Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer (Vorsitz) und die Richter Mag. Koller und Mag. Petzner, Bakk. in der Maßnahmenvollzugssache des A*wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 47 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 23. Juni 2026, GZ **-64, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Mit dem (seit 2. Dezember 2020 rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ **-49, wurde der am ** geborene deutsche Staatsbürger A* zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Unter einem wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2022/2023 seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. A* befindet sich seit 28. November 2019 in Haft, die Maßnahme wird seit 2. Dezember 2020 (und zwar seit 11. Dezember 2025 in der Justizanstalt Stein) vollzogen. Die zweijährige Strafzeit endete rechnerisch am 28. November 2021 (ON 3 und ON 10.6).
Hinsichtlich des dieser Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf die zutreffende Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen.
Der Einweisungsanordnung nach § 21 Abs 2 StGB (aF) lagen die auf dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. B* vom 14. Dezember 2019 (in Verbindung mit dessen Aktualisierung in der Berufungsverhandlung zum AZ 8 Bs 355/20x des Oberlandesgerichts Graz vom 2. Dezember 2020) basierenden Feststellungen zugrunde, dass der Betroffene die abgeurteilten Taten unter dem Einfluss einer paranoiden querulatorischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 60.0), sohin einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, begangen hat und nach seiner Person, seinem Zustand und nach der Art der Taten zu befürchten war, dass er unter dem Einfluss der bezeichneten höhergradigen geistigen oder seelischen Abartigkeit erneut mit Strafe bedrohte Handlungen mit im Einzelfall schweren Folgen – nach Art der wiederholten Anlasstaten (RIS-Justiz RS0118581 [T16]) – begeht.
Zuletzt wurde nach persönlicher Anhörung des Betroffenen mit dem (seit 11. Dezember 2024 rechtskräftigen) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 5. November 2024, AZ C*, ausgesprochen, dass seine Unterbringung in einem (nunmehr) forensisch-therapeutischen Zentrum weiterhin notwendig ist (siehe Ordner „Sonstige Beilagen“ ./BE 1. Beschluss und ./BE RME).
Mit Beschluss vom 9. September 2025 (ON 37) sprach das Erstgericht aus Anlass eines Antrags des Betroffenen auf bedingte Entlassung nach § 47 Abs 2 StGB (ON 7) aus, dass die strafrechtliche Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB idgF weiterhin notwendig sei.
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen (ON 40) gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 6. November 2025, AZ 8 Bs 276/25m, 8 Bs 303/25g (ON 45.1), Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zitierte Entscheidung verwiesen wird.
Mit dem nunmehr im zweiten Rechtsgang ergangenen Beschluss vom 23. Juni 2026 (ON 64) sprach das Erstgericht – nach Einholung eines Ergänzungsgutachtens der Sachverständigen Mag a. D*, MA – neuerlich aus, dass die strafrechtliche Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 2 StGB weiterhin notwendig sei.
Gegen den Beschluss, der dem Betroffenen am 25. Juni 2026 zugestellt worden war (Zustellnachweis ON 64.1), richtet sich die am 8. Juli 2026 zur Post gegebene (vgl ON 68, 5) und damit rechtzeitige Beschwerde des Betroffenen, in der er – zusammengefasst und soweit hier von Bedeutung – die erstgerichtlichen Annahmen zum Fortbestand der einweisungsrelevanten Gefährlichkeit kritisiert und die Einholung eines neuen Gutachtens nach „Fortres-System“ verlangt (ON 68).
Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Ob die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter noch notwendig ist, hat das Gericht von Amts wegen mindestens alljährlich zu entscheiden (§ 25 Abs 3 StGB). Hinsichtlich des Verfahrens über die bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug normiert § 167 Abs 1 StVG die sinngemäße Anwendung des § 152 StVG über die bedingte Entlassung aus dem Vollzug von Freiheitsstrafen, dies jedoch mit der Maßgabe, dass eine Anhörung des Untergebrachten durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung (zwingend) mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren zu erfolgen hat (§ 167 Abs 1 zweiter Satz StVG).
Der Betroffene wurde zuletzt am 5. November 2024 im Verfahren zu AZ C* des Landesgerichts für Strafsachen Graz angehört (Beilage ./BE.1), sodass die Anhörung mängelfrei unterbleiben konnte. Da ihm vor der gegenständlichen Entscheidung außerdem die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich binnen einer (angemessenen) Frist von 14 Tagen zum Inhalt des Ergänzungsgutachtens zu äußern (vgl ON 1.22), liegt auch insoweit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
Zum bisherigen Gang des Verfahrens und zur für die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen maßgeblichen Norm des § 47 Abs 22 StGB wird auf die zutreffende Darstellung im angefochtenen Beschluss verwiesen (BS 2 ff).
Die freiheitsentziehende Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB darf nur aufrechterhalten werden, wenn die der Unterbringung zugrundeliegende Gefährlichkeit weiter vorliegt und sie außerhalb des forensisch-therapeutischen Zentrums nicht hintangehalten (substituiert) werden kann (zu den gleichgesetzten Begriffen Gefährlichkeit im Sinne des § 47 Abs 2 StGB und Notwendigkeit des Maßnahmenvollzugs im Sinne des § 25 Abs 3 StGB vgl Haslwanter in WK 2StGB § 47 Rz 5 ff).
Nach dem schlüssigen Ergänzungsgutachten der psychologischen Sachverständigen Mag a . D*, MA, auf das sich das Erstgericht im Wesentlichen stützt, liegt die für die Begehung der Anlasstaten kausale schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung in Form einer paranoiden querulatorischen Persönlichkeitsstörung weiterhin vor. Nach der Sachverständigen ist es im Vergleich zur ersten Begutachtung im März 2024 zu einer deutlichen Verschlechterung des wahnhaften Zustandsbildes gekommen. Nach den eingesetzten Prognoseinstrumenten bestehe ein hohes Risiko für die Begehung von mit Strafe bedrohte Handlungen nach Art der (wiederholten) Anlasstaten und ein erhöhtes Risiko für neuerliche (schwerwiegende) Gewaltstraftaten entsprechend jener seiner – wenn auch schon länger zurückliegenden – Vorverurteilung in seinem Heimatstaat (vgl in diesem Zusammenhang ON 50, 15). Ein Rückgang der einweisungsrelevanten Gefährlichkeit sei nicht eingetreten, vielmehr sie diese annähernd gleich hoch wie zum Zeitpunkt der Einweisung. Gleichzeitig bestehe beim Betroffenen keinerlei Schuld- und Störungseinsicht und sehe er demgemäß auch keinen Veränderungsbedarf. Vielmehr betrachte er sich als das eigentliche Opfer seiner Inhaftierung in Österreich und sei bestrebt, die Republik Österreich und ihre Behörden für das von ihm erlebte Leid zur Verantwortung zu ziehen. Seine Compliance für jegliche therapeutische Maßnahmen sowie die Mitarbeit zum Aufbau eines neuen sozialen Empfangsraums bestehe derzeit nicht; jegliche Verantwortungsübernahme für das Scheitern seiner Wohnplatzzusage in Deutschland werde von ihm negiert bzw. sei diese seinem Ziel die Republik Österreich gemeinsam mit einer deutschen Behörde zu bekämpfen, geopfert worden. Es bestehe daher derzeit keine Möglichkeit, die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme richtet, extra muros hintanzuhalten. Die Ausführungen der Sachverständigen korrespondieren im Ergebnis auch mit der aktuellen forensischen Stellungnahme des Departments Maßnahmenvollzug der Justizanstalt Stein (ON 58.8), wonach der Betroffene weiterhin kaum Delikts-und Störungseinsicht zeige und aktuell der Aufbau und die Stabilisierung einer tragfähigen Arbeitsbeziehung im Vordergrund stehe.
Davon ausgehend ist die erstgerichtliche Annahme des Fortbestands der Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, nicht zu kritisieren. Auch wenn die vom Betroffenen ausgehende Gefahr primär in der Androhung von Gewalt besteht, manifestiert sich in dem seiner Vorverurteilung in seinem Heimatstaat zugrundeliegenden Verbrechen des (versuchten) Mordes doch das Potential seiner Aggression im Fall subjektiv empfundener Ungerechtigkeit und Kränkung und das daraus resultierende Risikoniveau für einen abermaligen Rückfall in erpresserisches Verhalten.
Da der Betroffene weiterhin keine Delikts-und Störungseinsicht zeigt und sich seine wahnhaft-querulatorische Symptomatik zuletzt sogar wieder verstärkt und nachhaltig verfestigt hat, ist bei gleichzeitigem Fehlen eines risikopräventiven sozialen und wirtschaftlichen Empfangsraums (ON 50, 13) derzeit nicht anzunehmen, dass die Gefährlichkeit außerhalb des Maßnahmenvollzugs wirksam hintangehalten werden könnte (vgl Haslwanter inWK² StGB § 47 Rz 6, 8 und 10 aE).
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§§ 163, 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG iVm § 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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