3R45/26y – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Müller und Mag. a Kulka in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A* als Masseverwalter der B* C* AG, FN **, **, vertreten durch die Freimüller Rechtsanwalts GmbH in Wien, wider die beklagte ParteiD* N.V., **, Niederlande, vertreten durch Beer&Steinmair Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Zustimmung zur Ausfolgung eines Gerichtserlags (Streitwert: EUR 1,461.364,50), über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.2.2026, **-56, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 5.787,-- bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Erstgericht ging von folgendem Sacheverhalt aus (die bekämpften Feststellungen sind hervorgehoben ):

Der Kläger ist Masseverwalter der B* C* E* AG (ehemalige F* E* AG, in der Folge: Bank oder Schuldnerin ), über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu ** am 2.3.2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Die Beklagte ist eine Limited Liability Company mit Sitz in Curacao. Sie ist die einzige Aktionärin der D* B.V. mit Sitz in Malta, die mit 99,99 % an der mittlerweile insolventen Bank beteiligt ist, und somit deren Großmuttergesellschaft.

Um sich den von mehreren tausend Anlegern im Gesamtausmaß von grob EUR 150 Mio angestrengten Forderungen zu entledigen, schlossen die Bank, die G* GmbH als Vertreterin der Anleger sowie die H* AG als Prozessfinanziererin am 24.8.2019 eine Rahmenvereinbarung ab, welche die Modalitäten der Vergleichsabschlüsse mit den geschädigten Anlegern näher regeln sollte. Darin heißt es auszugsweise:

„Art 5 Umsetzung des Vergleiches

5.1. Vorabvergleichszahlung :

Von [der Bank] und von dritter Seite werden binnen 14 Tagen ab Unterfertigung dieser Rahmenvereinbarung auf das Anlegerfremdgeldkonto der gesamte Vergleichsbetrag bei 100%iger Annahme durch die Anleger und der Kosten, somit insgesamt EUR 36,05 Mio überwiesen, mit der Anweisung, den jeweiligen Vergleichsbetrag an den Anleger auszuzahlen, wenn und sobald ein rechtskräftiger Vergleich mit dem jeweiligen Anleger abgeschlossen wird, sowie für die Anleger der Prozessfinanzierungsquote den Kostenbeitrag an die H* auszubezahlen. Von dieser Zahlung erfolgen mindestens EUR 8,400.000, -von dritter Seite.

Nach Ende der Frist über die Annahme des Angebots durch die Anleger hat die G* GmbH den verbleibenden Betrag bzw den Betrag, der auf jene Anleger entfallen würde, die den Vergleich annehmen, auf von der [Bank] und dem Dritten bekanntzugebende Konten anteilsmäßig rückzuüberweisen.[…]

5.3 Anleger mit einem anhängigen Gerichtsverfahren

[…] Die Einzelvergleiche sind so vorzunehmen, dass mit dem gerichtlichen (bzw. außergerichtlichen) Vergleich sämtliche denkbaren Ansprüche der Kläger (gleichgültig aus welchem Titel bzw. ob und in welcher Verfahrensform geltend gemacht), gegen jedwede Partei (C* und assoziierte Gesellschaften, Organe und Mitarbeiter der C*, sonstige betroffene natürlichen und juristischen Personen) endgültig und umfassend erlöschen. […] “

In ihrem Bemühen um Erlangung der zum Abschluss und zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung erforderlichen Geldmittel in Höhe von EUR 8,4 Mio wandte sich die Bank an die Beklagte, wobei ihr sinngemäß mitgeteilt wurde, dass Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung die Abtretung sämtlicher Forderungen der Bank gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank, I* und MMag. J*, an sie sei.

