und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, bestehend aus B*, C*, D*, E*, F* und weiteren Personen, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zumindest einem weiteren Mitglied dieser Vereinigung als Mittäter (§ 12 StGB) eine fremde bewegliche Sache mit einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern durch Einbruch in ein Transportmittel und einen Lagerplatz weggenommen, indem sie zunächst den umzäunten Lagerplatz durch Aufzwicken eines Zaunes überwanden, dann die Fahrerkabine des Traktors der Marke ** im Wert von 118.000 Euro der G* GmbH mit einem unbekannten Werkzeug gewaltsam aufbrachen, den Motor mit einem einem mitgebrachten und uncodierten Zündschlüssel starteten und damit zu einem ca 1 km entfernten Waldstück fuhren, wo sie ihn aus bislang ungeklärter Ursache zurückließen, anstelle ihn in das Ausland zu verbringen;

II./ im Zuge der unter Punkt I./ näher beschriebenen Tathandlung eine Kfz-Kennzeichentafel der G* GmbH, **, sohin eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, nämlich der aufrechten Straßenzulassung, gebraucht werde, indem er diese im Waldstück abmontierte und mitnahm.

Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, das mehrfache Übersteigen der Wertgrenze, die mehrfache Deliktsqualifikation und acht einschlägige Vorstrafen, als mildernd hingegen die teilweise, aber wesentliche Schadensgutmachung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die die rechtzeitig angemeldete (ON 1.21) und zu ON 24 ausgeführte Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Erhöhung der Sanktion begehrt, sowie die rechtzeitig angemeldete (ON 22.2), schriftlich jedoch nicht ausgeführte Berufung des Angeklagten.

Nur das Rechtsmittel der Anklagebehörde ist im Recht.

Letztere reklamiert zunächst zutreffend die Anwendung des § 39 Abs 1 StGB. Denn der Angeklagte verbüßte unter anderem eine vom Landesgericht Linz verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren (nach Anwendung des § 133a StVG) bis zum 13. Oktober 2016, die wegen §§ 127 ff StGB verhängt worden war (IVV-Auszug). Zumindest am 8. Feber 2020 beging er einen weiteren Einbruchsdiebstahl, wofür er von einem tschechischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt wurde. Aus dieser Strafe wurde er am 9. Dezember 2024 bedingt entlassen (ON 2.453.167, 3 f sowie Hv-Protokoll ON 21.2, 7). Die nunmehr gegenständliche Tat wurde am 1. Juli 2025gesetzt. Unabhängig von weiteren in Italien erfolgten Verurteilungen in den Jahren 2015, 2017 und 2018 (vgl. ON 2.453.123), die zur Bildung einer Gesamtstrafe von vier Jahren führten (ON 2.453.123,9 f), die der Angeklagte nach eigenen Angaben zumindest teilweise verbüßte (ON 21.2, 8), liegen daher schon deswegen die Voraussetzungen der Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 StGB vor, weil Rückfallsverjährung im Sinne des § 39 Abs 2 StGB nicht eintrat. Daher ist tatsächlich von einem erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.

Die vom Erstgericht herangezogenen besonderen Strafzumessungsgründe sind, wie die Berufung der Staatsanwaltschaft zutreffend vorbringt, um jenen des besonders raschen Rückfalls zu ergänzen, weil die Tat nur rund ein halbes Jahr nach der letzten bedingten Entlassung gesetzt wurde. Die Tatbegehung während offener Probezeit ist nach jüngerer Judikatur hingegen kein gesonderter Erschwerungsgrund, jedoch bei Bemessung des Schuldgehaltes zu berücksichtigen ( Leukauf/Steininger/Tipold, StGB 5 § 33 Rz 8; Riffel in WK 2StGB § 33 Rz 10).

In Anbetracht der enormen Vorstrafenbelastung des Angeklagten, der gewohnheitsmäßig als Teil international agierender professioneller Verbrecherbanden tätig ist (siehe US 5), erweist sich eine im unteren Bereich des Strafrahmens festgesetzte Freiheitsstrafe keinesfalls mehr als angemessen. Vielmehr war eine Sanktion zu verhängen, die die Hälfte der möglichen

Höchststrafe übersteigt.