4R114/26f – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch die Richterinnen Dr. in Angerer (Vorsitz) und Dr. in Moser sowie den Richter Mag. Schellnegger in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geboren **, Arbeiter, **, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte ParteiB* N.V. , **, Curacao, vertreten durch die Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, wegen EUR 18.735,00 samt Anhang, über den Rekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse EUR 1.471,01) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Juli 2026, **-41, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 303,02 (darin EUR 50,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig .

BEGRÜNDUNG:

Mit dem Urteilvom 31. Jänner 2025 (ON 25) gibt das Erstgericht der Klage zur Gänze statt und behält die Kostenentscheidung bis zur Rechtskraft der Entscheidung vor. Einer dagegen von der Beklagten erhobenen Berufung gibt das Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 28. Mai 2026 (4 R 45/26h) keine Folge und hält fest, dass über die Kosten des gesamten Verfahrens das Erstgericht zu entscheiden hat. Einen sodann von der nunmehrigen Rekurswerberin eingebrachten Antrag nach § 508 ZPO weist der erkennende Senat mit Beschluss vom 2. Juli 2026 (ON 38) zurück.

Mit dem angefochtenen Beschlussverpflichtet das Erstgericht die Beklagte, dem Kläger die mit EUR 7.138,96 (darin EUR 962,66 an Umsatzsteuer und EUR 1.363,00 Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Im landesgerichtlichen Verfahren sei gemäß § 257 ZPO ein vorbereitender Schriftsatz zur Vorbereitung der vorbereitenden Tagsatzung vorgesehen, zudem sei beiden Parteien mit Beschluss die Erstattung vorbereitender Schriftsätze ausdrücklich aufgetragen worden und der Inhalt des Schriftsatzes ON 18 stelle eine Replik auf die Bestreitungsvorbringen in den beiden Klagebeantwortungen ON 11 und ON 13 dar (ON 41).

Gegen diesen Beschluss richtet sich der aus den Anfechtungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahren und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Kostenrekurs der Beklagten (ON 42), mit dem sie dessen Abänderung dahin begehrt, dass der Kostenersatzanspruch des Klägers von EUR 5.049,64 um EUR 1.471,01 auf EUR 3.578,63 herabgesetzt werde.

Der Kläger tritt in seiner Rekursbeantwortung (ON 44) den Anfechtungsgründen entgegen und beantragt, dem gegnerischen Rechtsmittel keine Folge zu geben.

Der Rekurs ist nicht berechtigt .

1.1. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens sieht es die Beklagte an, dass das Erstgericht die von ihr erhobenen Einwendungen gegen das klägerische Kostenverzeichnis mit einer rechtlich verfehlten Begründung pauschal verworfen habe.

1.2.1. Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049); Voraussetzung für das Vorliegen eines Verfahrensmangels ist aber ein Fehler des Gerichts (RS0115000).

1.2.2. Gemäß § 428 Abs 1 ZPO müssen Beschlüsse über widerstreitende Anträge begründet werden. Dabei sieht die Zivilprozessordnung eine strenge Gliederung der Entscheidungsgründe für Beschlüsse nicht vor. Der Umfang der Begründung ergibt sich vielmehr aus § 428 Abs 2 ZPO. Die Anträge, über die im Beschluss entschieden wurde, sowie der zugrunde gelegte Sachverhalt sind nur dann in die Begründung aufzunehmen, wenn diese einerseits nicht schon aus einem gleichzeitig mitgeteilten Schriftsatz oder der Protokollabschrift hervorgehen und deren Aufnahme andererseits zum Verständnis des Ausspruchs erforderlich ist. Ist eine Begründung in diesem Sinn mangelhaft, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor ( Werderitsch in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 428 ZPO Rz 4, 5 (Stand 9.10.2023, rdb.at)). Daraus folgt, dass die Begründung die Erwägungen offenlegen und nachvollziehbar machen muss, die den Richter veranlasst haben, bestimmte (strittige) Tatsachen als feststehend anzusehen bzw. die maßgeblichen Rechtsfragen in die eine oder die andere Richtung zu beantworten ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3III/2 § 428 ZPO Rz 4 (Stand 1.11.2017, rdb.at)).

1.2.3. Eine Kostenentscheidung ist so weit zu begründen, als dies zum Verständnis des Spruchs erforderlich ist. Das ist zB dann der Fall, wenn der ganz oder überwiegend obsiegenden Partei einzelne verzeichnete Kosten aberkannt oder nach einer anderen Tarifpost gekürzt zuerkannt werden, aber auch dann, wenn sich die Frage einer Quotenkompensation oder der Bestimmung der Kosten auf Basis des ersiegten Betrags (§ 43 Abs 2 ZPO) − mit oder ohne Bildung von Verfahrensabschnitten − stellt ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Kapitel 1 Rz 1.75 (Stand 8.1.2024, rdb.at)).

1.3. Die angefochtene Entscheidung leidet ausgehend von diesem Prämissen nicht an einem Begründungsmangel, da sich das Erstgericht, wenn auch kurz, mit den Einwendungen der Beklagten beschäftigt und diese nicht für berechtigt angesehen hat.

1.4. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahren liegt damit nicht vor.

2.1. In ihrer Rechtsrüge behauptet die Beklagte im Wesentlichen, der klägerische Schriftsatz ON 18 erschöpfe sich inhaltlich in einer bloßen Wiederholung des bereits in der Klage erstatteten Vorbringens und enthalte kein neues Sachvorbringen beziehungsweise keine neuen Beweisanträge. Stattdessen repliziere der Schriftsatz lediglich formelhaft auf die bekannten Einwände der Beklagten zur internationalen Zuständigkeit und zur Europarechtskonformität des Glücksspielgesetzes. Durch den unberechtigten Zuspruch dieses nicht notwendigen Schriftsatzes sei die Beklagte mit zu Unrecht bestimmten erstinstanzlichen Kosten von EUR 1.471,01 (Kosten nach TP 3A von EUR 557,20 zuzüglich 120 % Einheitssatz von EUR 668,64 und 20 % Umsatzsteuer von EUR 245,17) belastet worden.

2.2.1. Alle Schriftsätze sind – unabhängig von ihrer Bezeichnung und von ihrer prozessrechtlichen Qualifikation – gemäß § 41 Abs 1 ZPO nur unter dem Erfordernis ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu honorieren. Das prozessuale Recht, einen Schriftsatz einbringen zu dürfen, begründet keinen Honoraranspruch, und zwar auch nicht im Fall, dass seine Zurückweisung unterbleibt ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 3.52f [Stand 8.1.2024, rdb.at]).

2.2.2. Als zweckentsprechend gilt jede – verfahrensrechtlich zulässige – Aktion, die zum prozessualen Ziel der Partei führen kann; die Prozesshandlung muss nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozesserfolgs erwarten lassen (RS0036038 [T3]). Notwendig ist jede Aktion, deren Zweck mit geringerem Aufwand nicht erreicht werden kann (RS0035774 [T2]). Eine Partei kann daher, wenn es möglich ist, mit kostensparenderen Handlungen das gleiche Ergebnis zu erzielen, nur jene Kosten beanspruchen, die diesen gleichen Zweck mit dem geringeren Aufwand erreicht hätten (RS0035774 [T3]). Die bei einem sparsamen Vorgehen entstandenen (fiktiven) Kosten bilden die Obergrenze der Erstattungsfähigkeit ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.241).

2.2.3. Ob zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder-verteidigung notwendige Kosten aufgelaufen sind, ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabs vom Standpunkt ex ante zu beurteilen (RS0036038 [T1]).

2.3.1. Grundsätzlich ist der Rekurswerberin dahin zuzustimmen, dass die Klage bereits alle anspruchsbegründenden Tatsachen dargelegt hat, was nach § 226 ZPO allerdings auch zur Verfahrenseinleitung notwendig ist. Die Klageerzählung hat nämlich die Tatsachen, auf die sich der Anspruch des Klägers gründet, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Um die Schlüssigkeit der Klage sicherzustellen, wird nämlich die vollständige Sachverhaltsangabe verlangt ( Rechberger / Wilfinger in Klicka / Koller(Hrsg), Kommentar zur ZPO 6(2025) § 226 ZPO Rz 8). Das Fehlen eines rechtlich notwendigen Vorbringens würde hingegen zur Unschlüssigkeit der Klage führen.

2.3.2. Ausgehend davon kann allein aus dem Umstand, dass ein Klagszuspruch bereits aufgrund des Klageinhalts möglich gewesen wäre, nicht abgeleitet werden, dass weitere im Verfahren erstattete Schriftsätze zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht mehr nötig wären.

2.4. Hier hat der Kläger mit dem im Rekursverfahren relevierten Schriftsatz vom 3. Dezember 2025 (ON 18) entsprechend dem Beschluss des Erstgerichts vom 27. November 2025 (ON 12: der Kläger könne bis 11. Dezember 2025 und die Beklagte sodann bis 5. Jänner 2026 einen Schriftsatz einbringen) auf die Klagebeantwortungen der Beklagten (17 und 40 Seiten; ON 11 und 13) und das darin erhobene Vorbringen reagiert. Allein das dabei erstattete Vorbringen betreffend die Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols – hierzu gab es in der Klage noch kein Vorbringen – rechtfertigt bereits die nun im Rekursverfahren kritisierte Vorlage des vom Erstgericht aufgetragenen Schriftsatzes des Klägers. Im Übrigen hat im Unterschied zu dem im erstgerichtlichen Beschluss angedachten Vorgehen die Beklagte bereits am 28. November 2025 (ON 15) einen weiteren 28 Seiten umfassenden Schriftsatz eingebracht und damit einen weiteren Anlass zur Erwiderung durch den Kläger gegeben.

3. Zusammenfassend kommt dem Rekurs damit keine Berechtigung zu.

4. Die Kostenentscheidung im Rekursverfahren gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Streitgegenstand wird hier durch die begehrte Änderung der Kostenentscheidung definiert und nicht durch den Streitwert der Hauptsache. Ausgehend von einem Rekursstreitwert von EUR 1.471,01 beträgt die anzuwendende Tarifpost 3A RATG EUR 156,20.

5. Der (Un-)Zulässigkeitsausspruch beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO.