7Bs232/26i – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen den Erstangeklagten A*und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das einzelrichterliche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3.8.2026, GZ **-59, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

In Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit wird das angefochtene Urteil a u f g e h o b e n und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.

Mit seiner weiteren Berufung wird der Erstangeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe :

Ein Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck erkannte den Erstangeklagten in dessen Abwesenheit (§ 427 StPO) mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig.

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs habe dieseram 6.3.2025 in ** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten B* als Mittäter (§ 12 StGB) mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, eine dem Erstangeklagten anvertraute fremde bewegliche Sache zugeeignet, indem er als Zusteller des Subunternehmens des Transportunternehmens „C*“ nach Übernahme eines Paketes von der D* AG (Auftragsnummer **) zusammen mit B* den Inhalt, nämlich ein Messgerät „** – E* **, Nummer **, Bestandsnummer S/N **“ im Wert von EUR 48.000,-, an sich nahm, gegen Gläser gefüllt mit Erdnussbutter austauschte und anschließend dieses Paket in der F* Zentrale in ** G* ablieferte, damit das Paket dem Empfänger, nämlich der Firma E* H* GmbH Vertrieb in **, zugestellt werden konnte .

Hiefür verhängte der Erstrichter über den Erstangeklagten nach dem ersten Satz des § 133 Abs 2 StGB sowie nach §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16.6.2025, AZ **, eine Zusatzfreiheitsstrafe von fünf Monaten und verurteilte ihn nach § 20 Abs 1, Abs 3 StGB zur Zahlung von EUR 24.000,-- „binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils“ (siehe dazu § 409 Abs 1 StPO) und nach § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens.

Gegen dieses (Abwesenheits-)Urteil richtet sich eine rechtzeitige und schriftlich ausgeführte Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit und der Aussprüche über die Schuld und die Strafe, die unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall und Z 11 StPO darauf abzielt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Angeklagten nach Beweiswiederholung und -ergänzung freizusprechen, allenfalls die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen und eventualiter die Strafe herabzusetzen und den Ausspruch über den Verfall aufzuheben (ON 57 und ON 60).

Die Oberstaatsanwaltschaft vertrat in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Standpunkt, dass schon die eine Unvollständigkeit nach §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO relevierende Mängelrüge im Recht sei.

Die Mängelrüge aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO ist im Recht.

Sie zeigt zutreffend auf, dass die entscheidenden Urteilsannahmen, wonach der Erstangeklagte das Paket mit dem veruntreuten Gut am 6.3.2025 um 16:31 Uhr mit dem Auftrag, dieses Paket nach G* zu liefern, übernommen und im Zeitraum zwischen der Abholung und der Lieferung nach G* den im Paket befindlichen Präzisionstheodoliten gegen neun Gläser Erdnussbutter ausgetauscht und sich mithin zugeeignet habe, formell mangelhaft begründet wurde.

Unvollständig ist ein Urteil genau dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 13 Abs 3 zweiter Satz, § 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen sodann aus formalen Gründen mangelhaft, wobei sich die Wertung des Berufungsgerichts auf die Auswahl des für diese Bewertung heranzuziehenden Beweismaterials zu beschränken hat ( Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 421 mwN).

In dem Zusammenhang weist der Berufungswerber – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft – zutreffend darauf hin, dass die entscheidende Konstatierung zur Abholung des inkriminierten Pakets und zur weiteren Zueignung des Paketinhalts auf die Zuordnung der Tournummer „**1“ zum Erstangeklagten gestützt wurde. Das Erstgericht folgte dabei den Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen I*, der sich seinerseits nicht auf eigene Wahrnehmungen sondern mittelbar auf ihm zugekommene Informationen des Subunternehmers „C*“ stützte. Die Schilderungen des in der Hauptverhandlung einvernommenen Zeugen J* in Verbindung mit dem von ihm vorgelegten und vom Erstgericht beschriebenen Bestätigungsschein über die Abholung des inkriminierten Pakets und die sich aus der Abholquittung ergebende Tournummer „**6“ (ZV J* ON 58, 6 f) stellen damit in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse dar, die diesen entscheidenden Urteilsannahmen wegen der unterschiedlichen Tournummern des Abholers erörterungspflichtig entgegen stehen.

Damit leidet das angefochtene Urteil – wie zutreffend aufgezeigt – an formeller Nichtigkeit aus §§ 489 Abs 1, 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO.

Weil damit schon vor der öffentlichen Verhandlung über die Berufung feststeht, dass das Urteil erster Instanz aufzuheben und die Verhandlung zu wiederholen ist, war in Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit bei der nichtöffentlichen Beratung das angefochtene Urteil aufzuheben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 489 Abs 1, 470 Z 3 StPO).

Mit seiner weiteren Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.