9Bs130/26z – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende, die Richterin Mag. a Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 23. April 2026, AZ ** (ON 55 der Akten B* der Staatsanwaltschaft Leoben), in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 14. Dezember 2025 über A* verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt .

Dieser Beschluss ist bis längstens 6. Juli 2026 wirksam.

Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht einer der in § 175 Abs 3, Abs 4 oder Abs 5 StPO erwähnten Fälle eintritt.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Im Ermittlungsverfahren zu AZ B* der Staatsanwaltschaft Leoben setzte die Haft-und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Leoben mit dem angefochtenen Beschluss die über A* am 14. Dezember 2025 verhängte und zuletzt mit Beschluss des Beschwerdegerichts vom 23. Februar 2026, AZ 9 Bs 48/26s (ON 41.3), fortgesetzte Untersuchungshaft ausgehend vom dringenden Verdacht des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO mit Wirksamkeit bis 23. Juni 2026 fort.

Dagegen richtet sich die unmittelbar nach Beschlussverkündung erhobene (ON 54.2, S 3), unausgeführte Beschwerde des Beschuldigten.

Die Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, ist nicht berechtigt.

Nach der Aktenlage und nach Maßgabe des Antrags der Staatsanwaltschaft (siehe zuletzt ON 54.2, S 2) besteht im Sinne einer höheren Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung der dringende Verdacht, A* habe im Zeitraum von Anfang 2014 bis zu seiner Festnahme am 11. Dezember 2025 in ** und anderen Orten des Bundesgebiets vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er in zahlreichen Angriffen zumindest 8.092 Gramm Cannabiskraut (62,30 Gramm Delta-9-THC [3,11 Grenzmengen] und 630,36 Gramm THCA [15,75 Grenzmengen] in Reinsubstanz) an C*, D*, E*, F*, G*, H*, I*, J*, K* L*, M*, N* O*, P* O*, P*, Q*, R*, S*, T*, U*, V*, W* L* und weitere, teils noch auszuforschende Personen gewinnbringend verkaufte.

Dabei hielt A* es hochwahrscheinlich ernstlich für möglich und fand sich damit ab, unter Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz und die Durchführungsverordnung zum Suchtmittelgesetz Suchtgift in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen zu überlassen. Es ist weiters dringend anzunehmen, dass sein Vorsatz dabei auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt umfasste.

Der Beschwerdeführer steht demnach im dringenden Verdacht, das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG begangen zu haben.

Zur Begründung des angenommenen Tatverdachts wird zunächst auf die Ausführungen im oben erwähnten Vorbeschluss des Beschwerdegerichts verwiesen, die insbesondere im Hinblick auf die mutmaßlich an C* überlassenen Mengen von Suchtgift (3.480 Gramm Cannabiskraut) sowie auf die prima vista als unglaubwürdig zu beurteilenden Angaben des Beschuldigten unverändert zutreffen.

