Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Zacek als Vorsitzende, die Richter Mag. Zechmeister und MMag. Popelka sowie die fachkundigen Laienrichter Gerald Penz und Michael Grandinger in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* B* , **, vertreten durch Mag. Eva Velibeyoglu, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle **, **, wegen Witwenpension, über die Berufung der klagenden Partei gegen das mit Beschluss des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 5.6.2026, C*-16, berichtigte Urteil des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 11.3.2026, C*-14, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG, 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung selbst zu tragen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend. Es genügt damit eine auf die wesentlichen Punkte beschränkte Begründung (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500a 2. Satz ZPO).
Mit Bescheid vom 10.6.2025 (Beilage ./A) anerkannte die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach dem verstorbenen D* B* ab 18.4.2025, wobei die Beklagte aussprach, dass der Anspruch mit der Wiederverehelichung der Klägerin erlischt, spätestens jedoch mit dem Ablauf von 30 Kalendermonaten ab dem Monatsersten nach dem Todestag des Versicherten. Weiters sprach die Beklagte aus, dass die Pension ab 18.4.2025 monatlich EUR 1.311,80 beträgt.
Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage wies das Erstgericht mit dem angefochtenen Urteil – unter Bescheidwiederholung – ab.
Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest:
„Die am ** geborene Klägerin und der am ** geborene D* B* schlossen am 10.1.2025 vor dem Standesamt E* die Ehe. Am ** verstarb D* B*. Die Ehe war zum Todeszeitpunkt aufrecht.
D* B* bezog seit 1.12.2016 von der Beklagten eine unbefristete Invaliditätspension.
Bereits vor der Eheschließung lebten die Klägerin und D* B* in einer Lebensgemeinschaft. Eine eingetragene Partnerschaft begründeten sie vor der Eheschließung nicht. Das Vorhaben der Klägerin, schon früher zu heiraten, scheiterte insbesondere daran, dass der Erwachsenenvertreter eine solche nicht genehmigte.“
Rechtlichbegründete das Erstgericht seine Entscheidung - insbesondere unter Bezugnahme auf § 258 Abs 2 Z 2 lit a und Abs 5 ASVG und unter Angabe zahlreicher zutreffender Judikaturzitate - damit, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten das 35. Lebensjahr vollendet hätte, der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf Invaliditätspension gehabt habe und die Ehe zum Zeitpunkt des Todes am ** noch keine 3 Jahre gedauert habe, weshalb die Klägerin (nur) Anspruch auf eine für die Dauer von 30 Kalendermonaten befristete Witwenpension habe.
Dass die Zeiten der schon vor der Eheschließung bestehenden Lebensgemeinschaft für die von § 258 Abs 2 Z 2 geforderte Dauer einer Ehe nicht berücksichtigt werden könnten, gründe sich auf den Umstand, dass nach ständiger Rechtsprechung die bloße - wenn auch noch so lange und bis zum Tod des Versicherten dauernde - nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem Versicherten (im Sinne eines eheähnlichen Zustandes, nach dem typischen Erscheinungsbild des Zusammenlebens von Ehegatten) nach dem Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Witwenpension begründe. Dies ergebe sich nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs neben dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, der ausdrücklich auf die Dauer der Eheschließung abstelle und dieser lediglich Zeiten einer eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG gleichstelle (§ 258 Abs 5 ASVG), ebenso aus dem Regelungszweck des § 258 ASVG, der darauf gerichtet sei den Unterhaltsausfall zu ersetzen, der in einer partnerschaftlichen Ehe durch den Tod eines Ehepartners entstehe. Eine derartige Unterhaltsverpflichtung bestehe zwischen Lebensgefährten gerade nicht, sodass eine Gleichstellung einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft hinsichtlich der Frage des Erwerbs der Witwenpension bereits auf Grund des eindeutigen Regelungszwecks des § 258 ASVG ausscheide. Unbeachtlich für die Frage des Erwerbs des Anspruchs auf Witwenpension seien ebenso die Gründe, die die Eheschließung oder das Eintragen einer Partnerschaft verhindert hätten sowie der Umstand, ob sich die konkrete Lebensgemeinschaft einer Ehe angenähert habe. Nähere Feststellungen hierzu hätten auf Grund der fehlenden Entscheidungsrelevanz folglich unterbleiben können.
Hinsichtlich der von der Klägerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Anwendung des § 258 Abs 2 Z 2 ASVG sei darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 ASVG bereits mehrfach bejaht habe. So habe er unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0117422 und RS0116507 ausgesprochen, dass der Zweck der Hinterbliebenenpensionen darin bestehe, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten zu ersetzen. Zwischen Lebensgefährten bestehe keine derartige Unterhaltsverpflichtung, sodass es nicht unsachlich sei, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf eine Witwenpension an die mit einer Unterhaltspflicht verbundene Ehe knüpfe und zusätzlich eine gewisse Dauer der Ehe mit einem Gatten fordere, dem bereits ein Anspruch auf Alterspension zuerkannt wurde.
