Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richterinnen Mag. Reinberg als Vorsitzende und Mag. Kuranda sowie den Richter Mag. Huemer-Steiner in der Strafsache gegen A*wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe gegen das in seiner Abwesenheit ergangene Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wels vom 10. März 2026, Hv1*-16, nach der in Anwesenheit der RiAA Mag. Menhart unter Anleitung des Oberstaatsanwalts Mag. Zentner, des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag. Feichtinger-Burgstaller durchgeführten Berufungsverhandlung am 6. Oktober 2026 zu Recht erkannt:
Die Berufung wegen Nichtigkeit wird zurückgewiesen.
Im Übrigen wird der Berufung teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf zwölf Monate herabgesetzt.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen, in seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung am 10. März 2026 gefällten, Urteil wurde der ** geborene A* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung der §§ 28 und 39 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zum Kostenersatz verurteilt.
Nach dem Schuldspruch hat A* in **
I./ im Zeitraum 11. Oktober 2024 bis 20. August 2025 gegen B* C* D* eine längere Zeit hindurch fortgesetzt, nämlich zumindest bis Mitte Juni 2025, einen Angriff monatlich, ab Juni 2025 in zumindest zwei Angriffen pro Monat, Gewalt ausgeübt, und zwar durch fortdauernde körperliche Misshandlungen in Form von Reißen an den Haaren, teils Körperverletzungen in Form von Schlägen mit der flachen Hand, welche Rötungen verursachten, Faustschlägen und Bissen, wodurch Hämatome am Körper entstanden sind sowie durch andere strafbare Handlungen gegen die Freiheit, nämlich Festhalten an den Armen, um das Verlassen der Wohnung zu verhindern, und durch Drohungen mit Gewalt, nämlich dahingehend „Sei mal leise, sonst grigst eine!“ zur Abstandnahme von Widerrede sowie am 20. August 2025 durch die sinngemäße Äußerung, wenn die Polizei noch einmal komme, dann werde er ihr (gemeint: B* D*) die Nase brechen, mithin durch gefährliche Drohung zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme der Verständigung der Polizei im Falle weiterer Gewaltanwendung, zu nötigen versucht;
II./ am 11. Oktober 2024 und am 20. August 2025 eine fremde Sache, nämlich die Badezimmertür des Mag. Dr. E* durch Einschlagen auf diese, wodurch Löcher entstanden, beschädigt.
Gegen dieses Urteil richtet sich – nach Zurückweisung seines Einspruches mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 17. August 2026 – die mit dem Einspruch angemeldete (im Zweifel „volle“) Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe, mit der er primär die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht, in eventu die Herabsetzung der Freiheitsstrafe anstrebt. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2026, die nicht ausgeführte Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit zurückzuweisen, dem vom Angeklagten nicht geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene Berufung wegen Strafe Rechnung zu tragen, im Übrigen der Berufung wegen Schuld nicht Folge zu geben.
Auf die Berufung wegen Nichtigkeit war keine Rücksicht zu nehmen, weil der Angeklagte bei der Anmeldung der Berufung nicht erklärte, welche Nichtigkeitsgründe er geltend machen wolle und seine Berufung schriftlich nicht ausgeführt hat (§§ 467 Abs 3, 489 Abs 1 StPO). Wie von der Oberstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt, ist der vom Angeklagten nicht geltend gemachten Nichtigkeit des Strafausspruchs (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) im Rahmen der Entscheidung über die vom Angeklagten ergriffene Berufung wegen Strafe (vgl dazu die Ausführungen weiter unten) Rechnung zu tragen, sodass von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeitsgründe dem Urteil nicht anhaften.
Das Erstgericht hat – in gewissenhafter Prüfung der Beweiskraft und der Glaubwürdigkeit der einzelnen Beweismittel – den Gesetzen logischen Denkens entsprechend und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die kritisierten Feststellungen auf die Angaben des Tatopfers B* D* sowie der Zeugen F*, G* und H* stützte und die leugnende Verantwortung des Angeklagten (im Ermittlungsverfahren) für nicht glaubwürdig befand.
Die freie Beweiswürdigung wird als kritisch-psychologischer Vorgang begriffen, bei dem durch die Subsumierung der Gesamtheit der durchgeführten Beweise in ihrem Zusammenhang unter allgemeine Erfahrungssätze logische Schlussfolgerungen zu gewinnen sind (RIS-Justiz RS0098390). Das Gericht prüft die im Verfahren vorgekommenen Beweismittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit (ob dasjenige, was durch ein Beweismittel zutage gefördert werden sollte, auch wirklich dadurch bewiesen wurde) und Beweiskraft (ob der durch das Beweismittel als bewiesen anzunehmende Umstand auch geeignet ist, die Tatsache, die er bestätigen soll, für wahr halten zu können) und kommt aufgrund des Ergebnisses dieses Vorgangs zur Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen – entscheidender – Tatsachen, die es im Urteil feststellt. Die Beweismittel sind dabei nicht nur einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit, auch in ihrem inneren Zusammenhang zu prüfen (vgl RIS-Justiz RS0098314). Ihre Bewertung hat unter Beachtung der Gesetze folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungswissens zu erfolgen. Nicht nur logisch zwingende, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse berechtigen das Gericht zu Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0098362; Lendlin WK StPO, § 258 Rz 25f mwN).
Das Erstgericht, das sich einen persönlichen Eindruck vom Tatopfer B* C* D* sowie von den – zur Beziehung des Angeklagten und B* C* D* – einvernommenen Zeugen F*, G* und H*, nicht jedoch vom Angeklagten verschaffen konnte, hat sich mit sämtlichen Verfahrensergebnissen eingehend auseinandergesetzt und diese einer lebensnahen Wertung unterzogen. Insbesondere erachtete es die in sich schlüssigen und aussagekonstanten Angaben der B* C* D* unter Hinweis auf deren vor Gericht hinterlassenen, um Wahrheit bemühten, Eindruck, für glaubhaft. Bei der Würdigung der Angaben von Personen, die das Gericht selbst vernommen hat, ist oft der persönliche Eindruck des erkennenden Richters entscheidend. Dieser unmittelbare, lebendige Eindruck, der sich auch auf das Auftreten, die Sprache, die Ausdrucksweise und die Bewegungen einer Person stützen kann, lässt sich nicht immer erschöpfend in Worte kleiden und muss darum im Urteil nicht in allen Einzelheiten dargelegt und wiedergegeben werden ( LendlWK-StPO § 258 Rz 27; RIS-Justiz RS0098413). Die vor allem unter Verwertung ihres persönlichen Eindrucks erfolgte Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin ist nicht zu beanstanden, zeigte diese sich doch in ihrer Einvernahme in der Hauptverhandlung sichtlich bemüht, die einzelnen vom Angeklagten gesetzten Tathandlungen zu differenzieren, wobei sie keine unsachlichen Belastungstendenzen zum Nachteil des Angeklagten erkennen ließ. So führte sie zum Vorfall vom 11. Oktober 2024 aus, dass sie nach einem verbalen Streit mit dem Angeklagten von diesem anfänglich weder bedroht noch körperlich angegriffen worden sei, dieser sie lediglich „geschubst“ habe. Später habe er gegen die Badezimmertür geschlagen, nachdem sich die Zeugin gemeinsam mit ihrer Freundin F* dort eingesperrt hatte. In der Folge habe er auch das Bett der B* D* zertrümmert. Nachdem beide Frauen das Bad verlassen haben, habe der Angeklagte B* D* aufs Bett gestoßen und auch F*, die ihrer Freundin zu Hilfe gekommen sei, weggeschubst. Die Schilderungen der Zeugin finden ihre Bestätigung in den Angaben der Zeugin F*, die den Vorfall in gleicher Weise beschrieb. Schließlich bestätigt auch der Zeuge H*, dass der Angeklagte an diesem Tag B* D*, nachdem er deren Bett kaputt gemacht habe, aufs Bett geschubst und dabei auch gegen F* tätlich geworden sei. Er selbst habe den beiden Mädchen helfen wollen, was ihm aber aufgrund seiner starken Alkoholisierung nicht gelungen sei. Dem Zeugen sind auch während der Beziehung des Angeklagten zu B* D* wiederholt Hämatome am Körper der Zeugin aufgefallen und habe diese ihm auch erzählt, dass der Angeklagte sie wiederholt gezwickt, fest gepackt und gröber wegschubst habe. Zutreffend verwies das Erstgericht im Zusammenhang mit den Angaben des Zeugen H* auf den Umstand, dass es sich bei dieser Person um einen Freund des Angeklagten handelt, weswegen kein Grund ersichtlich ist, warum der Zeuge diesen zu Unrecht belasten sollte. G*, der seit 24. August 2025 mit B* D* in einer Beziehung steht, gab an, Tätlichkeiten oder Drohungen seitens des Angeklagten zum Nachteil der B* D* nicht unmittelbar wahrgenommen, davon nur von der Zeugin D* erfahren zu haben, die er als ehrliche Person kennengelernt habe. Die Beschädigungen der Tür sind durch Lichtbilder im Akt dokumentiert (ON 2.18 und ON 2.19). Demgegenüber stehen die Angaben des im Ermittlungsverfahren einvernommenen Angeklagten, der sich zu sämtlichen Tatvorwürfen leugnend verantwortete und behauptete, dass B* C* D* psychische Anfälle habe und hysterisch sei und mit dem Angeklagten, nicht zuletzt nachdem sie eine Beziehung mit dem gemeinsamen Freund G* eingegangen war, vermehrt Streit gesucht habe. Am 11. Oktober 2024 sei es nach einem anfänglich harmonischen Abend später zu einer verbalen Streitigkeit zwischen ihm und der Zeugin D* gekommen, die daraufhin alleine ins Bad gelaufen sei und geäußert habe, dass sie sich umbringen wolle. Deshalb habe er versucht, die Türe mittels Schläge gegen das Türblatt zu öffnen, was ihm aber nicht gelungen sei. Weil er sich gegen das Türblatt gelehnt habe, sei das Schloss ausgebrochen. Das Bett sei beschädigt worden, weil die Zeugin B* D* den Angeklagten auf das Bett geschubst habe, nachdem er sie durch eine Umarmung beruhigen habe wollen. Er habe B* D* nie geschlagen, vielmehr mehrmals versucht, ihr zu helfen, weil sie an einer Persönlichkeitsstörung leiden würde (ON 2.5 und ON 2.6). Demgegenüber stehen allerdings die oben wiedergegebenen konsistenten und übereinstimmenden, das Tatgeschehen entgegen der Ausführungen des Angeklagten, beschreibenden Angaben der vernommenen Zeugen, die das Erstgericht bedenkenlos seiner Entscheidung zugrunde legen konnte.
