9Bs314/26h – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*wegen der Vergehen der Fälschung teils besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 StGB teils auch § 224 StGB über die Beschwerde des B* gegen Punkt I. des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 18. September 2026, GZ **-8, in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG :

Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 10. Juli 2026 das zu AZ ** gegen A* wegen der Vergehen der Fälschung teils besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 StGB teils auch § 224 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 StPO ein, verständigte den Fortführungswerber davon und erstattete am 31. Juli 2026 eine Einstellungsbegründung nach § 194 Abs 2 StPO (ON 3).

Den Antrag des B* vom 14. August 2026 auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (ON 5) wies das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 18. September 2026 zurück (Punkt I.) und trug dem Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 StPO die Zahlung des Pauschalkostenbeitrags von EUR 90,00 auf (Punkt II. [ON 8]).

Soweit sich die Beschwerde des B* (ON 9) gegen die Zurückweisung des Fortführungsantrags wendet, ist sie unzulässig, weil gegen die Entscheidung des Landesgerichts über einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens – wie sich schon aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 18. September 2026 zutreffend ergibt – kein Rechtsmittel zusteht (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO).

Die dessen ungeachtet erhobene Beschwerde ist daher ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395) gemäß § 89 Abs 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen.

Über die gleichzeitig erhobene Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird gesondert und zwar durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts (§ 33 Abs 2 StPO) entschieden werden.