Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Barbara Jäger als Vorsitzende sowie Dr. Dieter Weiß und Mag. Nikolaus Steininger, LL.M. als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, Kraftfahrer, ** B* **, vertreten durch Mag. Michaela Hütteneder-Estermann, Rechtsanwältin in Bad Hofgastein, gegen die beklagten Parteien 1. C* D* , geboren am **, Pensionist, 2. E* D* , geboren am **, beide ** F*, **, 3. G* AG , ** H*, **straße **, diese vertreten durch Ing.Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, und 4. I* AG , ** H*, **gasse **, vertreten durch die Hirsch&Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 1. EUR 120.614,47 sA und 2. Feststellung (Streitwert: EUR 7.500,00) über den Kostenrekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse: EUR 2.953,48) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. Juli 2026, Cga*-24, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis drittbeklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 386,87 (darin EUR 64,48 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Begründung:
Am Nachmittag des 19. Juli 2022 begegneten sich der vom Kläger gelenkte Lkw und der vom Erstbeklagten gelenkte – vom Zweitbeklagten gehaltene und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherte – Pkw samt Leichtanhänger auf dem Güterweg **. Weil der Wegrand dem Druck des Lkw nicht standhielt, auf einer Breite von 60 cm nachgab und abbrach, kippte der Lkw nach rechts und kam unterhalb des Güterwegs auf dem Dach zum Liegen.
Dabei wurde der Kläger schwer verletzt.
Mit der am 18. Juli 2025 eingebrachten Klage begehrte dieser die Zahlung des Klagsbetrags und die Feststellung der Haftung der Beklagten für die künftigen Schäden aus dem Unfall. Zur Haftung des Erst- und Zweitbeklagten sowie der Drittbeklagten brachte er vor, den Erstbeklagten treffe das Alleinverschulden am Unfall. Zur Haftung der Viertbeklagten brachte er vor, es liege eine außergewöhnliche Betriebsgefahr vor.
Die Beklagten bestritten, beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und brachten vor, den Kläger treffe das Alleinverschulden am Unfall; die Viertbeklagte brachte zusätzlich vor, es sei keine außergewöhnliche Betriebsgefahr vorgelegen.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das Klagebegehren abgewiesen und den Kläger zum Kostenersatz verpflichtet. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und der erst- bis drittbeklagten Partei ist es in der Hauptsache in Rechtskraft erwachsen.
Gegen die im Urteil enthaltene Kostenentscheidung im Verhältnis zur erst- bis drittbeklagten Partei richtet sich der Kostenrekurs des Klägers aus den Rekursgründen der Mangelhaftigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung der Kostenentscheidung in dem Sinne, dass den erst- bis drittbeklagten Parteien ein um EUR 2.953,48 reduzierter Betrag zuerkannt werde.
Die erst- bis drittbeklagten Parteien beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt .
1 Einziger Kritikpunkt des Klägers an der bekämpften Kostenentscheidung ist die Zuerkennung des doppelten Einheitssatzes bei Verhandlungen trotz seiner Einwendungen.
2 Im Grunde zutreffend weist er darauf hin, dass der doppelte Einheitssatz (im Ergebnis) nur dann gebührt, wenn für die Bestellung eines – nicht am Gerichtsort ansässigen, also – auswärtigen Rechtsanwalts besondere Gründe vorliegen.
2.1 Dabei gibt der Kläger allerdings § 23 Abs 5 RATG unrichtig wieder: Nach dessen Wortlaut ist der doppelte Zuspruch des auf Leistungen (insbesondere) nach TP 3A entfallenden Teils des Einheitssatzes gerade dann vorgesehen, wenn das Gericht dem eine auswärtige Leistung erbringenden Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis zuerkennt, „weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können“.
Die Einschränkung hinsichtlich der Wahl des Rechtsanwalts, auf die sich der Kläger offenbar bezieht, ergibt sich vielmehr daraus, dass die Kosten, die durch Zuziehung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts „wohnenden“ Rechtsanwalts entstanden sind, nur dann zu ersetzen sind, wenn sie zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendig sind (§ 41 Abs 3 S 1 iVm Abs 1 ZPO). Das gilt im übrigen ganz allgemein für Kosten, sodass etwa Fristerstreckungsanträge (wie jener des Klägers vom 24. Juli 2025, der in der Kostennote freilich fälschlich als Überweisungsantrag verzeichnet ist) und Überweisungsanträge nicht zu honorieren sind (vgl RIS-Justiz RS0143799, RS0129307).
Er übersieht in diesem Zusammenhang überdies, dass ein – tatsächlich von der Partei zu bescheinigendes – besonderes Vertrauensverhältnis nicht der einzige „besondere Grund“ ist, der bei Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts zum Anspruch auf den doppelten Einheitssatz führt. Vielmehr kann eine Partei, die ihren Wohnort bzw Sitz nicht am Gerichtsort hat, generell einen Anwalt an einem beliebigen Ort beauftragen, weil hinsichtlich der Mehrkosten kein Unterschied besteht (vgl etwa RIS-Justiz RS0036203, Thiele , Anwaltskosten 4§ 23 RATG Rz 27; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.254).
2.2 Zumal der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte ihren Wohnsitz in F* haben und die Drittbeklagte ihren Sitz in H* hat, waren sie berechtigt, einen Anwalt mit Sitz außerhalb des Gerichtsorts zu beauftragen. Dasselbe Recht hat im Übrigen auch der Kläger – aufgrund seines Wohnsitzes in B* – in Anspruch genommen und für die Verhandlungen den doppelten Einheitssatz begehrt, ohne Bescheinigungsmittel für das behauptete besondere Vertrauensverhältnis vorzulegen (vgl ON 22.2, ON 22.5 S 3).
3 Dem Rekurs musste daher der Erfolg versagt bleiben.
4 Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO.
5 Die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels folgt aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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