12Rs83/26a – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Barbara Jäger als Vorsitzende, Mag. Nikolaus Steininger, LL.M. und Dr. Dieter Weiß als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Daniel Fürstberger (Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Nicole Purgar (Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, **, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in Zell am See, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt , 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch deren Angestellte Mag. B*, Landesstelle Salzburg, wegen Invaliditätspension , über die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 1. Juli 2026, Cgs*-59, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens selbst zu tragen.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 24. Mai 2024 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab und sprach aus, dass auch vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten nicht vorliege und kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung sowie kein Anspruch auf medizinische und berufliche Maßnahmen der Rehabilitation bestehe.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 2024. Zusammengefasst brachte der Kläger vor, dass er im Frühjahr 1992 die Kfz-Mechanikerlehre abgeschlossen und seit den 90er-Jahren den angelernten Beruf des Maschinisten ausgeübt habe. Aufgrund seiner physischen und psychischen Leiden sei er nicht mehr in der Lage, seinen angelernten Beruf weiter auszuführen.

Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass ein Berufsschutz nicht vorliege. Der Kläger sei infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht außer Stande, durch eine Tätigkeit, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertet werde und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten zugemutet werden könne, wenigstens die Hälfte des Entgelts zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflege.

Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Der Entscheidung liegen folgende, für das Berufungsverfahren wesentliche Feststellungen zugrunde:

Der Kläger schloss am 9. März 1992 eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechaniker ab und war im Beobachtungszeitraum von 1. April 2009 bis 31. März 2024 wie folgt tätig:

101 Monate als Maschinist in einem Unternehmen in den Geschäftszweigen Güterbeförderung und Erdbewegung. 42 Monate lang führte der Kläger dabei als Haupttätigkeit diverse Servicierungs- und Reparaturarbeiten am Fuhrpark durch. Die Tätigkeit bestand konkret zu 20–25 % in der Maschinenbedienung und zu 75–80 % in Wartung und Reparatur; im Winter wurde zu 99 % gewartet und repariert.

9 Monate als Maschinist bei einem Bauunternehmen.

1 Monat erworbene Vollversicherung aufgrund mehrfacher geringfügiger Beschäftigung.

2 Monate als Mitarbeiter bei einem Transportunternehmen.

15 Monate (12/2015 bis 2/2017) als Maschinist bei einem Baukonzern, wobei seine Tätigkeiten keinen ausreichenden Bezug zur Ausbildung als Kfz-Mechaniker hatten.

4 Monate (4/2017 bis 7/2017) als Arbeiter.

10 Monate (8/2022 bis 5/2023) als Maschinist bei einem Transportunternehmen. Der Kläger war in der Maschinenbedienung und in der Einstellung und im Umbau von Sieb- und Brecheranlagen tätig. Diese Tätigkeit ist zur Ausbildung als Kfz-Mechaniker nicht ausreichend einschlägig, weil es sich dabei bestenfalls um allgemeine Mechanikerarbeiten, die keinen ausreichenden Bezug zur Ausbildung als Kfz-Mechaniker haben, handelte.

Zudem war der Kläger vom 3. März 2015 bis 19. Mai 2023 geringfügig als Mechaniker in einem Kfz-Meisterbetrieb beschäftigt und dort für die Kfz-Überprüfungen nach § 57a KFG zuständig.

Aufgrund seiner gesundheitlichen Leiden ist die Leistungsfähigkeit des Klägers eingeschränkt. Ihm sind dauerhaft Trageleistungen bis 5 kg und Hebeleistungen bis 10 kg zumutbar. Höhere Belastungen sind zeitlich begrenzt zulässig: Tragen/Heben von 29/20 kg bis zu 5 %, von 22/15 kg bis zu 10 % und von 15/10 kg bis zu 33 % der Arbeitszeit. Sitzende Arbeiten sind uneingeschränkt möglich (max 30 Minuten am Stück, danach 5–10 Minuten Haltungswechsel). Gehende und stehende Tätigkeiten sind auf jeweils 25 % der Arbeitszeit limitiert; bei durchgehendem Stehen ist nach 30 Minuten ein Wechsel zum Sitzen (mind 15 Minuten) erforderlich. Es bestehen grobmotorische Einschränkungen der rechten Schulter. Arbeiten unter zeitweise überdurchschnittlichem Zeitdruck ist möglich. Wegen imperativen Harndrangs muss eine Toilette in 5–10 Minuten erreichbar sein und sind ca drei zusätzliche Toilettengänge pro Tag notwendig. Bei Einhaltung dieses Kalküls ist die Tages- und Wochenarbeitszeit nicht eingeschränkt; leidensbedingte Krankenstände sind nicht wahrscheinlich. Der Anmarschweg und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind uneingeschränkt möglich. Wohnsitzverlegung und Wochenpendeln sind zumutbar.

Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, als Kfz-Techniker tätig zu sein. Er ist aber als Kfz-Reparaturannehmer oder als Kfz-Verkäufer einsetzbar. In diesen Tätigkeiten sind jeweils mindestens 100 offene oder besetzte, mit dem Leistungskalkül des Klägers vereinbare Stellen am österreichischen Arbeitsmarkt vorhanden.

Rechtlich ging das Erstgericht von einem Berufsschutz des Klägers als Kfz-Mechaniker aus. Es verneinte jedoch eine Invalidität, da der Kläger noch die berufsschutzerhaltenden Verweisungstätigkeiten eines Kfz-Verkäufers und Reparaturannehmers verrichten könne. Daher sei auch nicht von rechtlicher Relevanz, ob zusätzlich ein Berufsschutz als angelernter Maschinist bestehe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die Beklagte hat keine Berufungsbeantwortung erstattet.

Die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Berufung ist nicht berechtigt .

1 Dass der Kläger Berufsschutz als Kfz-Mechaniker genießt, wird im Berufungsverfahren nicht angezweifelt. Der Kläger ist jedoch der Rechtsansicht, dass von einem zweifachen Berufsschutz auszugehen sei, nämlich einerseits als Kfz-Techniker und andererseits als angelernter Maschinist. Die Feststellung eines Berufsschutzes als angelernter Maschinist sei insbesondere für allfällige Verweisungstätigkeiten relevant.

1.1 Ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf nicht auf eine (Teil-)Tätigkeit verwiesen werden, durch deren Ausübung er den Berufsschutz verlieren würde (RIS-Justiz RS0084541).

1.2 Nach den unbekämpften Feststellungen, ist der Kläger noch als Kfz-Verkäufer bzw Kfz-Reparaturannehmer einsetzbar. Dass es sich dabei – bezogen auf den erlernten Beruf eines Kfz-Technikers – um berufsschutzerhaltende (Teil-)Tätigkeiten handelt, stellt der Kläger in seiner Berufung nicht in Abrede und wird auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl RIS-Justiz RS0050891 [T11]; OGH 10 ObS 18/12p, 10 ObS 15/15a [Pkt 2.], 10 ObS 70/24b [Rz 3]).

1.3 Eine Erwerbsunfähigkeit wird aber bereits dann ausgeschlossen, wenn auch nur ein Verweisungsberuf vorhanden ist (RIS-Justiz RS0084983, RS0108306).

1.4 Auf die Frage, ob der Kläger zusätzlich einen Berufsschutz als (angelernter) Maschinist genießt, braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Invalidität nämlich nur dann vor, wenn der Versicherte nicht nur in dem zuletzt ausgeübten, sondern in jedem der in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag ausgeübten erlernten (angelernten) Berufen nicht mehr die Hälfte des Normalverdiensts gesunder Personen erreichen könnte (RIS-Justiz RS0084523 [T5]; OGH 10 ObS 53/15i). Genießt ein Versicherter mehrfachen Berufsschutz, verfügt er über vielfältigere Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten als ein nur in einem Beruf tätig gewesener. Er darf daher in alle Berufssparten verwiesen werden, auf die sich sein Berufsschutz erstreckt (RIS-Justiz RS0084523). Darauf hat bereits das Erstgericht hingewiesen.

2 Aus den genannten Gründen musste der Berufung ein Erfolg versagt bleiben und das angefochtene Urteil war zu bestätigen.

3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Umstände für einen Kostenersatz nach Billigkeit trotz vollständigen Unterliegens wurden vom Kläger weder dargelegt noch ergeben sich diese aus der Aktenlage; insbesondere haben im Verfahren weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten bestanden.

4 Die ordentliche Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig.