Das Oberlandesgericht Graz hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ohrnhofer als Vorsitzenden und die Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Koller in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 20. Mai 2026, GZ B* - 97, in nichtöffentlicher Sitzung den
BESCHLUSS
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
BEGRÜNDUNG:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. März 2024 wurde A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (ON 58).
Das Erstgericht gewährte dem Verurteilten über seinen Antrag nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 7. Mai 2024 den Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 39 (zu ergänzen: Abs 1 Z 1) SMG bis zum 19. März 2026, wobei es als gesundheitsbezogene Maßnahmen die stationäre Suchtbehandlung in der Dauer von sechs Monaten sowie eine daran anschließende ambulante Nachbetreuung über weitere zwölf Monate bestimmte (ON 70). Der Verurteilte wurde daraufhin am 7. Mai 2024 aus dem Strafvollzug entlassen (vgl ON 60.1).
A* befand sich ab 22. Mai 2024 in der stationären gesundheitsbezogenen Maßnahme beim Verein „C*“, brach diese jedoch am 26. August 2024 (ON 78; ON 84).
Im Verfahren AZ D* der Staatsanwaltschaft Graz erfolgte nach Anordnung der Festnahme und Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (wegen des Verdachts der im Zeitraum 5. November 2025 bis 20. November 2025 in ** [Ort des Erfolgseintritts] zum Nachteil der E* begangener Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB) am 20. April 2026 die Übergabe des A* aus Italien nach Österreich, wobei sowohl er als auch die vollstreckende Justizbehörde ausdrücklich nicht auf den Spezialitätsgrundsatz verzichteten (ON 21.3 AZ D* der Staatsanwaltschaft Graz; siehe auch 1 Bs 108/26f; zwischenzeitig wurde A* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juni 2026, AZ **, zur Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt [vgl aktuelle Strafregisterauskunft; VJ-Register]).
Der Verurteilte verwies in seiner Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf des Strafaufschubs (ON 80) primär auf die Wirkungen der Spezialität im Übergabeverfahren und äußerte sich inhaltlich dahingehend, dass er die Therapie aus privaten Gründen abgebrochen habe und nach Italien gereist sei, wo er einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Er ersuchte um erneute Gewährung der Möglichkeit zur Therapie und beantragte zudem einen Strafaufschub für drei Monate, um seine Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis zu klären (ON 93).
Mit dem angefochtenen Beschluss widerrief das Landesgericht für Strafsachen Graz (Punkt 1.) den Strafaufschub nach § 39 Abs 4 Z 1 SMG wegen des Therapieabbruchs bei angenommener spezialpräventiver Notwendigkeit und wies (Punkt 2.) den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges nach § 6 Abs 1 Z 2 lit a StVG ab (ON 97).
Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten, in welcher er seine positiven Lebensumstände sowie den Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz geltend macht (ON 97.3).
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Zunächst liegt die monierte Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes nicht vor. Gemäß § 31 Abs 1 erster Satz EU-JZG darf eine Person, die aufgrund eines von einer österreichischen Justizbehörde erlassenen Europäischen Haftbefehls an Österreich übergeben wurde, ohne Zustimmung des Vollstreckungsstaats wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen anderen Handlung, auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht erstreckt hat, - soweit hier relevant – weder verfolgt noch verurteilt noch einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme unterworfen werden.
Der Grundsatz der Spezialität gilt jedoch nicht für den hier erfolgten Widerruf eines Strafaufschubs, zumal die auf Widerruf der (zwar unbedingt ausgesprochenen, jedoch aufgeschobenen) Freiheitsstrafe lautende Entscheidung selbst noch nicht zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe gezählt werden kann, sondern erst der konkrete Vollzug derselben (vgl [je zum Widerruf bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung] 13 Os 109/07i [RIS-Justiz RS0123024]; Hinterhofer, WK² EU-JZG § 31 Rz 18 mwN, Eder/Göth-Flemmich, WK² ARHG § 70 Rz 13; Jerabek, ÖJZ 2009, 900; aM 11 Os 114/05g). Demgemäß widerstreitet weder das Verfahren noch die Entscheidung über den Widerruf nach § 39 Abs 4 SMG dem Spezialitätsgrundsatz.
Auch inhaltlich erfolgte der Widerruf des A* gemäß § 39 Abs 1 SMG gewährten Strafaufschubs zu Recht.
Gemäß § 39 Abs 4 Z 1 SMG ist ein nach § 39 Abs 1 SMG gewährter Strafaufschub zu widerrufen, wenn der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme, zu der er sich bereit erklärt hat, nicht unterzieht oder er es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen und der Vollzug der Freiheitsstrafe geboten erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.
