RS0143782 – OGH Rechtssatz
Bei Verneinung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit lautet das Urteil nicht auf Freispruch, sondern auf Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße.
…weiteren Berufung verwiesen. gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die A* GmbH (gemeint [RIS-Justiz RS0143782]:) abgewiesen. Damit wurde die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes für folgende Tat verneint, die seine Mitarbeiter (in Erfüllung des § 3 Abs 3 VbVG…
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