1R158/26h – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Mag. Obrist als Vorsitzenden sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Nemati und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Tögel als weitere Mitglieder des Senats in der Insolvenzeröffnungssache der Antragstellerin SOZIALVERSICHERUNGSANSTALT DER SELBSTÄNDIGEN, Versicherungsservice, **, wider den Antragsgegner (Schuldner) A * , über den Rekurs des Schuldners gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 17.7.2026, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Rekurs wird F o l g e gegeben.

Der angefochtene Beschluss wird a u f g e h o b e n und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Begründung:

Der Schuldner betrieb zuvor an einer Anschrift in ** in Kärnten die Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen; insoweit hat er seit 7. Mai 2019 eine Gewerbeberechtigung inne. Er ist zunächst mit November 2025 nach ** verzogen und ist nunmehr seit 19.5.2026 an der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Anschrift in ** mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet.

Die antragstellende Sozialversicherungsanstalt (SVS) beantragte am 20.3.2026 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Sie stützte sich dabei auf einen vollstreckbaren Rückstandsausweis über EUR 349,38 s.A., betreffend Beitragsrückstände aus dem Zeitraum von März 2024 bis März 2026. Die weitere Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners leitete die Antragstellerin aus dem zu ** des Bezirksgerichts Weiz von ihr wegen eines Anspruchs von EUR 138,36 eingeleiteten Fahrnisexekution ab.

Namensabfragen betreffend gegen den Schuldner anhängig gemachter Exekutionsverfahren ergaben, dass neben der Antragstellerin auch das Land Steiermark und eine Bank aus ** Exekutionsverfahren gegen den Schuldner angestrengt haben, die zunächst nicht erledigt waren. Das genannte Bankinstitut betreibt mit diesem Exekutionsverfahren einen Betrag von EUR 5.037,86 (** des Bezirksgerichts Bludenz).

Des Weiteren führte das Erstgericht Namensabfragen hinsichtlich des Schuldners im Grundbuch und Firmenbuch durch, die jedoch ergebnislos blieben.

Zu der vom Erstgericht zunächst auf 23.4.2026 anberaumten Tagsatzung ist der Schuldner nicht erschienen. Die Ladung wurde ihm noch an seiner Anschrift in ** zugestellt, an welcher Anschrift er bis 19.5.2026 mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Eine sodann vom Erstgericht am 24.4.2026 angeordnete Vorführung des Schuldners zum 21.5.2026 ist ergebnislos geblieben. Bei mehreren Vollzugsversuchen des Gerichtsvollziehers an der vormaligen Anschrift des Schuldners in ** wurde dieser nicht angetroffen.

Eine weitere Vernehmung des Schuldners hat nicht stattgefunden. Ein Vermögensverzeichnis nach § 100a IO wurde vom Schuldner nicht ausgefüllt und auch nicht dem Erstgericht übermittelt (vgl ON 11).

Ein ihr aufgetragener Kostenvorschuss wurde von der Antragstellerin nicht erlegt.

Mit einer – an sich in der IO oder der ZPO nicht vorgesehenen – E-Mail-Eingabe vom 7.6.2026 ersuchte der Schuldner um Einstellung bzw Nichtfortsetzung des Insolvenzeröffnungsverfahrens und führte dazu an, dass er die offenen Forderungen gegenüber dem Land Steiermark über den Gerichtsvollzieher beglichen habe. Bezüglich der Antragsforderung der SVS sei er bereit, diese umgehend zu begleichen. Er sei derzeit berufstätig und zahlungsfähig und möchte sämtliche offenen Verbindlichkeiten vollständig begleichen. Dieser E-Mail-Eingabe wurden zwei an den Gerichtsvollzieher gerichtete Buchungsbelege beigeschlossen (ON 13).

Mit Schriftsatz vom 10.6.2026 teilte die antragstellende SVS mit, dass Vollzahlung geleistet worden sei, weshalb sie ihren Insolvenzeröffnungsantrag „zurückziehe“.