Nach den Berichten des Vereins „C*“ iVm der Stellungnahme des Verurteilten brach dieser die stationäre Therapie aus privaten Gründen vor Eintritt eines Erfolgs ab, wobei es sich um einen dauerhaften Abbruch handelte und er auch keinerlei weiterführende ambulante Therapien absolvierte, woraus sich seine Therapieunwilligkeit ergibt (vgl dazu Schwaighofer, WK 2SMG § 39 Rz 40). Angesicht dessen, dass er sich seit Ende August 2024 jeglicher Therapie entzog, vermag auch seinen nunmehrige Ankündigung im Verfahren, er würde sich wieder um einen Therapieplatz bemühen wollen, nichts zu ändern.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 39 Abs 4 Z 1 SMG ist der Widerruf zwingend, sofern er auch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich ist ( Schwaighofer, WK 2SMG § 39 Rz 38).
Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist fallbezogen auch geboten, um den Verurteilte von weiteren Straftaten abzuhalten. Er wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Vermögensdelinquenz zu unbedingten bzw teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt, wobei er das Haftübel bereits mehrfach verspürte. Ungeachtet des Strafaufschubs im gegenständlichen Verfahrens wurde er mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juni 2026, AZ B*, wegen der im Zeitraum von 5. November 2025 bis 20. November 2025 (somit nach Abbruch der Therapie) verübten strafbaren Handlungen, dabei insbesondere wegen des gegen fremdes Vermögen gerichteten Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB verurteilt, sodass zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer ohne Vollzug der Freiheitsstrafe weitere Vermögensdelikte begehen wird (vgl in diesem Zusammenhang auch die diesbezüglich geständige, auf Spielsucht zurückgeführte Einlassung des A* als Beschuldigter zum Vorwurf des Vergehens des im Zeitraum von 15. August 2024 bis 25. November 2024 in drei Angriffen [wobei einer zeitlich noch während der stationären Therapie lag, die beiden anderen nach deren Abbruch] begangenen Betruges [vgl Verfahren AZ ** des Bezirksgerichts Baden; wobei diesbezüglich mangels Verzichts das Verfolgungshindernis der Spezialität vorliegt]).
Auch die Abweisung des vom Verurteilten auf § 6 Abs 1 Z 2 lit a StVG gestützten Antrags auf Strafaufschub ist nicht zu beanstanden.
Die für einen Strafaufschub relevanten rechtlichen Voraussetzungen des hier in Betracht kommenden § 6 Abs 1 Z 2 lit a StVG sind im angefochtenen Beschluss bereits zutreffend dargestellt (BS 3), sodass insoweit darauf verwiesen werden kann (zur Zulässigkeit: RIS-Justiz RS0115236 [T1], RS0119090 [T4]).
Die geltend gemachten Veranlassungen im Zusammenhang mit dem von ihm erst nach seinem dauerhaften Abbruch der gesundheitsbezogenen Maßnahmen eingegangenen Beschäftigungsverhältnis stellen jedenfalls keinen tauglichen Aufschubsgrund dar (vgl 8 Bs 281/24w; Pieber , WK 2StVG § 6 Rz 28 mwN).
Im Übrigen mangelt es auch an der weiteren Voraussetzung, dass der Aufschub für das spätere Fortkommen des Verurteilten zweckmäßiger wäre als der sofortige Vollzug. Ein Aufschub wegen wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit ist nämlich nur wegen besonderer, im Einzelfall gelegener Umstände und niemals grundsätzlich zweckmäßiger als der unverzügliche Strafantritt. Ein späterer Vollzug wird den Verurteilten ebenso aus seinem Erwerbs- und Familienleben reißen wie der sofortige, weshalb ein Aufschub in der Regel bloß eine zeitliche Verlagerung der mit dem Vollzug in jedem Fall verbundenen Nachteile darstellt. Je früher der Verurteilte den Vollzug antritt, umso früher steht er seinem Arbeitgeber wieder zur Verfügung und kann sich um seine Unterhaltspflichten und die Schadensgutmachung kümmern ( Pieber, WK² StVG § 6 Rz 27).
Bleibt abschließend anzumerken, dass die bereits im angefochtenen Beschluss enthaltene Aufforderung zum Strafantritt (die keine materiellrechtlichen Wirkungen entfaltet, keiner Rechtskraft fähig und auch nicht mit Rechtsmittel bekämpfbar ist; vgl Pieber, WK 2StVG § 3 Rz 22) zu widerrufen sein wird (vgl Pieber, WK 2StVG § 3 Rz 10 mwN), zumal die tatsächliche Vollstreckung der Freiheitsstrafe dem Grundsatz der Spezialität widerstreitet (wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe erst nach einem Vorgehen nach § 31 Abs 4 EU-JZG [zur Vorgehensweise siehe Hinterhofer, WK² EU-JZG § 31 Rz 41ff] zulässig wäre).
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu (§ 89 Abs 6 StPO).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden