6Bs158/26z – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag.Friedrich als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des als Medieninhaltsdelikt im Sinne des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG begangenen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB über die Beschwerde des Privatanklägers B*, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 21.5.2026, GZ **-3, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Gegenstand des Verfahrens ist ein von A* auf der **-Seite „C*“ mit der Domain ** zu einem Kurzvideo verfasster Kommentar nachstehenden Inhalts: „Diesem Rechtsanwalt gehört sofort alles entzogen! Wenn ich das höre krieg ich das kotzen!“

In Ansehung dieses Kommentars beantragt B*, mit seiner am 20.5.2026 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Privatanklage (ON 2) die Bestrafung des A* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und dessen Verurteilung zum Ersatz der Kosten des Verfahrens. Mit der Privatanklage verbunden sind die medienrechtlichen Anträge, A* zur Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren (§ 37 Abs 1 MedienG), zur Zahlung einer Entschädigung (§ 6 Abs 1 MedienG) und zur Veröffentlichung des Urteils (§ 34 Abs 1 MedienG) zu verpflichten. Die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch stützt der Privatankläger auf § 40 Abs 1 MedienG, da der Angeklagte seinen Wohnsitz in ** habe.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Einzelrichter des Landesgerichtes Feldkirch die Privatanklage samt den medienrechtlichen Anträgen wegen Formmängeln gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO aus dem Grunde des § 212 Z 4 StPO zurück. Begründend führte das Erstgericht aus, dass nicht der Angeklagte, sondern der Betreiber des **-Profils „C*“ vorliegend als Medieninhaber anzusehen ist, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz gemäß § 41 Abs 1 letzter Satz MedienG die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zur Durchführung des Hauptverfahrens wegen des vorliegenden Medieninhaltsdelikts bestimmt. Das Fehlen von Angaben zum Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz des Medieninhabers stelle einen wesentlichen formellen Mangel der Privatanklage im Sinne des § 212 Z 4 StPO, welcher gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO die Zurückweisung der Privatanklage mit Beschluss erfordere, weil die Strafprozessordnung für Privatanklagen ein Verbesserungsverfahren nicht vorsehe.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Privatanklägers mit dem Antrag, diesen ersatzlos aufzuheben und dem Landesgericht Feldkirch die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen. Vorgebracht wird im Wesentlichen zusammengefasst, das Erstgericht verkenne, dass gemäß § 40 Abs 2 MedienG, wenn der primäre Anknüpfungspunkt des Abs 1 nicht festgestellt werden könne, der Ort maßgebend sei, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht worden sei. Fehle es auch an einem solchen Anknüpfungspunkt, sei jener Ort maßgeblich, an dem das Medium im Inland habe abgerufen werden können. Der inkriminierte Kommentar sei öffentlich einsehbar unter einem ebenfalls öffentlich einsehbaren Beitrag auf ** veröffentlicht worden und sei unstrittig im gesamten Bundesgebiet und damit auch im Sprengel des Landesgerichtes Feldkirch abrufbar gewesen. Der Seite „C*“ sei der Medieninhaber, dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz nicht zu entnehmen, noch seien diese Informationen durch Recherche im Internet zu erfahren. Das Fehlen diesbezüglicher Angaben stelle keinen wesentlichen Mangel der Privatanklage dar.

Der Angeklagte vertritt in einer durch seine Verteidiger eingebrachten Äußerung die Ansicht, die Privatanklage sei zu Recht zurückgewiesen worden.

Eine Privatanklage hat gemäß § 71 Abs 3 StPO den in § 211 StPO normierten Erfordernissen einer Anklageschrift zu entsprechen, womit sie erforderlichenfalls die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu begründen hat (§ 211 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO). Das Gericht hat gemäß § 40 Abs 5 zweiter Satz MedienG in Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts die Anklage nach § 485 StPO zu prüfen. Diese Prüfung umfasst gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 4 StPO auch wesentliche formelle Mängel, bei deren Vorliegen das Gericht die Privatanklage mit Beschluss zurückzuweisen hat. Bei wesentlichen formellen Mängeln handelt es sich aufgrund des Verweises in § 212 Z 4 StPO um solche Formverstöße, die sich aus § 211 StPO ergeben ( Birklbauer in Fuchs/Ratz,WK StPO § 212 Rz 22), womit aber auch die unterbliebene Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts umfasst ist, falls eine solche erforderlich ist.

Der Privatankläger stützt die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch - erstmals in der Beschwerde - auf § 40 Abs 2 zweiter Fall MedienG. Dabei handelt es sich um eine subsidiäre Zuständigkeit, die nur dann zum Tragen kommt, wenn die in Abs 1 dieser Gesetzesstelle angegebenen Orte (Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz des Medieninhabers) im Ausland liegen oder nicht festgestellt werden können, und es überdies an einem Ort fehlt, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde. Eine Begründung dieser subsidiären örtlichen Zuständigkeit ist somit jedenfalls im Sinne des § 211 Abs 2 StPO erforderlich und deren Unterbleiben in der Privatanklage somit ein wesentlicher formeller Mangel im Sinne des § 212 Z 4 StPO. Die keinerlei (zutreffende) Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Landesgerichtes Feldkirch enthaltende Privatanklage wurde daher zu Recht zurückgewiesen.

Anzumerken ist im Übrigen, dass der Angeklagte hinsichtlich der mit der Privatanklage verbundenen medienrechtlichen Anträge nicht passiv legitimiert ist. Antragsgegner ist jeweils der Medieninhaber, in dessen Medium die anspruchsbegründenden Passagen enthalten waren. Dies gilt für die Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG ( Rami in Höpfel/Ratz, WK 2MedienG § 37 Rz 12) ebenso, wie für den Entschädigungsanspruch nach § 6 Abs 1 MedienG ( RamiaaO Vor §§ 6-7c Rz 4) und die Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG ( Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal,Praxiskommentar MedienG 4 § 34 Rz 10 bzw. zur Veröffentlichung in einem Ersatzmedium Rz 33).

Ein Kostenausspruch hatte mangels endgültiger verfahrensbeendender Entscheidung zu unterbleiben. Sollte der Privatankläger seiner Obliegenheit nach § 485 Abs 2 StPO nicht nachkommen, wird das Verfahren – samt Kostenersatzausspruch – endgültig einzustellen sein.

Da der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht, war der dagegen erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen.