Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 26.3.2026 und 21.4.2026, AZ ** (= GZ B*-64 und-93, des Landesgerichts Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Den Beschwerden wird n i c h t Folge gegeben.
Die über A* verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO f o r t g e s e t z t .
Dieser Haftbeschluss ist in seiner Wirksamkeit durch eine Haftfrist nicht mehr begrenzt (§ 175 Abs 5 StPO).
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nach der StPO nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
BEGRÜNDUNG:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führte gegen A* zu AZ ** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen. Dieses Verfahren behing anfänglich gegen UT wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 15 StGB.
In dieses Ermittlungsverfahren wurde ein bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zu ** geführtes Ermittlungsverfahren einbezogen (ON 1.3), in welchem über den Beschuldigten mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 18.2.2026 (ON 7.9.1) nach dessen gerichtlicher Vernehmung zur Sache und zu den Haftgründen (ON 7.8) die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO mit einer Wirksamkeit bis 4.3.2026 verhängt und mit weiterem (rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 26.2.2026 (ON 11) aus demselben Haftgrund mit einer Wirksamkeit bis 26.3.2026 fortgesetzt worden war. Der gegen die Verhängung der Untersuchungshaft erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgerichts Linz mit Beschuss vom 12.3.2026 nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem genannten Haftgrund mit einer Wirksamkeit bis 12.5.2026 fort (ON 36.1).
Ebenfalls am 12.3.2026 setzte das Landesgerichts Innsbruck mit Beschluss vom selben Tag (ON 34) aufgrund eines Enthaftungsantrags des Beschuldigten die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO mit einer Wirksamkeit bis 12.5.2026 fort. Die dagegen erhobene (verspätete) Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 24.3.2026 (ON 61.1) als unzulässig zurückgewiesen.
Mit weiteren, nunmehr angefochtenen Beschlüssen setzte das Landesgericht Innsbruck infolge neuerlich vom Beschuldigten gestellten Enthaftungsanträgen (ON 42 und 88) die Untersuchungshaft aus demselben Haftgrund fort; dies mit einer Wirksamkeit bis längstens 26.5.2026 bzw 22.6.2026.
Dagegen erhob der Beschuldigte jeweils rechtzeitig Beschwerde, die er schriftlich ausführte (ON 67 und ON 100). Die Beschwerden münden in den Antrag, den Haftbeschluss aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass dem Enthaftungsantrag stattgegeben und er sogleich freigelassen werde.
Den Beschwerden, zu denen sich die Oberstaatsanwaltschaft jeweils einer Stellungnahme enthielt, kommt keine Berechtigung zu.
Das Oberlandesgericht hält den Beschwerdeführer - wie bereits das Oberlandesgericht Linz und das Erstgericht - für dringend verdächtig, er habe
I./ nachgenannten Gewahrsamsträgern nachgenannte fremde bewegliche Sachen in einem EUR 5.000,00 übersteigenden Wert durch Einbruch mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solcher, auch schwerer (§ 128 Abs 1 Z 5 StGB), Einbruchsdiebstähle über zumindest mehrere Wochen hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen von (bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung) mehr als durchschnittlich EUR 400,00 pro Monat zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen habe und wegen einer solchen Tat bereits verurteilt worden ist (§ 70 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall StGB)
A./ weggenommen, und zwar
1./ am 15. Februar 2026 in ** Gewahrsamsträgern des Hotel Restaurant C* mehrere Münzrollen Wechselgeld im Wert von EUR 300,00, 3 Stk. Kellner Brieftaschen (ohne Inhalt), einen Laptop (mit Tasche) im Wert von EUR 900,00, ein Tablet der Marke ** im Wert von EUR 350,00, ein ** – ** im Wert von EUR 350,00, 5 Stück Banktaschen ohne Inhalt, indem er zunächst mit einem noch unbekannten Werkzeug eine Tür zur Küche gewaltsam aufbrach und anschließend aus dem Rezeptionsbereich die genannten Gegenstände mitnahm;
2./ am 16. Februar 2026 in ** Gewahrsamsträgern des „Sporthotel D*“ Bargeldbestände in Gesamtwert von ca. EUR 7.000,00, indem er sich durch Aufhebeln des Fensters mit einem noch unbekannten Werkzeug Zutritt zum Büro verschaffte, dort sämtliche Kästen, Schubladen sowie eine Geldkassette durchsuchte und das Bargeld mitnahm;
B./ wegzunehmen versucht, und zwar am 11. Februar 2026 in ** Gewahrsamträgern des Hotel E* Wertgegenstände, indem er eine Holztüre aufbrach und sich über die Küche Zutritt zur Lobby verschaffte, dort Teile der Lobby nach Wertgegenständen durchsuchte, wobei er durch die Alarmauslösung durch F* gestört wurde und das Hotel ohne Beute verließ;
II./ sich am 15. Februar 2026 unbare Zahlungsmittel, über die er nicht oder nicht allein verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch deren Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert wird, indem er im Zuge der unter Punkt I./A./1./ beschriebenen Tat drei Bankomatkarten lautend auf "G*", "Hotel Gasthof C*", und "H*" mitnahm;
III./ am 15. Februar 2026 im Zuge der unter Punkt I./A./1./ beschriebenen Tat eine Urkunde, über die er nicht oder nicht allein verfügen durfte, unterdrückt, wobei er mit dem Vorsatz handelte, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, und zwar ein Zulassungsdokument eines Anhängers lautend auf H*.
Der dringende Tatverdacht ergibt sich der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten zuwider aus den Ermittlungsergebnissen der Polizeiinspektionen I* und J*, unter anderem dargestellt im Anlassbericht vom 16.2.2026 (ON 7.2, 1) sowie in den Amtsvermerken vom 16. und 17.2.2026 (ON 7.5.1 und 7.6), aus denen hervorgeht, dass der Hausmeister des „Sport Hotel D*“, K*, den Beschuldigten mit Sicherheit als jene Person identifizieren konnte, der er am 16.2.2026 gegen 03.50 Uhr, unmittelbar nachdem in ein ebenerdig gelegenes Büro des Sport Hotels eingebrochen worden war, unweit des Tatorts begegnete (S 4 in ON 7.2.1). Die Umstände, dass der (damals noch) unbekannte Beschuldigte nach dem Ansprechen durch K* die Flucht ergriffen hat, sich zu der Örtlichkeit begeben hat, an der später Gegenstände aufgefunden werden konnten, die aus dem Einbruch im Sport Hotel herrühren (ein Eimer mit Münzen der Währung „Schilling“ sowie zwei leere Wechselgeldbörsen, S 2 in ON 7.2.2) und dass beim Beschuldigten ein größerer Bargeldbetrag vorgefunden werden konnte, zu dessen Herkunft er keine sachdienlichen Hinweise machte (S 3f in ON 7.2.3), untermauern die Dringlichkeit dieses Tatverdachts. Darüber hinaus liegt eine mögliche Profilmustergleichheit von aus dem Besitz des Beschuldigten stammenden Sportschuhen mit Schuhspuren am Tatort vor (S 13 in ON 48.4).
Hinsichtlich des Einbruchsdiebstahls zum Nachteil des „Hotel Restaurant C*“ ergibt sich der dringende Tatverdacht daraus, dass aus dem Einbruch stammendes Diebsgut, nämlich unter anderem ein Tablet Marke **, ein Tablet Marke **, ein Laptop Marke ** mit schwarzer Laptoptasche, vier Kellnerbrieftaschen, drei Geldtransporttaschen weiters aber auch ein aus dem Hotel entfremdetes unbares Zahlungsmittel (zu II.) und der unterdrückte Zulassungsschein (zu III.) im Fahrzeug des Beschuldigten aufgefunden werden konnten (S 2 in ON 7.6).
Dass der Beschuldigte auch den Einbruchsdiebstahl zum Nachteil des „Hotel E*“ am 11.2.2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen hat, gründet auf der Aufnahme der Überwachungskamera, die nicht nur eine Übereinstimmung der darauf abgebildeten Person mit dem Beschuldigten und zwar in Bezug auf dessen Kleidung und Körperstatur erkennen lässt, sondern auch zeigt, dass diese Person beim Einbruch zwei Schraubenzieher mitgeführt hat, welche jenen, die im PKW des Beschuldigten aufgefunden werden konnten, sehr ähnlich sind (S 5ff in ON 7.6 und 7.7.3).
Dieser Beweislage zur objektiven Tatseite stehen die pauschal bestreitenden, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse unglaubwürdigen Angaben des Beschuldigten entgegen, der in seiner Beschwerde (ON 67) dem dringenden Tatverdacht lediglich entgegen hält, dass der vorgenommenen Sicherstellung von nach seiner Festnahme in dem von ihm verwendeten PKW vorgefundenen Gegenständen die gesetzliche Grundlage fehle, da keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe, die die Polizei ermächtigt hätte, von sich aus und ohne staatsanwaltschaftliche Anordnung und gerichtliche Bewilligung die Durchsuchung von Gegenständen gemäß § 120 StPO vorzunehmen. Ausgehend davon sei es rechtswidrig, Beweismittel, die unter Missachtung des Gesetzes in Gewahrsam der Polizei gekommen seien, als Grundlage für die Freiheitsentziehung zu verwenden.