Mit Beschlüssen vom 12.6.2026 (ON 16) und vom 6.7.2026 (ON 21) wurde der Schuldner jeweils aufgefordert, binnen einer ihm jeweils gesetzten Frist das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. In diesen Beschlüssen wurde er auf die laut Exekutionsregister ebenso offene Verbindlichkeit gegenüber dem F* sowie auf eine weitere zwischenzeitig von einer Versicherungsanstalt eingeleitete Exekution wegen eines Anspruchs in Höhe von EUR 105,36 hingewiesen. Reaktionen des Schuldners oder eine Gegenbescheinigung seiner Zahlungsfähigkeit erfolgten nicht.

Das Erstgericht stellte mit dem angefochtenen Beschluss die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners fest und erklärte, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht zu eröffnen.

In der Begründung führte das Erstgericht nach zutreffender Darstellung der Rechtslage zur Zahlungsunfähigkeit aus, dass der Schuldner zwar den Rückstand bei der Antragstellerin begleichen habe können. Es seien jedoch zwei weitere Exekutionsverfahren offen, wobei der Schuldner die Begleichung der diesen Verfahren zugrundeliegenden Forderungen nicht nachweisen habe können. Es sei daher von der bescheinigten Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen.

Nach den „bisherigen Erhebungen“ fehle es an einem zur Deckung der Kosten voraussichtlich hinreichenden Vermögens. Daher könne das Insolvenzverfahren trotz Zahlungsunfähigkeit nicht eröffnet werden.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Schuldners mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags abzuändern.

Die antragstellende SVS hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.

Dem Rekurs kommt im Sinne des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags Berechtigung zu.

I. Der Schuldner führt in seinem Rekurs aus, dass er die Forderung der antragstellenden SVS beglichen habe. Darüber hinaus seien lediglich zwei Verwaltungsstrafen offen gewesen, welche er ebenso bereits im Mai 2026 bezahlt habe. Mit dem ** Bankinstitut habe er eine Ratenvereinbarung getroffen und die „vereinbarte Rate“ auch ordnungsgemäß bezahlt. Er sei derzeit in Vollzeit als Dachdecker in der Schweiz beschäftigt und verfüge daher über ein regelmäßiges Einkommen. Er sei in der Lage, seine bestehenden Verbindlichkeiten zu erfüllen, und daher nicht zahlungsunfähig. Es möge daher der Sachverhalt neuerlich geprüft werden.

Der Schuldner legte seinem Rekurs mehrere Zahlungsnachweise bei, unter anderem auch über eine am 26.7.2026 an eine Anwaltskanzlei erfolgte Zahlung in Höhe von EUR 200,--.

II. Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:

1.Nach § 260 Abs 2 IO können in Rekursen neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Im Insolvenzverfahren gilt daher grundsätzlich kein Neuerungsverbot für den Rekurs (RS0065013 [T1], RS0043943). Im Rekursverfahren ist sohin für die – auch hier erforderliche – Beurteilung der Frage, ob die Konkursvoraussetzungen vorliegen, wegen der vorzitierten Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage im Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz, aber die Bescheinigungslage im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel maßgebend (1 Ob 255/04p).

Ein neues Vorbringen ist im Rekurs jedoch dann nichtstatthaft, wenn eine Tagsatzung für die Erstattung eines bestimmten Vorbringens vorgesehen war, dieses Vorbringen – allenfalls auch wegen Nichterscheinens des Schuldners – aber dort nicht erstattet wurde (§ 259 Abs 2 IO; vgl Erlerin KLS², § 260 IO, Rz 33 mwN).

Die vom Schuldner in seinem Rekurs vorgelegten Zahlungsnachweise betreffend die Antragsforderung an die SVS sowie betreffend die Zahlungen vom 29.5.2026 sind bereits zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung aktenkundig gewesen und können daher berücksichtigt werden.

Anders verhält es sich bei den erst mit dem Rekurs vorgelegten Zahlungsnachweisen vom 27.7. und 28.7.2026 über EUR 200,-- und EUR 105,36 (letztere offenbar bezüglich der exekutiv betriebenen Forderung einer Versicherungsanstalt). Diese Zahlungen sind nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz erfolgt und können daher infolge des zitierten Neuerungsverbots nicht berücksichtigt werden.