Seine Konstatierungen zur subjektiven Tatseite leitet das Erstgericht zutreffend aus dem objektiven Tatgeschehen ab, weil der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wissen und Wollen zulässig und bei leugnenden Angeklagten in der Regel methodisch gar nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0116882 [T1]).
Der Schuldspruch hat demnach Bestand.
Wie bereits eingangs ausgeführt und von der Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend reklamiert, haftet dem Strafausspruch der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO an, dem allerdings im Rahmen der Entscheidung über die Strafberufung – ohne Aufhebung des Sanktionsausspruchs - Rechnung getragen werden kann ( Ratz , WK-StPO § 290 Rz 29; Kirchbacher StPO 15§ 290 Rz 7; 13 Os 37/98 in ÖJZ 1998/163 [EvBl]). Bei Zusammentreffen mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen bestimmt sich die Obergrenze des Strafrahmens nach jenem Gesetz, das – unter Berücksichtigung des (zwingend anzuwendenden) § 39 Abs 1 StGB – die höchste Strafobergrenze androht (RIS-Justiz RS0133826; Haselwanter, WK² StGB § 28 Rz 7; Florain WK² StGB § 39 Rz 31). Fallkonkret ist aufgrund der gleichzeitigen Aburteilung des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB die Strafdrohung des § 107b Abs 1 StGB (bis drei Jahre Freiheitsstrafe) maßgeblich, weil die Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB nur hinsichtlich § 125 StGB vorliegen. Die Strafregisterauskunft des Angeklagten weist 15 Eintragungen, darunter zwei Bedachtnahmeverurteilungen auf. Jene vom Erstgericht für die Begründung des Rückfalls herangezogene Verurteilungen betreffen nach den Feststellungen (US 2f), abgesehen von Urkundendelikten und Missbrauch von unbaren Zahlungsmitteln, ausschließlich zur Sachbeschädigung einschlägige, nicht unter Gewaltanwendung (gegen eine Person) begangene Vermögensdelinquenz. Daher ist das Erstgericht verfehlt von einer nach erweiterten Strafbefugnis, nämlich einem Strafrahmen von bis zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, ausgegangen (US 9), sodass der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall selbst dann offen steht, wenn die ausgemessene Strafe – wie hier – innerhalb des zutreffenden Rahmens liegt (RIS-Justiz ).
Es ist daher von einem nach § 107b Abs 1 StGB gegebenen Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren auszugehen.
Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht mildernd keinen Umstand, erschwerend demgegenüber 13 einschlägige Vorstrafen, das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB, das Zusammentreffen von zwei Vergehen sowie die Tatbegehung in Form von Gewaltdelikten zum Nachteil eines Angehörigen, nämlich seiner (damaligen) Lebensgefährtin.
Der Strafzumessungskatalog bedarf keiner Korrektur. Das Vorliegen der Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 StGB in Bezug auf Delikte gegen fremdes Vermögen aggraviert die einschlägige Vorstrafenbelastung des Angeklagten. Schuldsteigernd wirkt außerdem, dass der Angeklagte die dem gegenständlichen Strafverfahren zugrunde liegende fortgesetzte Gewaltausübung während Anhängigkeit des zu Hv2* des Landesgerichts Linz geführten Verfahrens beging, in dem über den Angeklagten mit Urteil vom 13. Juni 2025 wegen mehrerer Vermögens- und Urkundendelikte eine unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt wurde, liegt ihm doch fallkonkret die Tatbegehung bis zum 20. August 2025 zur Last.
Ausgehend davon erweist sich eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwölf Monaten, also einem Drittel des zur Verfügung stehenden Strafrahmens, sowohl tat- als auch schuldangemessen und der personalen Täterschuld entsprechend. Angesichts des einschlägig belasteten Vorstrafenlebens des Angeklagten kommt weder die Verhängung einer (alternativ angedrohten) Geldstrafe noch die Gewährung (teil-)bedingter Strafnachsicht in Betracht.
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