Dem Beschwerdevorbringen (ON 67), wonach es an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung der Gegenstände gefehlt habe, ist zu entgegnen, dass fallaktuell weder für die Durchsuchung noch für die Sicherstellung eine gerichtlich bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft, noch Gefahr in Verzug vorausgesetzt war. Nachdem der Beschuldigte am 16.2.2025 gegen 6.45 Uhr, nach Mitteilung über einen Einbruchsdiebstahl im Sporthotel D*, in unmittelbarer Nähe hinter einer Mülltonne angehalten und vom Hausmeister des Hotels K* als jene Person identifiziert worden war, die gegen 3.50 Uhr vom Eingang des Hotels mit zwei Taschen weggelaufen sei, wurde er vorläufig festgenommen. Aufgrund eines bei ihm vorgefundenen Fahrzeugschlüssels konnte in weiterer Folge im Nahbereich des Festnahmeorts ein Fahrzeug mit diesem Schlüssel entsperrt werden, wobei am Beifahrersitz 2 Schraubenzieher festgestellt wurden und darüber hinaus das Fahrzeug voll mit Gegenständen war. Der hervorgekommene Verdacht der Einbruchsdelinquenz bot daher zum einen eine hinreichende Grundlage nicht nur für die Durchsuchung des Kfz durch die Kriminalpolizei aus eigenem (§§ 117 Z 2 lit a, 119 Abs 1, 120 Abs 2 StPO) sondern zum anderen wegen vorgefundenem vermeintlichem Einbruchswerkzeug und augenscheinlichem Diebesgut auch für die Sicherstellung von aus damaliger Sicht, was sich im Nachhinein bestätigt hat, mehreren Opfern der Straftaten entzogenen Gegenständen (§ 110 Abs 1 Z 1 und Z 2, Abs 3 Z 1 lit b, Z 3 erster Fall [iVm § 120 Abs 2 erster Fall] StPO).
Vielmehr liegt aufgrund der dargestellten, den Beschuldigten erheblich belastenden Verfahrensergebnisse die hohe Wahrscheinlichkeit vor, dass er der jeweilige Täter war.
Der dringende Tatverdacht zur subjektiven Tatseite ergibt sich zwanglos aus dem jeweils äußeren Geschehensablauf (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882), zu den Tatbegehungen zu I. in gewerbsmäßiger Absicht (§ 70 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall StGB) aus den mehrfachen Tatangriffen von nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB und § 129 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten Taten (der Beschuldigte verübte gezielt Einbruchsdiebstähle in Hotels und erbeutete dadurch zum Teil Geldbeträge von über EUR 5.000,00 sowie hochpreise Gegenstände, was die hohe Wahrscheinlichkeit begründet, dass sich seine Absicht auch auf die wiederkehrende Begehung von wertqualifizierten Einbruchsdiebstählen bezog), sowie dem massiv einschlägigen kriminellen Vorleben des Beschwerdeführers (11 einschlägige Verurteilungen seit dem Jahr 1990), wobei er am 13.10.2022 nach Verbüßung einer 7-jährigen Haftstrafe in Österreich entlassen wurde und in weiterer Folge in Deutschland zuletzt im Jahr 2023 (rechtskräftig seit 5.8.2025) zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe wegen eines besonders schweren Fall des Diebstahls nach §§ 242 Abs 1, 243 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 dStGB (letzte Tathandlung am 7.11.2022; vgl im Übrigen zu „solchen Taten“ iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB RIS-Justiz RS0130965 [T4]) und im Jahr 2024 (rechtskräftig seit 7.6.2025) zu einer einjährigen Freiheitsstrafe wegen Diebstahl (letzte Tathandlung am 7.5.2024) verurteilt wurde (ON 7.2.10 und 7.3.5).
Im Falle der Erweislichkeit der dem dringenden Tatverdacht zugrunde liegende Taten hätte der Beschuldigte das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB (zu I.), die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (zu II.) und das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (zu III.) begangen und droht ihm im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; die Rückfallsvoraussetzungen nach § 39 Abs 1 StGB werden nach Abklärung der Vollzugsdaten in Deutschland zu beurteilen sein.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat zwischenzeitlich am 30.4.2026 beim Landesgericht Innsbruck zu B* einen Strafantrag gegen den Beschuldigten eingebracht (ON 103). Darin legt sie dem Beschuldigten das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (iVm Abs 1 erster Fall), 15 Abs 1 StGB, die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB sowie die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last. Da sich jedoch bereits der oben dargestellte Tatverdacht als hinreichend hafttragend erweist, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Verdachtslage der dem Beschuldigten im Strafantrag darüber hinaus zur Last gelegten Taten.
Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen (ON 100) wurde die Untersuchungshaft über Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 7.1.2) verhängt (eine Anwesenheit der Staatsanwaltschaft ist dabei nicht vorausgesetzt) und nach weiteren Anträgen der Staatsanwaltschaft bei deren Anwesenheit in den jeweiligen Haftverhandlungen (ON 8.4, ON 63 und ON 92) fortgesetzt. Anlässlich der Verhängung der Untersuchungshaft (ON 7.8) wurde der Beschuldigte darüber hinaus nicht nur gegen das ihn geführte Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt, sondern auch zu den Haftgründen vernommen und ihm über seinen Antrag umgehend ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben. In den weiteren Haftverhandlungen wurde er zudem, jeweils im Beisein seines Verteidigers, über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Dem Beschuldigten wäre es sohin freigestanden, sich in den Haftverhandlungen zu den Vorwürfen zu äußern, er bevorzugte es aber, keine Angaben zu machen.
Auch blieb die vom Beschuldigten erhobene Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht unerledigt, sondern wurde dieser, wie dargelegt, mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 12.3.2026 nicht Folge gegeben (ON 36).
Die Untersuchungshaft wurde daher nicht entgegen der Bestimmung des § 173 Abs 1 StPO fortgesetzt. Ebenso wenig wurden Sachverhalte unrichtig dargestellt und der Beschuldigte weder in seinem Recht auf Beschwerde noch auf rechtliches Gehör verletzt, was aus den jeweiligen Haftverhandlungsprotokollen ersichtlich ist.
Tatbegehungsgefahr im Sinn des § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden (lit b) bzw eine strafbare Handlung mit einer Strafdrohung von mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe begehen, die ebenso wie die ihm angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die Straftaten, derentwegen er bereits zweimal verurteilt worden ist (lit c).
Die österreichische Strafregisterauskunft des Beschuldigten weist zwei Verurteilungen auf, die einschlägiger Natur sind. Der ECRIS-Auskunft aus ** lassen sich zwischen 1990 und 2023 neun Eintragungen entnehmen, denen ebenfalls ausschließlich Vermögensdelikte zugrunde liegen. In der ECRIS-Auskunft aus ** sind lediglich die österreichischen Verurteilungen und teilweise jene aus Deutschland enthalten. In Österreich wurde er zuletzt mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19.5.2015, rechtskräftig seit 29.6.2016, AZ **, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB idF vor BGBl I 112/2015 und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, aus deren Vollzug er am 13.10.2022 entlassen wurde. Die letzte Verurteilung in Deutschland erfolgte am 12.9.2024 wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 242 Abs 1 dStGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Die bisherigen Verurteilungen, zum Teil zu massiven Freiheitsstrafen konnten den Beschuldigten nach der dringenden Verdachtslage nicht davon abhalten, abermals wiederholt und einschlägig rückfällig zu werden. Ausgehend davon und den wiederholten Tathandlungen sind jene bestimmten Tatsachen begründet, aufgrund derer die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, nämlich insbesondere erneut gewerbsmäßig schwere Einbruchsdiebstähle. Es liegt daher der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO vor.
Eine zugunsten des Beschwerdeführers eingetretene Änderung der Verhältnisse, unter denen die der dringenden Verdachtslage nach zugrundeliegenden Taten begangen worden sind, liegt nach dem Akteninhalt nicht vor (§ 173 Abs 3 letzter Satz StPO). Vielmehr ist der Haftgrund von solcher Intensität, dass ihm auch durch gelindere Mittel nicht wirksam begegnet werden kann.
Die Fortsetzung der erst am 18.2.2026 verhängten Untersuchungshaft steht zudem weder zur Bedeutung der Sache noch zu der bei verdachtskonformer Verurteilung zu erwartenden Strafe außer Verhältnis.
Den Beschwerden war daher nicht Folge zu geben und die über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO fortzusetzen.
Mit Blick auf § 175 Abs 5 StPO ist die Wirksamkeit dieser Haftfortsetzungsentscheidung nicht mehr begrenzt.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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