RS0117576 – OGH Rechtssatz

…des noch strittigen Zahlungsbegehrens kommt nicht in Betracht, weil nach ständiger Rechtsprechung dem Kläger vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens Gelegenheit zur Verbesserung zu geben ist (RS0117576, RS0037166). [12] 4. Der außerordentlichen Revision ist daher im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags Folge zu geben. [13] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf…

…RS0040872 [T2]; RS0040801 [T1]; RS0040862). Es entspricht aber der völlig einhelligen Judikatur, dass vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0117576; RS0037166; RS0037161), was auch im Fall eines Antrags auf Fällung eines Versäumungsurteils wegen Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung gilt (1 Ob 73/03x…

…wenn auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS Justiz RS0117576) – abzuweisen (RIS Justiz RS0129001). Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. 5.2 Bei einer Versicherung für fremde Rechnung im…

…wegen Bedacht zu nehmen, wenn die klagende Partei die Notwendigkeit einer Schlüssigstellung - wie hier - nicht selbst erkannte (1 Ob 73/03x; siehe ferner RIS-Justiz RS0117576). Die Urteile der Vorinstanzen sind daher aufzuheben. 4. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den Kläger zur Klarstellung seines in sich widersprüchlichen Standpunkts aufzufordern haben…

…zu ergehen, wenn auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit ( RS0117576 ) – abzuweisen ( RS0129001 ). [102] 7.2. Das Berufungsgericht hat eine mögliche Haftungsgrundlage der Zweitbeklagten in § 1313a ABGB gesehen und bejaht, dass der Kläger diesbezüglich…

…wurde eine Unschlüssigkeit weder vorgebracht noch erörtert. 2.2. Vor einer Abweisung des diesbezüglichen Begehrens hätte daher ein Verbesserungsversuch durchgeführt werden müssen (vgl RIS-Justiz RS0117576; RS0037161; RS0037166). 2.3. Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das…

…1983 können auch Inhaltsmängel des Schriftsatzes einer Partei zum Anlass für ein Verbesserungsverfahren genommen werden. Vor Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist stets ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RS0117576; Klauser-Kodek ZPO16 E 13 zu § 182). Die Anleitungs- und Aufklärungspflicht des Gerichtes besteht auch im Anwaltsprozess, also dann, wenn die Partei…

…2.3. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, bevor es unschlüssige Begehren abweist, die Unschlüssigkeit zu erörtern und dem Kläger Gelegenheit zur Verbesserung zu geben (vgl RS0117576 , RS0037166 ). Dies gilt umso mehr, wenn das Gericht durch unzutreffende „Rechtsbelehrungen“ einer unvertretenen Partei die Unschlüssigkeit selbst herbeigeführt hat. [21] 2.4. Die sofortige…

…zu ergehen, wenn auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RS0117576) – abzuweisen (RS0129001). Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell…

…149/03t) geltende Verpflichtung getroffen hätte, vor der Abweisung des Klagebegehrens auf Grund einer Unschlüssigkeit einen die behaupteten Unschlüssigkeiten konkret aufzeigenden Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS-Justiz RS0117576; RS0037166; RS0037161) und hier ein derartiger Versuch nach Modifizierung des Klagebegehrens durch den Kläger im Rahmen der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.8.2017 (siehe dazu…

…erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Ein solcher Verbesserungsversuch unterblieb sowohl in erster Instanz (weil das Erstgericht wie schon der Zuspruch von 60.000 EUR zeigt…

…erledigt sind (RS0102003; RS0040990). [15] Der Entscheidungswille des Berufungsgerichts war tatsächlich darauf gerichtet, der Klägerin vor der Abweisung des unschlüssigen Klagebegehrens die nach der Rechtsprechung (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166) gebotene Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen. Das Berufungsgericht hat diesen Entscheidungswillen nicht nur im Spruch, sondern auch in den Gründen seiner Entscheidung unmissverständlich zum Ausdruck…

…der ZPO zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Zwar muss das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, eine Verbesserung anregen (RIS Justiz RS0117576; RS0037516 [T2]), es ist aber nicht allgemein verpflichtet, die rechtliche Unzulässigkeit eines Klagebegehrens mit den Parteien zu erörtern und eine Klageänderung anzuregen (RIS Justiz RS0037112…

…Tatsachen nicht vorgebracht wurden, zumindest hinzuweisen (RIS-Justiz RS0122749), in diesem Sinne ist auch vor Abweisung eines unschlüssigen Verfahrens jedenfalls ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS-Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166, zuletzt etwa OGH vom 15.12.2015, 4 Ob 197/15x). 9.5 Hier wurde im erstinstanzlichen Verfahren auf den vom Kläger jedenfalls…

…RS0014770). [19] 1.4. Das Gericht darf die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Wenn ein Rechtsmittelgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt erachtet, muss es daher grundsätzlich das Urteil des Erstgerichts…

…ergehen, wenn ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage allerdings wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS Justiz RS0117576) - abzuweisen (RIS Justiz RS0129001, vgl auch RS0127852). Das bedeutet aber nicht, dass im Verfahren über den Verjährungseinwand auch andere Einwendungen des Beklagten geprüft werden müssten…

…umfasst wären, die die Klägerin im eigenen Namen geltend macht. Es ist jedenfalls ein Verbesserungsversuch durchzuführen, ehe ein Klagebegehren als unschlüssig abzuweisen ist (RIS Justiz RS0117576; RS0037166). Diese Verpflichtung trifft auch das Berufungsgericht (RIS Justiz RS0036355). Dem Obersten Gerichtshof ist daher die Überprüfung der Frage, ob eine Ergänzung des Verfahrens tatsächlich…

…nach der ZPO zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Zwar muss das Gericht, bevor es ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, eine Verbesserung anregen (RS0117576; RS0037516 [T2]), es ist aber nicht allgemein verpflichtet, die rechtliche Unzulässigkeit eines Klagebegehrens mit den Parteien zu erörtern und eine Klageänderung anzuregen (RS0037112). Auch geht…

…darf zwar die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). § 182a ZPO hat aber nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner…

…erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2] und [T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5] und [T9]). 3. Zwischen dem Klagsvorbringen und dem Inhalt des Privatgutachtens besteht insofern ein Widerspruch, als der Kläger im Prozess die pauschal…

…ergehen, wenn auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RIS-Justiz RS0117576) abzuweisen (RIS-Justiz RS0129001; vgl auch RS0127852). Mit seinem Begehren auf Zuspruch einer monatlichen Geldrente beginnend mit 1. 10. 2010 bis zum 12…

…erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen diesbezüglichen Verbesserungsauftrag unterlassen haben (die ohnehin nur sehr knappen und mitunter kryptischen Erörterungen…

…erteilen, selbst wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist und die Notwendigkeit einer Präzisierung nicht selbst erkannte (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3], RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Eine Erörterung der Schlüssigkeit der Klage erübrigte sich nicht, obwohl die Beklagte in erster Instanz entsprechende Einwände erhoben hat, hat…

…Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens durch das Treffen einer Überraschungsentscheidung (vgl RS0037166 [T1]; RS0031014 [T10]; RS0037516 [T4]; RS0037161; RS0117576; RS0037300). [34] 5. D as Ersturteil war somit einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederherzustellen. [35] Die Entscheidung über die Kosten der Verfahren in zweiter und dritter Instanz…

…der Entscheidung 1 Ob 73/03x der ständigen Judikatur, dass vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens stets ein Verbesserungsversuch vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0117576; Gitschthaler in Rechberger ZPO 4 §§ 84, 85 ZPO Rz 12 mwN). 2. Ob Teile eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt sind oder…

…anzuregen. Der Verbesserungsauftrag ist von Amts wegen zu erteilen, auch wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (RIS Justiz RS0037166; RS0037516 [T2 und T3]; RS0117576 [T1]; RS0036455 [T5 und T9]). Da das Erst- und das Berufungsgericht einen Verbesserungsauftrag unterlassen haben, ist sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren mangelhaft…

…darf zwar die Partei nicht mit seiner Rechtsansicht überraschen (RIS Justiz RS0108816, RS0037300); vor der Abweisung eines unschlüssigen Klagebegehrens ist ein Verbesserungsversuch vorzunehmen (RIS Justiz RS0117576, RS0037161, RS0036355, RS0037166). Der Rechtsmittelwerber hat jedoch die Pflicht, darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet…

…zu ergehen, wenn auch ein schlüssiges Tatsachenvorbringen des Klägers zum Anspruchsgrund vorliegt; sonst wäre die Klage – wie auch sonst erst nach Erörterung der Unschlüssigkeit (RS0117576) – abzuweisen (RS0129001). Das heißt, nur die Verjährung eines schlüssigen Anspruchs kann verneint werden. [18] 4. Da über die Verjährung abschließend entschieden wird, sind…

…müssen zum Anlass einer Anleitung zur Ergänzung der für die Entscheidung erheblichen tatsächlichen Angaben gemäß § 182 Abs 1 ZPO genommen werden (RIS Justiz RS0037166; RS0117576). Der Auftrag des Berufungsgerichts, die Sache im aufgezeigten Sinn mit den Parteien zu erörtern und das Verfahren allenfalls zu ergänzen, folgt diesem Grundsatz. Lehre und…

…ein mangelfreies Exemplar, für den die Beklagte sorgen soll, erreichen. Dass diese Rechtsansicht des Erstgerichtes für ihn überraschend und ein Verbesserungsversuch zu unternehmen gewesen wäre (RS0117576), macht der Kläger in seiner Berufung im Übrigen nicht geltend. Damit war bereits aus diesen Gründen der Berufung ein Erfolg zu versagen, ohne dass noch…