Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Friedrich als Vorsitzenden sowie die Richterin Dr. Klammer und den Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.3.2026, ** (= GZ **-54 der Staatsanwaltschaft Feldkirch), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben.
Die über A* verhängte Untersuchungshaft hat aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO f o r t z u d a u e r n .
Dieser Haftbeschluss ist bis längstens 23.6.2026 wirksam.
Vor einer allfälligen Fortsetzung der Untersuchungshaft darüber hinaus wird eine weitere Haftverhandlung stattfinden, soweit nicht einer der in § 175 Abs 3, 4 oder 5 StPO genannten Fälle eintritt.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).
BEGRÜNDUNG:
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch führt unter anderem gegen den am ** geborenen A* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG.
A* wurde am 22.12.2025 infolge einer gerichtlich bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Feldkirch (ON 12) festgenommen (ON 14.2). Aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft Feldkirch (ON 1.11) und nach Vernehmung des Beschuldigten im Sinn des § 173 Abs 1 StPO (ON 18) verhängte ein Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichtes Feldkirch mit Beschluss vom 23.12.2025 (ON 20) über A* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO. Dieser Beschluss erwuchs ebenso wie die Beschlüsse auf Fortsetzung der Untersuchungshaft vom 7.1.2026 (ON 27) und 9.2.2026 (ON 44) unbekämpft in Rechtskraft.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss aufgrund eines Enthaftungsantrages des Beschuldigten (ON 49.2) ordnete der Haft- und Rechtsschutzrichter die Fortdauer der über A* verhängten Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO mit einer Wirksamkeit bis längstens 1.6.2026 an.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des Beschuldigten (ON 55), welche in den Antrag mündet, die verhängte Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel oder elektronisch überwachten Hausarrest aufzuheben.
Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen die Annahme der Fluchtgefahr, zumal er mit seiner Lebensgefährtin seit mehreren Jahren in ** lebe, dort Inhaber eines Aufenthaltstitels sei sowie über einen Mietvertrag für eine Wohnung und einen Arbeitsvertrag verfüge. Er sei Vater von zwei Kindern, welche in ** geboren worden seien und dort mit ihm und der Mutter gelebt hätten. Sein Bruder lebe seit vielen Jahren in ** und er könne auch bis zum Abschluss des Verfahrens Unterkunft in einer Wohnung einer Bekannten seiner Lebensgefährtin nehmen. Zudem habe seine Mutter einen Kautionsbetrag in Höhe von EUR 10.000,-- auf das Anderkonto des Verteidigers überwiesen, welcher als Sicherheitsleistung angeboten werde. Der angefochtene Beschluss begründe auch nicht nachvollziehbar, weshalb Tatbegehungsgefahr vorliege und diese nicht durch gelindere Mittel wie die vom Beschuldigten angebotene tägliche Meldung bei der Polizei oder den elektronisch überwachten Hausarrest wegfallen solle. Es bestehe lediglich der Verdacht der Übergabe von 25 g Kokain. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft stehe weder im Verhältnis zur Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe. Zudem liege auch ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor.
Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft einer Stellungnahme enthielt, ist nicht berechtigt.
Der Erledigung der Beschwerde ist voranzustellen, dass Gegenstand der Beschwerdeentscheidung über eine Haftbeschwerde die Haft als solche und nicht bloß die Entscheidung (des Erstgerichts) über diese ist. Dabei ist das Beschwerdegericht zu einer umfassenden Prüfpflicht verhalten und an die geltend gemachten Beschwerdepunkte nicht gebunden. Es ist stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Beschwerdegericht abzustellen und sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind (§ 89 Abs 2b erster und zweiter Satz StPO). Eine meritorische Entscheidung des Beschwerdegerichts hat diejenige des Erstgerichts nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen, die Haftfrage ist für den Zeitpunkt der Beschlussfassung, gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf neue Umstände, auch von Amts wegen (§ 89 Abs 2b StPO) neu zu beurteilen. Eine von der des Erstgerichts abweichende Begründung des dringenden Tatverdachts kann daher nicht gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen verstoßen (RIS-Justiz RS0116421 [T4]).
Das Oberlandesgericht erachtet folgenden hafttragenden Verdacht für dringend:
A* habe
1. im Zeitraum 1.1.2025 bis 22.12.2025 im Raum ** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung bestehend aus ihm, dem Mitbeschuldigten B*, dem abgesondert verfolgten C* und weiteren bis dato noch nicht ausgeforschten weiteren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge, nämlich gesamt 32 g Kokain (mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 79,5 %, sohin 25,44 g reines Cocain entsprechend 1,6 Grenzmengen), in gewinnbringenden Verkäufen an teils namentlich bekannte, teils namentlich nicht bekannte Abnehmer überlassen, indem er jeweils nach Eingang der Bestellung das Kokain teils mit einem von weiteren abgesondert verfolgten Mittätern angemieteten und zur Verfügung gestellten Mietfahrzeug zu dem in ** als Suchtgiftbunker abgestellten Fahrzeug mit dem Kennzeichen ** verbrachte, das Suchtgift dort hinterlegte und nach Abholung des Suchtgiftes und Hinterlegung des Kaufpreises durch die Käufer das Geld aus dem Bunkerauto entnahm;
2. am 24.10.2024 vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 30 g Kokain (mit einem Reinsubstanzgehalt von 63,78 %, sohin 19,13 g reines Cocain entsprechend 1,2 Grenzmengen) mit dem PKW von Österreich aus- und in die Schweiz eingeführt.
Für den Fall der Erweislichkeit dieses Verdachtes hätte A* zu 1. das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG und zu 2. das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG begangen.
Dieser dringende Verdacht ergibt sich entgegen der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten aus den bisherigen polizeilichen Erhebungsergebnissen in Form zahlreicher Anlass-, Zwischen- und Abschlussberichten (ON 2, 4, 6, 9, 11, 17, 26, 43, 48 und 51).
Während der Angeklagte bei seiner Vernehmung vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter keine Angaben zur Sache machte, leugnete er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Polizei (ON 17.7) in Österreich etwas mit Suchtmittel zu tun zu haben. Er habe lediglich ein Problem in der Schweiz gehabt und sei damals von der Polizei mit seinem Auto kontrolliert worden.
Aus dem dem Beschuldigten bekannten (ON 58 und ON 1.30) Abschlussbericht (ON 51.2) ergibt sich zu Punkt 2., dass der Beschuldigte A* dringend verdächtig ist, am 24.10.2024 mit dem PKW mit dem Kennzeichen ** von Vorarlberg über den Grenzübergang **/** in die Schweiz gefahren zu sein und 30 g Kokain, welches er zuvor in Vorarlberg erworben und besessen habe, aus Österreich aus- und in die Schweiz eingeführt zu haben. Das Kokain sei beim Zollamt ** entdeckt und sichergestellt worden. Darüber hinaus sei der Beschuldigte verdächtig, im Zeitraum 1.1.2025 bis 22.12.2025 eine Menge von mindestens 32 g Kokain mit überdurchschnittlich hohem Reinsubstanzgehalt von 79,5 % anderen bekannten und teils unbekannten Suchtgiftabnehmern gegen Entgelt überlassen zu haben. Das Kokain sei an die Endabnehmer in 1 g-Portionen zum Preis zwischen EUR 70,-- und EUR 100,-- sowie 5 g-Portionen zum Preis von EUR 250,-- bis EUR 350,-- überlassen worden (ON 51.2 S 2).
Im Zuge der von der Polizei durchgeführten Observation des Beschuldigten A* sowie des Mitbeschuldigten B* und Auswertung der sichergestellten Mobiltelefone, Chatverläufe sowie Bewegungsprofile konnte die Polizei folgenden Modus operandi feststellen:
Der Beschuldigte A* agierte als Teil einer ** Tätergruppierung (Anm.: kriminelle Vereinigung), welche Suchtgifthandel mit Kokain betreibt. Konkret werden ** Staatsangehörige nach Österreich beordert, damit diese hier unter einem sehr konspirativen Verhalten Kokain an die örtlichen Suchtgiftabnehmer verkaufen können. Die Suchtgiftabnehmer können über „Telegram“ bzw. „Signal“ eine Kokainbestellung bei einer im Ausland befindlichen Person („Zentrale“), welche der Polizei nicht bekannt ist, in Auftrag geben. Diese Person leitet folglich den in Österreich befindlichen Suchtgifthändler („Läufer“), im gegenständlichen Fall A*, mittels „Signal“ an und übermittelt die Adresse des Suchtgiftabnehmers sowie die Menge, die verkauft werden soll, damit daraufhin die Suchtgiftübergabe durchgeführt werden kann. Um von den Strafverfolgungsbehörden unentdeckt zu bleiben, agieren die Täter äußert konspirativ. Im gegenständlichen Fall des A* lebte dieser ohne Wohnsitzanmeldung in Vorarlberg. Um das Kokain an die Abnehmer liefern zu können verwendete A* unter anderem auch ein Leihfahrzeug der Firma D* in **. Im angeführten Zeitraum verwendete dieser zu mindestens das Fahrzeug **. Als Kokainversteck („Suchtgiftbunker“) verwendete A*, zusammen mit seinem Komplizen B*, den PKW **, welcher seit ca. Juni 2025 unverändert in **, parkiert war. (ON 51.2 S 4f)
In Bezug auf die oben zu Punkt 1. genannte weitergegebene Kokainmenge wird der Beschuldigte A* von drei von der Polizei vernommenen Suchtgiftabnehmern konkret belastet (ON 51.2 S 6 ff). Es handelt sich dabei um E* (ON 26.5), F* (ON 26.3) und G* (ON 43.4). Der dringende Verdacht in Bezug auf das Bestehen und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ergibt sich ebenfalls klar aus den Ermittlungsergebnissen der Polizei, insbesonders der organisierten Art und Weise, wie das Kokain bestellt wurde und wie sowohl der Beschuldigte A* als auch der Mitbeschuldigte B* das Suchtgift mit von anderen Personen angemieteten Fahrzeugen an die Endabnehmer weitergaben. Aus den Ermittlungsergebnissen in Bezug auf die Vorgehensweise der beiden Genannten ergibt sich nach der dringenden Verdachtslage weiters, dass die Gruppierung über zahlreiche weitere Mitglieder verfügte, die „Organisatoren“ in der „Zentrale“, welche die über die Messengerdienste Telegram und Signal getätigten Bestellungen unter anderem an den Beschuldigten A* zur Auslieferung des Suchtgiftes weiterleiteten sowie weitere Fahrer wie C* (ON 48.2 S 14) und jene Personen, welche die von den Beschuldigten verwendeten Fahrzeuge anmieteten.
Die detaillierten und nachvollziehbaren Erhebungsergebnisse der Polizei stehen der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten entgegen.
Der dringende Tatverdacht hinsichtlich des Reinheitsgehaltes des Suchtgiftes ergibt sich ebenfalls aus den Ermittlungsergebnissen der Polizei (ON 51.2 S 5). Zur subjektiven Tatseite ergibt sich der dringende Tatverdacht aus einer lebensnahen Betrachtung des äußeren Geschehensablaufs. Der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte A* um die Vorschriftswidrigkeit des Umgangs mit dem Suchtgift Kokain wusste, ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und der heimlichen Vorgehensweise des Beschuldigten mit weiteren Mitgliedern der kriminellen Vereinigung. Dass A* mit von vornherein auf die kontinuierliche Begehung von Suchtgiftweitergaben, den daran geknüpften Additionseffekt und das Überschreiten der Grenzmenge des § 28b SMG gerichtetem Willen gehandelt habe, zeigt sich in dem Umstand der nach der dringenden Verdachtslage organisiert und mehrfach weitergegebenen Suchtgiftmengen.
