23Bs89/25v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Dr. Aichinger als Einzelrichter in der Strafsache gegen DI A*und eine weitere Beschuldigte wegen § 83 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. März 2025, GZ **-11, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu.

Begründung:

Mit Verfügung vom 2. August 2024 (ON 1.1) stellte die Staatsanwaltschaft Wien zu AZ ** das unter anderem gegen DI A* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO aF ein. Der Ermittlungsakt bestand zu diesem Zeitpunkt aus drei Ordnungsnummern, nämlich dem AB-Bogen (ON 1), dem Abschlussbericht der PI B* (ON 2), worunter sich eine Vollmachtsbekanntgabe und ein Antrag auf Aktenkopien des Beschuldigten vom 23. Juli 2024 befanden (ON 2.12) und der Vollmachtsbekanntgabe der Opfervertreterin (ON 3).

Mit Eingabe vom 9. März 2025 (ON 10.2) beantragte DI A* die Zuerkennung eines Beitrags zu den Kosten seiner Verteidigung im Ermittlungsverfahren gemäß § 196a StPO in der Höhe von 5.157,86 Euro und legte unter einem eine Leistungsaufstellung über eine Gesamtsumme von 4.813,22 Euro (inkl. USt) – darin enthalten 124,10 Euro an Barauslagen und ein Erfolgszuschlag von 1.300,95 Euro - vor.

Mit Verfügung vom 10. März 2025 (ON 1.7) leitete die Staatsanwaltschaft diesen Antrag dem Erstgericht zur Entscheidung ohne Einwand gegen einen angemessenen Verteidigerkostenzuspruch weiter.

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Erstrichter den durch den Bund zu leistenden Beitrag zu den Kosten der Verteidigung des Beschuldigten (gemäß § 196a Abs 1 StPO) mit 300 Euro.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des DI A* (ON 12.3), der keine Berechtigung zukommt.

Wird ein Ermittlungsverfahren (hier:) gemäß § 190 StPO eingestellt, so hat der Bund gemäß § 196a Abs 1 erster Satz StPO dem Beschuldigten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Dieser umfasst - neben baren Auslagen - einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der Ermittlungen, die Komplexität der zu lösenden Tat und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen und darf den Betrag von 6.000 Euro nicht übersteigen (§ 196a Abs 1 StPO). Das Höchstmaß des Beitrags kann bei Verfahren, die durch außergewöhnlichen Umfang oder besondere Komplexität gekennzeichnet sind, sowie im Falle der Überschreitung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens (§ 108a Abs 1 StPO) um die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens auf das Doppelte erhöht werden (Abs 2 leg cit).

Der Pauschalkostenbeitrag in einem Höchstbetrag der „Grundstufe (Stufe 1)“ in Höhe von 6.000 Euro soll grundsätzlich für alle jene Verteidigungsfälle zur Verfügung stehen, die – wie der vorliegende – nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Dabei ist es angezeigt, bei einem durchschnittlichen Verfahren der „Stufe 1“ die durchschnittlichen Verteidigungskosten für ein sogenanntes „Standardverfahren“ zu Grunde zu legen. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass ein durchschnittliches „Standardverfahren“ im Regelfall eine Besprechung mit dem Mandanten, eine Vollmachtsbekanntgabe bzw einen Antrag auf Akteneinsicht, ein angemessenes Aktenstudium bzw Vorbereitungstätigkeit und eine Teilnahme an einer Vernehmung in der Dauer von zwei Stunden umfasst und damit unter Heranziehung der Kostenansätze der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) rund 3.000 Euro an Aufwand für die Verteidigung verursachen wird, wobei in dieser Berechnung zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, der Erfolgszuschlag jedoch außer Betracht bleibt. Für Verfahren, die – wie das vorliegende – in die bezirksanwaltliche Zuständigkeit fallen, ist angesichts deren im Regelfall geringeren Komplexität und auch der kürzeren Verfahrensdauer eine Reduktion der „Ausgangsbasis“ angezeigt, sodass hier als Richtwert die Hälfte des Durchschnittswerts, sohin 1.500 Euro, angemessen erscheint (EBRV 2557 BlgNR 27. GP S 5). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Pauschalbeitrag stets nur ein Beitrag sein und nicht die gesamten Verteidigerkosten ersetzen darf (vgl Lendl, WK-StPO § 393a Rz 10 mwN).