RS0124419 – OGH Rechtssatz

…der Ehe mit einem Gatten fordert, dem bereits ein Anspruch auf Alterspension zuerkannt wurde (10 ObS 123/08y SSV NF 22/78; RS0124419). Damit soll die Möglichkeit von Pensionsspekulationen in Form von Versorgungsehen ausgeschlossen werden (10 ObS 123/08y SSV NF 22/78; Sonntag in…