Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koller als Vorsitzende sowie den Richter Mag. Trebuch, LL.M. (WU) und die Richterin Mag. Klestil-Krausam als weitere Senatsmitglieder in der Auslieferungssache des A* B* zur Strafverfolgung an die Vereinigten Staaten von Amerika über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 17. März 2026, GZ **- 52 , nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Beim Landesgericht Korneuburg ist zu AZ ** gegen den am ** geborenen mexikanischen Staatsangehörigen A* B* ein Verfahren zu dessen Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika (in Folge: USA) wegen des Verstoßes gegen Titel 18, US-Bundesgesetz, § 2251 (a) und (e) und § 2260A anhängig.
Mit Beschluss vom 16. Februar 2026 (ON 39) erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Korneuburg die mit Ersuchen vom 28. November 2025 von den USA begehrte Auslieferung des B* aufgrund der Anklageschrift zu Straffall ** und des damit verbundenen Haftbefehls zu ** des Bundesbezirksgerichts für den südlichen Gerichtsbezirk von **, Bezirk **, vom 28. Oktober 2025 (Übersetzung ON 33, 39 ff) teilweise für nicht unzulässig (1./) und teilweise für unzulässig (2./) und sprach unter einem aus, dass der Grundsatz der Spezialität anzuwenden sei (3./), das im Besitz des Betroffenen befindliche Mobiltelefon gemäß Art 18 des Auslieferungsvertrags zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die US-Amerikanischen Behörden auszufolgen sei (4./), wobei auf eine Rückgabe verzichtet werde (5./), und setzte die über den Betroffenen verhängte Auslieferungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und lit b StPO iVm § 29 ARHG mit unbegrenzter Wirkung fort (6./).
Der gegen die Spruchpunkte 1./, 4./ und 6./ des genannten Beschlusses gerichteten Beschwerde des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Wien mit Entscheidung vom 10. März 2026, AZ 22 Bs 36/26v (ON 45.1), nicht Folge und setzte die über diesen verhängte Auslieferungshaft aus den bislang angezogenen Haftgründen mit unbegrenzter Wirksamkeit (§ 29 Abs 5 ARHG) fort.
Mit Schreiben vom 12. März 2026 (ON 46) informierte das Bundesministerium für Justiz das Erstgericht, dass es auf Grundlage und im Umfang des dg. rechtskräftigen Beschlusses vom 16. Februar 2026, AZ **, die Auslieferung des B* bewilligt habe.
Mit Eingabe vom 13. März 2026 (ON 48) kündigte der Betroffene im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 10. März 2026, AZ 22 Bs 36/26v, die Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO (per analogiam) an und beantragte, die Durchführung seiner Auslieferung bis zur Entscheidung über den Erneuerungsantrag aufzuschieben, zumal seine „vorzeitige Auslieferung“ mit nicht wiedergutzumachenden Nachteilen verbunden wäre.
Mit Schreiben vom 16. März 2026 (ON 50.2) informierte das Bundesministerium für Justiz die ersuchende Behörde über das Vorhaben des Betroffenen und kündigte an, vor Durchführung der Auslieferung den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.
Mit dem bekämpften Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Betroffenen auf Aufschub der Durchführung seiner Auslieferung mit der Begründung ab, dass keiner der Aufschubsgründe des § 37 ARHG vorläge (ON 52).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Betroffenen, mit der er unter Hinweis auf den zwischenzeitlich eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (ON 53) und die gegenüber dem ARHG vorrangig anzuwendenden Art 15 und Art 16 des zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Auslieferungsvertrags weiterhin den Aufschub der Durchführung seiner Auslieferung anstrebt (ON 57).
Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
Wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, gelangen im Verhältnis zu den USA primär der Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, BGBl III 216/1999 idF BGBl III 5/2010 (in Folge: Auslieferungsvertrag; zuletzt Anpassungen in Umsetzung des Abkommens der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, ABl L 181/27) und erst subsidiär das ARHG ( Martetschlägerin WK² ARHG § 1 Rz 1 f) zur Anwendung.
Gemäß Art 15 Abs 1 des Auslieferungsvertrags („ Aufgeschobene und zeitweilige Übergabe “; im englischen Vertragstext: „ Postponed and temporary surrender “) kann der ersuchte Staat, wenn das Auslieferungsersuchen hinsichtlich einer Person bewilligt wird, gegen die im ersuchten Staat ein Verfahren geführt wird (im englischen Vertragstext: „ […] a person who is being proceeded against “) oder die dort eine Strafe verbüßt, die Übergabe der auszuliefernden Person aufschieben , wobei der Aufschub bis zum Abschluss des Verfahrens (im englischen Vertragstext: „ […] until the prosecution of the person has been concluded “) und zur Verbüßung der Strafe (im englischen Vertragstext: „ […] any sentence has been served “) dauern kann (Unterstreichungen durch das Beschwerdegericht).
Demgegenüber regelt Art 16 des Auslieferungsvertrags („ Aufschub des Auslieferungsverfahrens “; im englischen Vertragstext: „ Deferral of extradition proceedings“ ), dass hinsichtlich einer Person, gegen die im ersuchten Staat eine Strafverfolgung im Gange ist (im englischen Vertragstext: „ […] a person who is being prosecuted in the Requested State “), dieser Staat das Auslieferungsverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufschieben (im englischen Vertragstext: „ […] until the prosecution has been concluded “) kann (Unterstreichungen durch das Beschwerdegericht).
Dabei erhellt aus der generellen Systematik von Auslieferungsverträgen im Zusammenhalt mit dem englischen Vertragstext, dass sowohl Art 15 als auch Art 16 des Auslieferungsvertrags ausschließlich das Interesse des ersuchten Staates an der eigenen Strafverfolgung (bzw. -vollstreckung) schützen und davon – entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers – im Zusammenhang mit dem Auslieferungsersuchen gegen eine betroffene Person geführte Verfahren, mögen diese auch nach den Bestimmungen der gemäß § 9 Abs 1 ARHG subsidiär anzuwendenden Strafprozessordnung zu führen sein, nicht erfasst sind.
So erlaubt Art 15 Abs 1 des Auslieferungsvertrags im Falle der Bewilligung des Auslieferungsersuchens dem ersuchten Staat nur dann einen Aufschub der tatsächlichen Durchführung der Auslieferung, wenn es sich um ein im ersuchten Staat gegen die betroffene Person geführtes (Inlands-)Strafverfahren handelt und/oder eine gegen diese (in einem solchen Verfahren) verhängte Strafe zu vollziehen ist. Hingegen kann der ersuchte Staat gemäß des (in casu aufgrund der bereits erfolgten Bewilligung des Auslieferungsersuchens nicht anwendbaren) Art 16 des Auslieferungsvertrags, sofern in diesem gegen die betroffene Person ein (Inlands-)Strafverfahren anhängig ist, bereits die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung selbst bis zum Abschluss dieses Strafverfahrens aufschieben. Der Unterschied zwischen diesen beiden Bestimmungen besteht somit allein darin, in welcher Phase des anhängigen Auslieferungsverfahrens welche Form von Aufschub aufgrund eines anderen, im ersuchten Staat anhängigen Strafverfahrens und/oder des Vollzugs einer Strafe erfolgen kann (Art 15 Abs 1 des Auslieferungsvertrags: nach [oder anlässlich der] Bewilligung des Auslieferungsersuchens – Aufschub der tatsächlichen Durchführung [Vollzugsebene]; Art 16 des Auslieferungsvertrags: vor Bewilligung des Auslieferungsersuchens – Aufschub der Entscheidung über das Auslieferungsbegehren [Verfahrensebene]).
Das vom Betroffenen gemäß § 363a StPO (per analogiam) im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Bewilligung des Auslieferungsersuchens angestrengte Erneuerungsverfahren stellt – ebenso wie das gegenständliche Beschwerdeverfahren – somit (auch) nach Art 15 Abs 1 des Auslieferungsvertrags keinen tauglichen Aufschubsgrund dar, sodass der Beschwerde der Erfolg zu versagen war.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 9 Abs 1 ARHG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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