Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Knapp, LL.M., als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Offer und den Richter Mag. Melichar als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* B*wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 29.7.2026, GZ C*-4, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die Anordnung der Hauptverhandlung aufgetragen .
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nichtzu (§ 89 Abs 6 StPO).
BEGRÜNDUNG:
Mit Strafantrag vom 15.7.2026 zu AZ ** legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch der ** geborenen A* B* ein Verhalten zur Last, das sie in rechtlicher Hinsicht dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB subsumierte.
Nach dem Anklagesatz habe die Angeklagte am 8.7.2026 in D* E* B* gefährlich mit zumindest einer Körperverletzung bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem sie ihm in aggressivem Ton dem Sinne nach angekündigt habe, dass es ihm und seiner Gattin schlecht gehen werde, wenn sie wieder da sei, sie einen Zirkus veranstalten werde und sie ihm in die Fresse schlagen werde, sowie habe sie einen anderen am Körper zu verletzen versucht, indem sie einen heftigen Schlag gegen den Kopf des E* B* geführt habe, den dieser abwehren habe können.
Das Verfahren behängt bei der Einzelrichterin des Landesgerichts Feldkirch zu AZ C*.
Mit Beschluss vom 29.7.2026 wies das Landesgericht Feldkirch den Strafantrag gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 212 Z 3 StPO zurück. Die Erstrichterin begründete die Zurückweisung damit, dass der Sachverhalt nicht soweit geklärt sei, dass eine Verurteilung der Angeklagten nahe liege. Es sei ausgehend von den Verfahrens-und Beweisergebnissen die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten erforderlich, weil E* B* keine Erklärung für das beschriebene Verhalten der Angeklagten – seiner Tochter – habe, einen verwirrten Zustand der Angeklagten beschrieben und angegeben habe, sie leide unter Schizophrenie und es sei deshalb wiederholt zu stationären Aufenthalten seiner Tochter im Landeskrankenhaus F* gekommen. Dies indiziere eine eingehende Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit. Daher sei ein Schuldspruch mit einfacher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten (ON 4).
Gegen diesen Beschluss richtet sich eine rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die darauf abzielt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen. Die Staatsanwaltschaft führt begründend aus, dass die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung jedenfalls vorliegen würden. Abgesehen von der Aussage des Vaters, dass die Angeklagte an Schizophrenie leide und sie deshalb bereits mehrere Male im Landeskrankenhaus F* gewesen sei, ergäben sich aus dem Sachverhalt selbst keine konkreten Hinweise darauf, dass die Angeklagte unfähig gewesen wäre, das Unrecht der Taten einzusehen. Der Vater der Angeklagten habe nicht geschildert, dass die Angeklagte bei der Begehung der Tat eine akute Psychose oder Krankheitsphase erlitten hätte. Die Angaben des Vaters, dass die Tochter „seine Frau“ statt „meine Mutter“ gesagt habe, stelle auch kein Indiz für eine fehlende Zurechnungsfähigkeit dar. Darüber hinaus sei die Angeklagte bereits mehrfach und zuletzt am 26.6.2026 zu AZ G* des Landesgerichts Feldkirch verurteilt worden. Im Verfahren des Bezirksgerichts Dornbirn zu ** sei ein Sachverständigengutachten eingeholt worden, welches zwar zum Schluss gelangt sei, dass die Angeklagte einen akuten Schub einer paranoiden Schizophrenie erlitten habe, durch diesen aber nur leichtgradig in ihrer Diskretions-und Dispositionsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre (ON 5).
Die Angeklagte erstattete innerhalb offen stehender Frist keine Gegenäußerung. Die Oberstaatsanwaltschaft enthielt sich einer Stellungnahme.
Die Beschwerde ist im Recht.
Ist der Sachverhalt nicht soweit geklärt, dass eine Verurteilung der Angeklagten nahe liegt, ist der Strafantrag vorerst zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO vom Gericht zurückzuweisen ( Bauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 485 Rz 4/1). Eine hinreichende Klärung des Sachverhalts ist gegeben, wenn die für die Hauptverhandlung relevanten Beweismittel überblickt werden können und die Beweisaufnahme so vorbereitet ist, dass die Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden kann ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 212 Rz 16).
Der Verdacht, der dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu Grunde liegt, stützt sich insbesondere auf die Aussage des Zeugen E* B*. Die Angeklagte machte von ihrem Recht Gebrauch, nicht auszusagen (ON 2.4). Damit ist der Sachverhalt im Sinn einer Verurteilungswahrscheinlichkeit hinreichend geklärt.
Die (allgemeinen) Hinweise des Zeugen auf eine psychische Grunderkrankung und mehrere stationäre Aufenthalte der Angeklagten lassen keine objektiven Rückschlüsse auf deren psychische Verfasstheit im Tatzeitpunkt zu. Die Angeklagte wurde kurz nach dem Vorfall von der Polizei angehalten und einvernommen. Sie verweigerte die Aussagen, wobei sich aus dem Abschlussbericht der PI D* nichts ergibt, was auf eine psychische Ausnahmesituation der Angeklagten im Tatzeitpunkt hinweisen würde (Abschlussbericht ON 2).
Bloße Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit einer Angeklagten (§ 11 StGB) rechtfertigen eine Zurückweisung gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO grundsätzlich noch nicht. Erst wenn ein Ausschluss der Diskretions-und/oder der Dispositionsfähigkeit der Angeklagten im maßgebenden Tatzeitpunkt aufgrund objektiver aktenkundiger Anhaltspunkte bereits in einem Ausmaß indiziert ist, dass eine Verurteilung im Sinne eines Schuldspruchs nicht mehr nahe liegt, ist es erforderlich, die Frage der Zurechnungsfähigkeit bereits im Ermittlungsverfahren zu klären ( BaueraaO Rz 4/2; RIS-Justiz RI0100006).
Die Staatsanwaltschaft verweist zudem zutreffend darauf, dass auch die letzte Verurteilung der Angeklagten im Verfahren AZ G* des Landesgerichts Feldkirch im Februar 2026 trotz ihrer psychiatrischen Vorgeschichte (paranoide Schizophrenie und Suchtproblematik) für eine grundsätzlich anzunehmende Schuldfähigkeit und gegen den Ausnahmesatz nach § 11 StGB spricht.
Es liegt daher kein überwiegendes Ausmaß an aktenkundigen Indizien für die Annahme einer Zurechnungsunfähigkeit der Angeklagten im Tatzeitpunkt vor. Eine Verurteilung der Angeklagten liegt nach dem derzeitigen Akteninhalt im Sinn der Zulässigkeit der Anklage durchaus nahe.
Eine allfällige Einschränkung der Diskretions-und/oder Dispositionsfähigkeit führt auch nicht zwangsläufig zur Verpflichtung zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, sondern obliegt dies dem Erstgericht im Zuge der rechtlichen Beurteilung (vgl OLG Wien 19 Bs 136/26b, vgl RIS-Justiz RS0097742).
Damit war spruchgemäß zu entscheiden.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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