Wenngleich unter diesen Bedingungen grundsätzlich eine weitere finanzielle Unterstützung der Schuldnerin auch für den Fall des Scheiterns der vergleichsweisen Lösung im Zuge der Rahmenvereinbarung angedacht war, gab es doch nie konkrete oder gar verbindliche Zusagen der Beklagten bzw der zu deren Vertretung befugten Personen gegenüber der Bank dahingehend, dass auch nach Abwicklung der Rahmenvereinbarung verbleibende Restbeträge der von der Beklagten geleisteten Beträge nach der in der Rahmenvereinbarung festgehaltenen Rücküberweisung an die Beklagte in Folge an die Bank fließen sollten. [bekämpfte Feststellung F1 ]

Detaillierte Bewertungen der möglichen (Regress-)Forderungen der Bank gegen I* und MMag. J*, eine genaue Aufstellung derselben oder eine besondere Aufteilung auf die beiden Genannten nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien erfolgten im Vorfeld nicht, sondern wurde allgemein über die Größenordnung der potentiellen (Regress-)Forderungen gesprochen.

Die Beklagte übermittelte der Bank ein von ihrem Vertreter unterfertigtes Schreiben, in dem es auszugsweise heißt (in Folge: Zusatzvereinbarung ):

„Sie haben uns davon unterrichtet, dass Sie mit [der Prozessfinanziererin] über einen Vergleich verhandelt haben, wodurch praktisch alle verbleibenden Forderungen von Anlegern gegen die Bank im Zusammenhang mit den K*-Verfahren beigelegt wären […]. Schließlich haben Sie uns mitgeteilt, dass zum Abschluss und zur Durchführung des Vergleichs ein Fremdzuschuss in Höhe von ca. EUR 9 Mio erforderlich ist, damit die Bank von potentiellen Verbindlichkeiten in Höhe von ca. EUR 150 Mio befreit und voraussichtlich das Aufsichtsverfahren eingestellt werden kann. […] Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwei ehemalige Organmitglieder der Bank, Herr I* und Herr J* in den Klagen der K*-Anleger als Beklagte geführt werden und die Befreiung von den Forderungen der K*-Anleger nicht nur in Bezug auf die Bank, sondern auch in Bezug auf diese ehemaligen Funktionäre wirksam sein wird.

In Anbetracht sämtlicher vorstehender Umstände sind wir für den Fall bereit, den erforderlichen Zuschuss zugunsten der Bank zu leisten, dass Sie sich damit einverstanden erklären, uns sämtliche tatsächlich bestehenden und potentiellen, bekannten und unbekannten Forderungen, die Sie möglicherweise gegenüber den Herrn I* und J* im Zusammenhang mit den K*-Verfahren haben, abzutreten. […]“

Dieses Schreiben unterfertigten L* (Vorstandsmitglied) und M* (Prokurist) für die Bank am Tag des Abschlusses der Rahmenvereinbarung am 24.8.2019.

In der Folge überwies die Beklagte den zur Durchführung des Vergleichs fehlenden Restbetrag in Höhe von EUR 8,4 Mio auf das Fremdgeldkonto der die Anleger vertretenden Rechtsanwaltskanzlei.

In der außerordentlichen Hauptversammlung der Bank vom 13.9.2019 nahm auch die Hauptaktionärin D*B.V. (= Tochtergesellschaft der Beklagten) teil. Dort wurde die Zustimmung zur Rahmenvereinbarung und zur Zusatzvereinbarung jeweils vom 24.8.2019 beschlossen. Der Vorstand der Bank führte zur Vereinbarung mit der Beklagten aus:

„Als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen des erforderlichen Betrags zum Zustandekommen des Vergleichs ist die Abtretung dieser Ansprüche angemessen“.

Ausführungen dahingehend, dass ein Kauf oder ein entgeltlicher Erwerb von Forderungen durch die Beklagte erfolgt sei oder die von der Beklagten gestellten Finanzmittel ungeachtet des Verlaufs der Vergleichsabschlüsse an die Bank fließen sollten, gab es im Rahmen der außerordentlichen Hauptverhandlung nicht.

Vertreter der Beklagten oder der betroffenen beiden natürlichen Personen nahmen an dieser Hauptversammlung nicht teil. [bekämpfte Feststellung F2 ]

Es nahmen nicht alle Anleger das Vergleichsangebot an, weshalb am Anlegerfremdgeldkonto der Rechtsanwaltskanzlei Gelder der Bank sowie der Beklagten (EUR 1,56 Mio) verblieben.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin erlegte die die Anleger vertretende Rechtsanwaltskanzlei einen Teil des verbliebenen Restbetrags des einst von der Beklagten an sie überwiesenen Geldes in Höhe von EUR 1,461.364,50 gerichtlich. Gemäß rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 27.1.2022 erfolgt die Auszahlung des hinterlegten Betrags nur über schriftlichen Antrag eines Erlagsgegners [Anmerkung: das sich sowohl der Kläger als auch die Beklagte dieses Verfahrens] mit Zustimmung der anderen Ausfolgungswerber oder aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Zivilgerichts oder einer Verwaltungsbehörde.

Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung dieses beim BG Josefstadt erliegenden Betrags in Höhe von EUR 1,461.364,50 zugunsten des Klägers einzuwilligen. Die Bank habe hinsichtlich des zum Abschluss von Vergleichen mit geschädigten Anlegern fehlenden Restbetrags ihre Großmuttergesellschaft, die Beklagte, um einen Fremdgeldzuschuss ersucht. Laut Zusatzvereinbarung vom 24.8.2019 sei zwischen der Schuldnerin und der Beklagten vereinbart worden, dass als Gegenleistung für die Zahlung des für den Abschluss der Vergleiche laut Rahmenvereinbarung noch fehlenden Betrages durch die Beklagte sämtliche bekannten und unbekannten gegenwärtigen und zukünftigen Regressforderungen der Schuldnerin gegenüber den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden abzutreten seien. Die Beklagte habe den fehlenden Restbetrag geleistet. Die Vereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten stelle eine entgeltliche Zession dar. Der für die Vergleiche nicht abgerufene und nunmehr gerichtlich hinterlegte Restbetrag in Höhe des Klagsbetrag stehe als übriggebliebener Teil der entgeltlichen Gegenleistung für die Abtretung der Regressforderungen der Schuldnerin bzw dem Kläger zu. Auch im Rahmen der Hauptversammlung der Schuldnerin vom 13.9.2019 sei die Bedingung der Forderungsabtretung als angemessene Gegenleistung bezeichnet worden. Die Mehrheitsaktionärin sei anwesend gewesen. Ihr Handeln und Wissen sei der Beklagten als ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen.

Die Beklagte bestritt den Anspruch und brachte zusammengefasst vor, die Beklagte habe - wie die Schuldnerin - eine Vorabvergleichszahlung auf ein Anlegerfremdgeld/Treuhandkonto der die Anleger vertretenden Rechtsanwaltskanzlei überwiesen. Vereinbarungsgemäß sollten verbliebene Restbeträge an den jeweiligen Erleger zurückbezahlt werden. Die Abtretung der (Regress-)Forderungen der Schuldnerin gegenüber ihren ehemaligen Vorstandsmitgliedern sei lediglich Teil einer Gesamtlösung gewesen und stünde zu der geleisteten Zahlung in keinem Äquivalenzverhältnis.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Es ging von den eingangs wiedergegebenen auf den Seiten 2, 3 bis 7 getroffenen Feststellungen aus, auf die verwiesen wird. Rechtlich kam es zusammengefasst zum Ergebnis, dass die Zusatzvereinbarung vom 24.8.2019 in Zusammenschau mit der Rahmenvereinbarung vom selben Tag dahingehend auszulegen sei, dass die von der Beklagten geleisteten EUR 8,400.000,--dem Abschluss von Vergleichen im Zuge der Rahmenvereinbarung und nicht als Gegenleistung eines an die Schuldnerin zu leistenden Kaufpreises dienten, welcher der Schuldnerin verbleiben sollte.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sekundärer Feststellungsmängel und unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung mit dem Antrag, das Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern, in eventu es aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte begehrt, der Berufung nicht Folge zu geben.

Die Berufung ist nicht berechtigt .

1.1 Der Kläger begehrt in seiner Beweisrüge anstelle der bekämpften Feststellung F1 folgende Ersatzfeststellung:

„Wenngleich die Beklagte mit der mitgeteilten Voraussetzung, dass ihr sämtliche Forderungen der C* E* gegen I* und MMag. J* abgetreten werden, auch andere Zwecke verfolgte, stellte die Abtretung dieser Forderungen der C* E* eine Gegenleistung für die finanzielle Beteiligung der Beklagten dar. Unabhängig davon herrschte zwischen der Beklagten und der C* E* ein Einvernehmen darüber, dass nach Abwicklung der Rahmenvereinbarung verbliebene Restbeträge des von der Beklagten geleisteten Betrags der C* E* zustehen würden. Die C* E* benötigte diese Restbeträge, unabhängig davon wie viele Vergleiche auf Basis der Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurden, jedenfalls, um Rückstellungen für die Erfüllung weiterer Ansprüche von Anlegern zu bilden. Gegenüber der G* GmbH und der H* AG wurde diese Vereinbarung zwischen C* E* und Beklagter aus verhandlungstaktischen Gründen nicht offengelegt.“

Die begehrte Ersatzfeststellung gründe auf den Aussagen des Zeugen N* in Zusammenschau mit der Rahmenvereinbarung und dem Schreiben vom 24.8.2019. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht jene Angaben des (einzigen) Zeugen N* in Zweifel ziehe, die die Gegenleistung für die Zahlung von EUR 8,4 Mio und den Verbleib des nicht verbrauchten Restbetrags betreffen. Die Feststellung sei für die Auslegung von Relevanz, dass der nach Durchführung der Rahmenvereinbarung nicht für Vergleichsabschlüsse verbrauchte Restbetrag der Schuldnerin zustehe.

1.2 Die Beurteilung, ob etwas eine Gegenleistung ist, ist eine rechtliche. Hinsichtlich der Rückstellungen und einer allfälligen taktischen Begründung der Nicht-Offenlegung hat das Erstgericht keine Feststellungen getroffen, sodass kein Widerspruch zwischen der begehrten und der bekämpften Feststellung besteht.

1.3 Eine Beweisrüge kann nur erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Es ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen. Allein der Umstand, dass aus den vorliegenden Beweisergebnissen ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze auch andere Feststellungen getroffen werden könnten, ohne dass solche Feststellungen eine bedeutend höhere innere Wahrscheinlichkeit für sich hätten als die vom Erstgericht getroffenen, bildet keinen Grund, die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzuzweifeln. Dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus. Maßgeblich ist, ob für die erstgerichtliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden haben ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/3, 40/5, 40/1, 39/1).

1.4 Das Erstgericht hat sich in der Beweiswürdigung umfangreich mit der Aussage des Zeugen N* auseinandergesetzt und überzeugend begründet, warum es dessen Ausführungen nicht gefolgt ist, wonach vereinbart gewesen sei, dass etwaige verbleibende Restbeträge der von der Beklagten zur Verfügung gestellten EUR 8,4 Mio nicht an diese zurückbezahlt sondern der Schuldnerin zustehen würden: Einerseits sei er seinen eigenen Angaben nach im Wesentlichen für „faule“ Kredite zuständig und andererseits nicht in die Erstellung der Zusatzvereinbarung involviert gewesen. Bei der Abtretung sei es auch darum gegangen, Regressansprüche der Bank (oder im Falle ihrer Insolvenz des Masseverwalters) gegen die genannten Personen zu verhindern. Auch in der Rahmenvereinbarung sei geregelt, dass bei einem Vergleichsabschluss der Anleger auch auf die Geltendmachung von Forderungen unter anderem gegen diese Personen verzichtet, wodurch diese sich bei erfolgreicher Umsetzung möglicher Haftungen gegenüber der Bank und des Anlegers entledigt hätten, sodass eine Bewertung der Forderungen nicht erforderlich war. Wäre es darum gegangen, Forderungen mit einem Gegenwert zu erwerben, der dem finanziellen Beitrag entspricht, wäre der Kaufpreis genau und nicht als Circa-Betrag angegeben, es wären eine Fälligkeitsregelung und Zahlungsmodalitäten vereinbart und die abgetretenen Forderungen wären bewertet worden. In der Zusatzvereinbarungen seien nur Bedingungen für die Beteiligung an der Aufbringung von Finanzmitteln geregelt worden. Ein Interesse der Beklagten, auch jene Beträge der Bank zuzuführen, die nicht für Vergleichsabschlüsse benötigt werden, sei nicht erkennbar. Eine sinngemäße Erklärung von jenen natürlichen Personen, die von der Abtretung profitierten, wonach beabsichtigt sei, die Gelder „sowieso“ der Bank zukommen zu lassen, müsse von einer rechtlich verbindlichen Erklärung der Beklagten unterschieden werden. Dass der Weg einer „geheimen“ Zusatzvereinbarung gewählt worden sei, um Anleger und Prozessfinanzierer darüber zu täuschen, dass das Geld nicht nur für Vergleichsabschlüsse zur Verfügung stehe, überzeuge nicht. Es spreche auch gegen eine Verpflichtung aus dem Forderungskauf, dass der Restbetrag aus der von der Beklagten geleisteten Zahlung nicht an die Bank sondern an die Beklagte hat zurücküberwiesen werden sollen. Mangels vereinbarter Fälligkeit sei unklar, wann und in welcher Form eine solche weitere Überweisung von der Beklagten an die Bank hätte erfolgen sollen.

1.5 Die vom Berufungswerber behauptete „umfassende Involvierung“ des Zeugen in die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe der Zahlung der Beklagten an die Bank lässt sich aus dessen Aussagen keineswegs ableiten: er gab an, nicht in die Vorbereitung der Rahmenvereinbarung involviert gewesen zu sein und dass er nichts von dem Abkommen zwischen der Bank und der Beklagten wusste, das er im Übrigen auch nicht unterfertigt hat (ON 48.6, 1 S 2 6. Absatz von oben). Seine Aussage spiegelt somit lediglich sein Verständnis der Zusatzvereinbarung wider. Wenn damit eine rechtsverbindliche Abänderung der in der Rahmenvereinbarung getroffenen Regelung geschaffen worden wäre, wonach für Vergleichszahlungen nicht verbrauchte Beträge der Bank zur Bildung von Rückstellungen verbleiben sollten, wäre es möglich gewesen, dass die indirekte Mehrheitsaktionärin den Vergleichszuschuss direkt der Bank überweist und diese den Betrag für die Vergleichszahlungen oder Rückstellungen verwendet. Letztlich macht auch die Erwähnung der Beklagten als Dritten in der Rahmenvereinbarung und die Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht verbrauchter Beträge an den jeweiligen Erleger keinen Sinn, wenn die Restbeträge jedenfalls der Bank zustehen sollten.

Dass es – abseits der Rahmen- und der Zusatzvereinbarung vom 24.8.2019 – zu einer verbindlichen mündlichen Vereinbarung zwischen (jeweils vertretungsbefugten Organen) der Bank und der Beklagten gekommen ist, wonach der nicht verbrauchte Teil der von der Beklagten geleisteten Zahlung an die Bank gehen solle, wurde weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus der Aussage des Zeugen N* aus dem Gespräch mit I* – mag es auch sein, dass Letztgenannter für den Zeugen „den Shareholder“ dargestellt hat (siehe Protokoll ON 48.6 S. 10 dritter Absatz).

Wenn das Erstgericht (auch aufgrund der Aussage des Zeugen N*) zum Schluss kommt, dass Zweck der Abtretung auch war, Regressansprüche der Bank gegen ihre ehemalige Vorstände zu verhindern, ist dies nicht deshalb falsch, weil sie den Entscheidungsträgern „rechtsmissbräuchliches“ Verhalten unterstellt. Vielmehr bringt es zum Ausdruck, dass auch dem als Zeugen einvernommenen damaligen Vorstandsmitglied der Bank, N*, die tatsächlichen Abläufe und Intentionen der eigentlichen Entscheidungsträger der indirekten Mehrheitsaktionären der Bank – I* und MMag. J* – nicht objektiv richtig offengelegt wurden.

2.1 Weiters begehrt der Kläger anstelle der bekämpften Feststellung F2 folgende Ersatzfeststellung:

„Wenngleich die betroffenen beiden natürlichen Personen und Vertreter der Beklagten formell nicht an der Hauptversammlung teilnahmen, so ist das im Rahmen der Hauptversammlung erlangte Wissen der D* B.V. der Beklagten gleichermaßen zuzurechnen. Sowohl die D* B.V. als auch die Beklagte wurden faktisch stets durch den identen Entscheidungsträger vertreten.“

Der Zeuge N* habe mehrfach verdeutlicht, wer die faktischen Ansprechpartner und Entscheidungsträger auf der Ebene der Mutter- als auch der Großmutter-Gesellschaft gewesen seien – nämlich I* und MMag. J*. Die Feststellung sei von Relevanz, weil sich infolge der identen Wissenszurechnung ergebe, dass auch die Beklagte Kenntnis darüber gehabt hat, dass die Abtretung der Ansprüche gegen I* und J* eine angemessene Gegenleistung für die Zahlung des Betrags von EUR 8,4 Mio darstellt.

2.2 Ob das Wissen einer anwesenden natürlichen Person einer in der Hauptversammlung nicht vertretenen juristischen Person zuzurechnen ist, ist eine rechtliche Frage, die in der rechtlichen Beurteilung zu klären wäre.

2.3 Zwar gehen sowohl der Kläger als auch – wie sich aus der Begründung implizit ergibt – das Erstgericht im Sinne der Aussage des Zeugen N* davon aus, dass I* und MMag. J* die faktischen Ansprechpartner und Entscheidungsträger auf Ebene der Mehrheitsaktionärin und deren Muttergesellschaft - der Beklagten - waren, doch ergibt sich aus dem Protokoll der außergerichtlichen Hauptversammlung der Bank nicht, dass diese Personen dabei anwesend gewesen sind, sodass daraus keine faktische Basis für die vom Berufungswerber angestrebte Wissenszurechnung abgeleitet werden kann.

3. Das Berufungsgericht übernimmt daher die bekämpften Feststellungen als Ergebnis einer überzeugenden Beweiswürdigung und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

4.1 Der Kläger bekämpft in der Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, wonach die von der Beklagten geleisteten EUR 8,4 Mio dem Abschluss von Vergleichen im Zuge der Rahmenvereinbarung und nicht als Gegenleistung eines an die Schuldnerin zu leistenden Kaufpreises gedient haben, welche bei der Schuldnerin verbleiben sollte.

4.2 Zunächst ist anzumerken, dass die Parteien auch im Berufungsverfahren offensichtlich von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts ausgehen.

Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, wobei die Umstände der Erklärung und die im Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche heranzuziehen sind. Unter Parteienabsicht iSd § 914 ABGB ist keineswegs irgendein unkontrollierbarer Parteiwille sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen (RS0017797, Kolmasch in Schwimann/Kodek 5§ 914 ABGB Rz 69 mwN; RS0017832).

4.3.1 Zwar spricht der Wortlaut der Zusatzvereinbarung dafür, dass die Abtretung der Forderungen Bedingung für die Zuschussleistung ist. Doch macht eine Bedingung das Entstehen einer Pflicht von einem Ereignis – hier der Abtretung – abhängig, was nicht jedenfalls als Gegenleistung zu verstehen ist. Eine Gegenleistung setzt ein synallagmatisches, üblicherweise wertäquivalentes Austauschverhältnis im Zeitpunkt der Vereinbarung voraus.

4.3.2 Dass es bei der gewählten Abtretungskonstruktion darum ging, jene ehemaligen Organe der Bank, die in den Anlegerverfahren teilweise auch als Beklagte geführt wurden - I* und MMag. J* –, vor möglichen Regressforderungen der Bank (oder im Falle der Insolvenz: des Masseverwalters) zu schützen, hat das Erstgericht sorgfältig und überzeugend herausgearbeitet.

Die in der (später) abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der Bank gewählte Protokollierung, wonach die Abtretung die „angemessene Gegenleistung“ für das Zur-Verfügung-Stellen des erforderlichen Betrags zum Zustandekommen des Vergleichs war, indiziert nur, dass zum Zeitpunkt der Hauptversammlung aus Sicht der Bank ein synallagmatischer Zusammenhang zwischen Zession und Zuschussleistung bestanden hat.

Die Formulierung kann aber auch deshalb gewählt worden sein, um gegenüber den Aktionären (die Zuschussgeberin ist nur indirekte Mehrheitsaktionärin) einer ohnehin beabsichtigte Zuwendung – nämlich der Abtretung von Regressforderungen der Bank zum Schutz der faktischen Entscheidungsträger I* und MMag. J* – eine Gegenleistung gegenüberzustellen und den Bedarf an einem solchen Zuschuss nicht mit der drohenden Insolvenz der Bank begründen zu müssen.

4.3.3 Auch unter Berücksichtigung der – richtigen – Ausführungen des Klägers, wonach auch eine Globalzession von Forderungen möglich ist und das Entgelt lediglich bestimmbar sein muss, spricht die pauschale Umschreibung der zedierten Forderungen, die – mangels Bewertung – nicht quantifizierbar sind und somit nicht in ein Verhältnis zum gewährten Zuschuss in Millionenhöhe gesetzt werden können, gegen die vom Kläger vertretene Rechtsansicht.

4.3.4 Im Übrigen spricht die - zeitgleich abgeschlossene - Rahmenvereinbarung für die Interpretation des Erstgerichts, dass die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Mittel nur soweit endgültig für die Schuldnerin geleistet wurden, als sie den tatsächlichen Bedarf zur Auszahlung der Vergleichsquote an geschädigte Anleger abdeckten: (i) der Zuschuss war zweckgebunden; (ii) der Zuschuss floss nicht direkt an die Beklagte sondern an die Rechtsanwaltskanzlei; (iii) nicht benötigte Beträge sollten anteilsmäßig an den jeweiligen Erleger zurücküberwiesen werden.

Hätte die Beklagte der Bank die EUR 8,4 Mio als Entgelt für einen Forderungskauf leisten wollten, wäre es naheliegend gewesen, dass der Betrag direkt an die Bank und nicht auf das Konto der Rechtsanwaltskanzlei überwiesen wird, welche dann die Vergleiche laut Rahmenvereinbarung koordiniert und abschließt. Es wäre auch widersinnig gewesen, eine Rückzahlung nicht verbrauchter Beträge an die Beklagte zu vereinbaren, wenn der Betrag jedenfalls der Bank – für Vergleiche oder Rückstellungen – zur Verfügung stehen sollte.

4.4 Diese Zweckbindungs- und Rückführungsstruktur macht eine reine, endgültige Kaufpreiskonstruktion für Forderungen sehr unwahrscheinlich. Plausibler ist vielmehr, dass der Betrag ein Finanzierungszuschuss zur Vergleichsdurchführung – ganz oder teilweise rückzahlbar – plus Abtretung der Ansprüche als zusätzliche, davon unabhängige Gegenleistung für die letztlich endgültig im Interesse der Bank geleisteten Beträge im Umfang der Vergleichsabschlüsse war.

Wirtschaftlich betrachtet erhielt die Schuldnerin nur eine Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber Anlegern im tatsächlich in Anspruch genommenen Vergleichsumfang. Der nicht verbrauchte Teil des Zuschusses ist nie in ihr freies Vermögen gefallen. Zusammenfassend ist die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts richtig.

4.5 Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor. Das Erstgericht hat Feststellungen getroffen, dass nie konkrete oder gar verbindliche Zusagen der Beklagten erfolgten, dass auch nach Abwicklung der Rahmenvereinbarung verbleibende Restbeträge an die Schuldnerin fließen sollten, und daraus rechtliche Schlussfolgerungen gezogen.

Ob die Vereinbarung vom 24.8.2019 gegenüber den Parteien der Rahmenvereinbarung offen gelegt werden durfte oder nicht, spielt für die rechtliche Beurteilung keine Rolle.

5. Der unberechtigten Berufung war der Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 50 und 41 Abs 1 ZPO. Die für die Berufungsbeantwortung verzeichneten 20% USt sind der Beklagten aber nicht zuzusprechen, weil sie als ausländische Unternehmerin nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegt, sondern hier der der Niederlande, deren Höhe sie aber nicht bescheinigt hat (siehe Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 3.35).

Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt. Die Auslegung von Verträgen ist stets einzelfallbezogen vorzunehmen.