Ein Verweis auf Art 8 EMRK sei in diesem Zusammenhang ebenso nicht zielführend, da Art 8 EMRK als Abwehrrecht ausgestaltet sei und den Einzelnen gegen willkürliche Eingriffe der öffentlichen Gewalt in sein Privat-und Familienleben schützen solle. Ein Anspruch auf finanzielle Leistungen zugunsten von Familien - einschließlich nichtehelicher Lebensgemeinschaften – lasse sich hieraus jedoch nicht ableiten. Das Vorbringen der Klägerin, die Nichtanrechnung der zwischen der Klägerin und dem Versicherten vor der Eheschließung am 10.01.2025 bestehenden Lebensgemeinschaft stünde mit verfassungsrechtlich gewährleisteten subjektiven Rechte sowie dem Gleichheitssatz nach Art 7 B-VG in Widerspruch, sei folglich unbegründet. Das auf Klagebegehren sei daher, soweit es auf die Zuerkennung einer unbefristeten Witwenpension gerichtete gewesen sei, abzuweisen und der Inhalt des durch die Klageerhebung außer Kraft getretenen Bescheids, mit dem der Klägerin eine befristete Witwenpension – in unstrittiger Höhe – zuerkannt worden sei, wieder herzustellen gewesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerinin der Hauptsache wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung einschließlich rechtlicher Feststellungsmängel mit dem erkennbaren Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin stellt weiters die Eventualanträge, das Berufungsgericht möge in Bezug auf § 258 Abs 2 Z 2, in eventu § 258 Abs 5 ASVG einen Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, in eventu die ordentliche Revision für zulässig erklären.
Außerdem erhebt die Klägerin eine Berufung im Kostenpunkt.
Die Beklagte hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt.
Die Berufung ist weder in der Hauptsache noch im Kostenpunkt berechtigt.
Zur Berufung in der Hauptsache:
Zur Tatsachenrüge:
Die Klägerin erhebt formal eine Tatsachenrüge, ohne jedoch dazu inhaltliche Ausführungen zu tätigen. So gibt sie insbesondere nicht an, welche vom Erstgericht getroffenen Feststellungen sie bekämpft und welche Feststellungen sie stattdessen begehrt. In Wahrheit behauptet die Klägerin unter diesem Berufungsgrund sekundäre Feststellungsmängel, die jedoch mittels Rechtsrüge geltend zu machen sind. Wie zur Rechtsrüge und zur Mängelrüge der Klägerin noch näher dargelegt wird, liegen rechtliche Feststellungsmängel jedoch nicht vor.
Zur Mängelrüge:
Die Klägerin erblickt eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens darin, dass das Erstgericht die von ihr beantragten Zeugen „zu den entscheidungswesentlichen Umständen der langjährigen Lebensgemeinschaft, der Haushalts-und Wirtschaftsgemeinschaft, der Pflege-und Betreuungsleistungen, der nach außen manifestierten Paarbeziehung und der Gründe der verspäteten Eheschließung“ nicht vernommen habe.
Die Mängelrüge geht auf Grund fehlender rechtlicher Relevanz ins Leere. Bereits das Erstgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass die Vernehmung dieser Personen mangels der erforderlichen rechtlichen Relevanz der diesbezüglichen Beweisthemen nicht erforderlich ist (Näheres dazu siehe auch unten zur Rechtsrüge).
Da sowohl die Tatsachen-als auch die Mängelrüge ins Leere geht, übernimmt das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen und legt sie seiner Entscheidung zugrunde (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO).
Zur Rechtsrüge:
Die Klägerin argumentiert zusammengefasst damit, dass der teleologische Zweck des § 258 Abs 2 Z 2 ASVG der Vermeidung von Versorgungsehen diene, nicht jedoch der Sanktionierung langjähriger faktischer Familiengemeinschaften. Gerade im vorliegenden Fall sei der Missbrauchszweck der Norm nicht berührt. Eine „mechanische Anwendung der 3-Jahres-Grenze“ ohne jede Berücksichtigung der konkreten Vorgeschichte führe zu einem Ergebnis, das über den Normzweck hinausschieße und die Klägerin gegenüber Ehegatten, deren formale Eheschließung früher möglich gewesen sei, sachlich nicht gerechtfertigt benachteilige. § 258 Abs 2 Z 2 und Abs 5 ASVG seien verfassungskonform dahin auszulegen, dass bei nachfolgender Eheschließung mit derselben Person ausnahmsweise auch eine langjährige, eheähnliche Lebensgemeinschaft in die Dauerbetrachtung einzubeziehen sei.