Dem Beschuldigten A* droht im Falle einer verdachtskonformen Verurteilung nach § 28a Abs 2 SMG eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß wegen Art und Ausmaß der ihm voraussichtlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten.
Diese Gefahr ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sich der Beschuldigte A* ohne Wohnsitzanmeldung in Österreich aufhielt und dabei Fahrzeuge, welche von anderen Personen angemietet wurden, verwendete. Die vom Beschuldigten A* angebotenen gelinderen Mittel wie die tägliche Meldung bei der Polizei oder der Erlag einer Kaution von EUR 10.000,-- können den Haftgrund nicht substituieren.
Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete Straftat mit schweren Folgen (lit a) oder eine mit Strafe bedrohte Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete mit Strafe bedrohte Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden (lit b).
Dem Schmuggel und der Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge und den daraus resultierenden massiv nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen für die Abnehmer wohnt ein hoher sozialer Störwert inne, weshalb derartige Handlungen als Taten mit schweren Folgen zu betrachten sind (vgl. Nimmervoll , Haftrecht 3 Rz 701).
Die Strafregisterauskunft des Angeklagten weist keine Verurteilung auf.
Die bestimmten Tatsachen, aufgrund derer die in § 173 Abs 2 Z 3 StPO beschriebene Gefahr besteht, können auch in den angelasteten Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die bloße Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird (RIS-Justiz RS0108876). Schon die Qualität des nach der Verdachtslage vom Beschuldigten in Verkehr gesetzten Suchtgiftes in Verbindung mit der organisierten Vorgehensweise im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie die fortgesetzten Tathandlungen stellen nach der Lage des Falles eine bestimmte Tatsache dar, welche die Annahme nahelegt, es handelt sich beim Beschuldigten um einen wiederholungsgeneigten Suchtgiftdealer (vgl. RIS-Justiz RS0097773). Dies begründet die Gefahr, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß neuerlich derartige Straftaten mit schweren bzw nicht bloß leichten Folgen begehen.
Die Haftgründe liegen in einer Intensität vor, dass ihnen, insbesondere jenem der Tatbegehungsgefahr, durch Anwendung gelinderer Mittel nicht begegnet werden kann.
Eine Änderung der Verhältnisse, unter denen der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten Taten begangen hat, ist nicht ersichtlich.
Im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung ist die Freiheitsstrafe innerhalb des von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmens des § 28a Abs 2 SMG auszumessen. Die Fortdauer der seit 22.12.2025 andauernden Verwahrungs- und Untersuchungshaft steht weder zur Bedeutung der Sache noch zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis.
Mit Blick auf die qualitativen und quantitativen Schwierigkeiten des Verfahrens (Ausforschung und Vernehmung zahlreicher Zeugen, Auswertung von Mobiltelefonen und Chatverläufen, Untersuchung von sichergestelltem Suchtgift ….) ist ein Verstoß gegen das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht zu erblicken. Zwischenzeitlich wurde nicht nur der Abschlussbericht betreffend den Mitbeschuldigten B* (ON 48), sondern auch der Abschlussbericht betreffend den Beschuldigten A* fertiggestellt (ON 51) und an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Es ist daher mit einer zeitnahen Erledigung des Ermittlungsverfahrens zu rechnen.
Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben.
Insoweit sich der Beschwerdeführer auf die Anordnung von Hausarrest bezieht, stellt dieser kein gelinderes Mittel, sondern eine besondere Form des Vollzuges der Untersuchungshaft dar (Nimmervoll, Haftrecht 3, Z 1410), deren Voraussetzungen in § 173a StPO umfassend geregelt sind. Über den Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest wird das Erstgericht gemäß § 173a Abs 2 StPO in einer Haftverhandlung zu entscheiden haben.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der Untersuchungshaft löst gemäß § 176 Abs 5 zweiter Satzteil iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO eine neue Haftfrist von zwei Monaten aus.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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