2.Nach § 70 Abs 1 IO ist auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine – wenngleich nicht fällige – Insolvenzforderung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.

2.1. Die dem Insolvenzeröffnungsantrag zugrundeliegende Forderung wurde – da sie sich auf einen vollstreckbaren Rückstandsausweis gründete – nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch ausreichend bescheinigt. Überdies hat der Schuldner diese Forderung gegenüber der antragstellenden SVS am 9.6.2026 auch beglichen und damit implizit den Bestand dieser Forderung anerkannt.

2.2.Aber auch die zweite in § 70 Abs 1 IO normierte Voraussetzung für eine Konkurseröffnung, nämlich die Zahlungsunfähigkeit, wurde von der antragstellenden SVS fürs Erste glaubhaft gemacht. Das Vorhandensein erheblicher Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen (vgl Schumacher in KLS 2, § 70 IO, Rz 11 mwN) stellt ein ausreichendes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit dar. Gleiches gilt für den Umstand, dass mehrere Exekutionsverfahren behängen (RS0052198, RS0064528; ZIK 2024/63).

2.3.Für den Schuldner ist in Bezug auf das Vorliegen der – vom Erstgericht bejahten – Insolvenzeröffnungsvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit mit der erst während dieses Verfahrens erfolgten Bezahlung der antragsgegenständlichen Forderung der SVS nichts gewonnen. Nach § 70 Abs 4 IO ist nämlich bei der Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zu berücksichtigen, dass der antragstellende Gläubiger – wie auch hier – seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgezogen hat oder dass die Forderung des antragstellenden Gläubigers nach dem Insolvenzeröffnungsantrag befriedigt worden ist.

3. Ist der antragstellenden Gläubigerin – wie hier – die erste Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit gelungen, liegt es am Schuldner, die Gegenbescheinigung , wonach lediglich eine Zahlungsstockung vorliege und sich seine wirtschaftliche Situation stabilisiert habe, zu erbringen. Diese Gegenbescheinigung hat er grundsätzlich von sich aus zu erbringen, wozu er in der Regel Gelegenheit in der Vernehmungstagsatzung hat.

3.1.Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner seine fälligen Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu zahlen vermag und sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald beschaffen kann (vgl RS0064528). Gestundete Verbindlichkeiten bleiben dabei außer Betracht. Somit kann der Abschluss einer Ratenvereinbarung mit einem Gläubiger in Einzelfällen die Zahlungsunfähigkeit beheben.

Ob der Schuldner nunmehr mit dem ** Bankinstitut, das ebenso gegen ihn Ansprüche exekutiv betrieb, wie von ihm behauptet eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen und die seither fällig gewordenen Raten auch pünktlich bezahlt hat, kann nicht verifiziert werden. Die Bescheinigung der Vereinbarung über eine derartige Ratenzahlung wurde nämlich auch im Rekurs nicht vorgelegt.

3.2.Klar ist auch, dass eine nur punktuelle Befriedigung von Forderungen den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht ausschließt (vgl RS0064528 [T2]). Sind mehrere Exekutionsverfahren anhängig, indiziert dies in der Regel das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit.

Um die Gegenbescheinigung einer bloßen Zahlungsstockung zu erbringen, genügt die bloße Bestreitung der Zahlungsunfähigkeit – wie dies der Schuldner auch in seinem Rekurs macht – nicht . Die Überwindung einer Zahlungsklemme wird nur dann konkret dargetan, wenn der sichere Eingang ausreichender Mittel in naher Zukunft behauptet und bescheinigt wird. Die Prognose für die Behebung der Zahlungsstockung muss daher auf konkreten Aussichten beruhen. Die Gegenbescheinigung muss sich auf konkrete Sachverhaltsmerkmale stützen und ist nur dann erbracht, wenn der Schuldner glaubhaft macht, über die zur Tilgung allerfälligen – und nicht nur der bereits exekutiv betriebenen – Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel in Bälde zu verfügen bzw darüber Zahlungsvereinbarungen getroffen zu haben (vgl RS0052198).

3.3. Um somit berechtigt nur eine Zahlungsstockung annehmen zu können, setzt dies die hohe Wahrscheinlichkeit dafür voraus, dass der Schuldner in einer kurzen , für die Beschaffung der nötigen Geldmittel erforderlichen Frist alle seine Schulden pünktlich zu zahlen in der Lage sein wird.

Der Oberste Gerichtshof hat für die Bejahung der Zahlungsstockung maximale Fristen des noch zulässigen Zahlungsdefekts definiert, wobei diese von ihm nicht als starre Grenze, sondern als Orientierungshilfe gesehen werden. Die Frist zur Beschaffung der erforderlichen Liquidität darf im sogenannten „Durchschnittsfall“ drei Monate nicht übersteigen. Eine noch längere Frist, höchstens aber etwa fünf Monate, setzt voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Beseitigung der Liquiditätsschwäche zu rechnen ist (8 Ob 117/15m, 8 Ob 118/11b, 3 Ob 90/10w).

Im vorliegenden Fall sind seit dem Antrag auf Insolvenzeröffnung bereits mehr als fünf Monate vergangen, ohne dass sämtliche fälligen Verbindlichkeiten vom Schuldner reguliert werden konnten oder die weitere Finanzierung aller fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten und Raten gesichert wäre.

Aus einer vom Rekursgericht im Exekutionsregister durchgeführten Namensabfrage hinsichtlich des Schuldners ergibt sich, dass gegen ihn nunmehr am 15.7.2026 vom Landkreis Berchtesgadener Land wegen eines Betrags von (nur) EUR 7,-- ein weiteres Exekutionsverfahren eingeleitet wurde (** des Bezirksgerichts Bludenz).

4. Zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit:

Diese Gegenbescheinigung hat der Schuldner zu erbringen, ist es überdies notwendig, kurzfristig sämtliche Verbindlichkeitenoffenzulegen. Nicht ausreichend ist nämlich, dass nur die Antragsschuld und die bereits in Exekution gezogenen Verbindlichkeiten getilgt oder einer Regulierung zugeführt werden (vgl § 70 Abs 4 IO). Zur Widerlegung der von der Antragstellerin bescheinigten Zahlungsunfähigkeit muss der Schuldner glaubhaft machen, dass er nicht nur die andrängenden, also ihre Forderung exekutiv betreibenden Gläubiger befriedigen kann oder Zahlungsvereinbarungen mit diesen getroffen wurden, welche er auch einzuhalten imstande ist, sondern dass dies auch auf alle sonstigen Gläubiger mit fälligen Forderungen zutrifft. Die Gegenbescheinigung seiner Liquidität ist nur dann erbracht, wenn der Schuldner bescheinigt, über die zur Tilgung aller fälligen Verbindlichkeiten nötigen Geldmittel in naher Zukunft zu verfügen bzw darüber Zahlungsvereinbarungen getroffen zu haben (vgl Mohr, IO 11, § 70 IO, E 239, 240, 243, 244, 266; RS0052198; vgl SchumacheraaO, § 70 IO, Rz 57).

Diese zur Widerlegung der Zahlungsunfähigkeit erforderliche Gegenbescheinigung hat der Schuldner auch in seinem Rekurs nicht erbracht.

Trotz einer vom Schuldner nunmehr offenbar in der Schweiz ausgeübten unselbständigen Berufstätigkeit reicht es nicht hin, auf Vorladungen des Erstgerichts und auf schriftliche Aufforderungen, die bescheinigte Zahlungsunfähigkeit zu entkräften, überhaupt nicht zu reagieren und überhaupt nicht mit dem Landesgericht Feldkirch zusammenzuarbeiten.

5. Insgesamt konnte der Schuldner somit eine bloße Zahlungsstockung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in seinem Rekurs überzeugend bescheinigen. Das Erstgericht hat daher zu Recht seine Zahlungsunfähigkeit angenommen.

6. Das erstinstanzliche Verfahren leidet jedoch ungeachtet der Bescheinigung der vorangeführten Insolvenzvoraussetzungen an einer Mangelhaftigkeit, die vom Rekursgericht auch ohne entsprechende Rekursausführungen von Amts wegen aufzugreifen war. Die Prüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, hat nämlich amtswegig zu erfolgen. Die unterlassene oder nicht vollständige amtswegige Erhebung der Vermögenslage des Schuldners durch das Insolvenzgericht verstößt gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift, sodass dieser Mangel vom Rekursgericht selbst ohne ausdrückliche Rüge von Amts wegen wahrzunehmen ist.

Das Erstgericht hat dazu in seinem Beschluss lediglich ausgeführt, dass nach den „bisherigen Erhebungen“ es an einem zur Deckung der Kosten voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehle. Tatsächliche Erhebungen, etwa das Abverlangen eines Vermögensverzeichnisses nach § 100a IO, allenfalls auch nach gerichtlicher Vorführung des Schuldners, sind nicht getätigt worden. Obwohl der Schuldner in seiner Eingabe vom 7.6.2026 anführte, „derzeit berufstätig“ zu sein, hat das Erstgericht auch dazu keine weiteren Erhebungen getätigt.

6.1.Kostendeckendes Vermögen im Sinne des § 71 Abs 2 IO liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen muss weder sofort noch ohne Aufwand verwertbar sein (§ 71 Abs 2 zweiter Satz IO).

Mit dieser im IRÄG 1997 novellierten Fassung des § 71 IO wollte der Gesetzgeber die früher gegebene Flut der mit mangelnder Kostendeckung begründeten Abweisungen von Insolvenzeröffnungsanträgen eindämmen (vgl Dellinger/Oberhammer/Koller , Insolvenzrecht³, Rz 241 f). Das Vermögen kann auch in Sachwerten bestehen. Ebenso ist es nicht hinderlich, dass für die Verwertung allenfalls weitere Kosten auflaufen. Es können auch Ansprüche und Forderungen (Gehaltsforderungen) kostendeckendes Vermögen darstellen. Anfechtungsansprüche, die zwar erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen und überdies nicht Ansprüche des Schuldners, sondern solche der Insolvenzmasse sind, sind ebenfalls zu berücksichtigen.

6.2. Das Erstgericht beschränkte sich insoweit im angefochtenen Beschluss einzig auf die Begründung, dass seine Erhebungen keine Anhaltspunkte auf das Vorliegen kostendeckenden Vermögens ergeben hätten. Näher wurde dies nicht begründet. Weitere Erhebungen etwa in Bezug auf Anfechtungsansprüche oder dazu, ob im Betrieb des Schuldners (Erzeugung von kunstgewerblichen Zier- und Schmuckgegenständen) allenfalls auch werthaltige Arbeitsgeräte vorhanden sind, tätigte das Erstgericht nach dem Aktenstand nicht.

In diesen Punkten ist das erstinstanzliche Verfahren daher mangelhaft geblieben. Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung (Erhebungen zu kostendeckendem Vermögen, Abverlangen eines Vermögensverzeichnisses nach § 100a IO, allenfalls nach gerichtlicher Vorführung) aufzutragen. Dabei wird das Gericht auch zu prüfen haben, ob infolge der vom Schuldner zuletzt erfolgten Zahlungen an einzelne Gläubiger allenfalls auch Anfechtungsansprüche als kostendeckendes Vermögen in Betracht zu ziehen sind.

Ergibt sich daraus, dass kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, und kann der Schuldner bis dahin eine ausreichende Gegenbescheinigung seiner Zahlungsfähigkeit – dies bezogen auf alle fälligen Verbindlichkeiten – nicht erbringen, so wird das Erstgericht unverzüglich ein Insolvenzverfahren zu eröffnen haben.

7. In Stattgebung des Rekurses war daher die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.