RW0000947 – OLG Wien Rechtssatz

…substanziiert und schlüssig sein müssen, dass sie – unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Kostenentscheidung – als Begründung für eine (teil-)abweisliche Kostenentscheidung herangezogen werden könnten (RW0000947 unter Hinweis auf RI0100000), dies ist aber letztlich darauf einzuschränken, dass die Einwendungen so ausreichend konkretisiert (vgl RW0000471) sein müssen, dass sie ohne Weiteres als…

…Einwendungen erhebt. Ohne konkrete Einwendungen sind daher nach der Rechtsprechung nur offenbare Unrichtigkeiten sowie Schreib- und Rechenfehler wahrzunehmen (RIS-Justiz RL0000133; vgl auch RW0000471, RW0000817, RW0000947, RG0000064). Angesichts des klaren Rationalisierungs- und Dispositionsgedankens dieser Bestimmung sind die Fragen, nach welchem Tarifsatz eine Leistung zu verzeichnen ist, und/oder ob diese für…

…das Kostenverzeichnis diese Inhaltserfordernisse nicht, liege keine wirksame Beeinspruchung des gegnerischen Kostenverzeichnisses vor (OLG Innsbruck, 3 R 145/10p = RI0100000; ebenso OLG Wien, RW0000947). Diese Rechtsprechung wird in der Literatur als „weit überzogen“ kritisiert. Das Gesetz verlange von der Partei keineswegs, dass sie eine exakte Begründung für…

…kein Verstoß gegen das Neuerungsverbot vor, weil die Kläger nicht bereits in den Einwendungen eine alternative Kalkulation der fiktiven, aufzuteilenden Prozesskosten dargelegt haben. Die zu RW0000947 formulierten Grundsätze betreffen gänzlich andere, mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Ausgangsfälle: In 14 R 16/19d war der Rekurs der Beklagten nicht erfolgreich, weil…

…des erkennenden Senats (OLG Wien 2 R 129/19h) wie auch der jüngsten Rechtsprechung des OLG Wien (13 R 124/24m, 15 R 193/23x = RW0000947 T2), dass § 54 Abs 1a ZPO nur verlangt, dass die Einwendungen „begründet“ sein müssen. Es ist daher ausreichend, wenn erkennbar ist, welche…