RS0108876 – OGH Rechtssatz

…auch in den angelasteten Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die bloße Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird (RIS-Justiz RS0108876). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die in diesem Verfahren vorgeworfenen Tathandlungen nach der dringenden Verdachtslage über einen längeren Zeitraum und zum Teil während anhängigen…

…Tatbegehung. Zu Unrecht: Denn die bestimmten Tatsachen des § 173 Abs 2 StPO können sehr wohl (auch allein) in den angelasteten Handlungen liegen (RIS-Justiz RS0108876; 13 Os 183/97, SSt 62/153). Im Gegenstand erweist sich dem Rechtsmittelvorbringen zuwider der Schluss von der aufgrund der qualifizierten Anschuldigungslage ohne irgendein Vorverhalten…

…angelasteten (wiederholten und fortgesetzten) Taten liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die bloße Möglichkeit eines Rückfalls begründet wird (RIS Justiz RS0108876, 11 Os 193/09f; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 49). Zutreffend zeigt die Grundrechtsbeschwerde allerdings die fallbezogen unzureichende…