Sollte eine solche verfassungskonforme Auslegung vom Berufungsgericht als nicht möglich angesehen werden, bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten gesetzlichen Bestimmungen, und zwar im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz sowie „Art 8 EMRK, Eigentumsschutz und Vertrauensschutz“. Es werde daher angeregt, ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Überdies stünde die vom Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung herangezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „der Berufung nicht zwingend entgegen“.
Das Berufungsgericht hat dazu Folgendes erwogen:
Es liegt eine eindeutige – im angefochtenen Urteil ausführlich und zutreffend dargelegte – Gesetzeslage vor, auf deren Basis der Klägerin ein Anspruch auf Witwenpension (lediglich) in dem im bekämpften Bescheid Beilage ./A ausgesprochenen Umfang zukommt.
Es steht außer Zweifel, dass die Ehe der Klägerin zum Verstorbenen zu dessen Todeszeitpunkt am ** noch keine 3 Jahre gedauert hat. Demzufolge kann auf Grund des klaren Gesetzeswortlauts der Klägerin keine Witwenpension in dem von ihr begehrten Umfang zuerkannt werden.
Auch § 258 Abs 5 ASVG kann die Rechtsauffassung der Klägerin nicht stützen. Nach dieser Bestimmung sind für den Anspruch auf Witwenpension (lediglich) Zeiten der eingetragenen Partnerschaft nach dem EPG und Zeiten der Ehe mit ein und derselben Person zusammenzurechnen. Solche Zeiten liegen hier aber nicht vor.
Die von der Berufungswerberin behauptete Verfassungswidrigkeit der hier anzuwendenden Bestimmungen des ASVG ist ebenfalls nicht gegeben. Der Oberste Gerichtshof judiziert in seiner ständigen Rechtsprechung, dass keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG bestehen (RIS-Justiz RS0124419). Dabei hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach klargestellt, dass es nicht unsachlich ist, dass der Gesetzgeber für den Anspruch auf eine (hier: unbefristete) Witwenpension eine gewisse Dauer der Ehe mit einem Gatten fordert, dem bereits – wie hier – ein Anspruch auf unbefristete Invaliditätspension zuerkannt wurde (vgl. 10 ObS 163/21z Rz 4 mwN; 10 ObS 123/08y ua).
Die Berufungswerberin ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichte nur die bestehenden Gesetze anzuwenden haben. Es ist hingegen nicht ihre Aufgabe, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0009099; RS0008880 ua). Als maßgebend kann vielmehr nur der objektive Sinn eines gehörig kundgemachten Gesetzeswortlauts angesehen werden. Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal angedeutet ist, kann auch nicht im Wege der Auslegung Geltung erlangen (RS0008880 ua).
Für die von der Berufungswerberin vertretene „verfassungskonforme Auslegung“ und das von ihr angeregte Normenkontrollverfahren besteht somit keine ausreichende Grundlage.
Zur Berufung im Kostenpunkt:
Die Berufungswerberin vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass das gegenständliche Verfahren besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise, weil verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf § 258 ASVG Gegenstand seien und damit die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch nach § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG vorlägen.
Diese Auffassung ist nicht richtig.
Ein Zuspruch von Kosten des Verfahrens nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG hat hier weder in Bezug auf das erstinstanzliche noch in Bezug auf das zweitinstanzliche Verfahren zu erfolgen. Nach leg.cit. besteht ein Anspruch auf Kostenersatz nach Billigkeit nur, wenn sowohl die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit des Verfahrens vorliegt als auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten einen Kostenersatz nahelegen (stRsp; Neumayr in ZellKomm 4§ 77 ASGG Rz 13 ff mwN). Das Kriterium der tatsächlichen rechtlichen Schwierigkeit des Verfahrens wird von der Rechtsprechung etwa dann als erfüllt angesehen, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt ( NeumayraaO Rz 14 mwN). Gegenständlich ist keine solche erhebliche Rechtsfrage zu beantworten. Wie oben (und auch vom Erstgericht) bereits eingehend aufgezeigt wurde, liegt hinsichtlich der hier entscheidungswesentlichen Bestimmung des § 258 Abs 2 Z 2 ASVG eine einhellige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Auch sonst sind besondere Schwierigkeiten des Verfahrens nicht erkennbar. Das Erstgericht hat der Klägerin daher zu Recht keine Kosten nach § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG zugesprochen.
Aus denselben Überlegungen hatte auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens kein Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG zu erfolgen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd §§ 2 Abs 1 ASGG, 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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