Der dringende Tatverdacht im Hinblick auf die weiteren Suchtgiftquanten, die der Beschuldigte mutmaßlich an weitere Abnehmer verkauft hat, ergibt sich aus den Angaben der D* (ON 45.3; zumindest 1 Gramm Cannabiskraut), der E* (ON 45.4 und ON 45.5; zumindest 437 Gramm Cannabiskraut, die bis Ende 2023 teils gemeinsam mit R* angekauft worden seien), der F* (ON 45.6; 200 Gramm Cannabiskraut), der G* (ON 45.7; zumindest 2 Gramm Cannabiskraut); des H* (ON 45.8; zumindest 1.200 Gramm Cannabiskraut), der I* (ON 45.9; 480 Gramm Cannabiskraut, die an X* O* verkauft worden seien, wobei der jeweilige Ankauf über ihr Mobiltelefon abgewickelt worden sei), der K* L* (ON 45.13; 200 Gramm Cannabiskraut), des N* O* (ON 45.20; 150 Gramm Cannabiskraut, die für ihn und seine Gattin Y* O* [wird von dieser in ON 45.22 bestätigt] gekauft, und 200 Gramm Cannabiskraut, die für seinen Arbeitskollegen Z* besorgt worden seien), des P* O* (ON 45.21; 100 Gramm Cannabiskraut), der P* (ON 45.24; 10 Gramm Cannabiskraut, die sie angekauft, und weitere 150 Gramm Cannabiskraut, die ein Unbekannter gekauft habe, wobei der jeweilige Ankauf über ihr Mobiltelefon abgewickelt worden sei), des R* (ON 50.4; zumindest 120 Gramm Cannabiskraut im Zeitraum von Ende 2023 bis Oktober 2025), des S* (ON 50.5; zumindest 72 Gramm Cannabiskraut), der U* (ON 50.8; 200 Gramm Cannabiskraut) und der W* L* (ON 52.4; zumindest 2 Gramm Cannabiskraut). Es besteht kein Grund, an der Glaubwürdigkeit der Genannten zu zweifeln. So machen sie lebensnahe Angaben zu den Suchtgiftankäufen, womit sie sich überwiegend auch selbst belasten, und können – so ihnen ein Lichtbild des Beschuldigten vorgehalten wurde – A* eindeutig als Suchtgiftlieferanten identifizieren. Wenn X* O* – im Gegensatz zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin I* – lediglich den Erwerb von 50 Gramm Cannabiskraut einräumt (ON 45.19), so ist dies als Schutzbehauptung zu werten und – auch vor dem Hintergrund der gesicherten Kommunikation (ON 45.36; ON 45.37; ON 45.62 bis ON 45.64) prima vista nicht überzeugend. Vielmehr besteht kein Grund, weshalb I* unrichtige Angaben machen sollte.

J* gestand zwar zu, im Zeitraum von September 2019 bis Ende Oktober 2025 Cannabiskraut vom Beschuldigten gekauft oder geschenkt bekommen zu haben, machte jedoch keine Angaben zu einer konkreten Menge (ON 45.12). Der dringende Verdacht, dass er vom Beschuldigten im angeführten Zeitraum zumindest 72 Gramm Cannabiskraut (bei einem aufgrund der übrigen Ermittlungsergebnisse anzunehmenden Kaufpreis von EUR 10,00) gekauft hat, ergibt sich aus der gesicherten Kommunikation, wonach der Beschuldigte ihm am 24. März 2020 mitteilte, dass er ihm EUR 720,00 schulde (ON 45.41, S 30).

Dass M*, die in ihrer Vernehmung keine Angaben zu einem Suchtgiftkauf beim Beschuldigten machte (ON 45.18), hochwahrscheinlich 756 Gramm Cannabiskraut von diesem erwarb, ergibt sich aus der gesicherten Kommunikation zwischen den Genannten, wobei es einerseits um Geldbeträge von insgesamt EUR 3.410,00 (bei einem Grammpreis von EUR 10,00 entspricht dies 341 Gramm Cannabiskraut), andererseits um insgesamt 13 Packungen (handelsüblich 25 Gramm Cannabiskraut pro Packung) und zwei Stück (wobei hier bei lebensnaher Betrachtung ebenfalls Packungen gemeint waren), insgesamt somit 15 Packungen (entspricht 375 Gramm Cannabiskraut), und einmal um „4 x 10“ (bei lebensnaher Betrachtung 40 Gramm Cannabiskraut) ging (ON 45.59 bis 45.61).

Weiters ergibt sich der dringende Verdacht, dass Q* zumindest 39 Gramm Cannabiskraut, T* 80 Gramm Cannabiskraut und V* 141 Gramm Cannabiskraut vom Beschuldigten kaufte, ebenfalls aus der gesicherten Kommunikation der Genannten. So erinnerte der Beschuldigte Q* – der im Rahmen seiner Vernehmung keine Angaben zu Suchtgiftkäufen bei A* machte (ON 50.3) – daran, dass er ihm noch EUR 390,00 schulde (bei einem Grammpreis von EUR 10,00 entspricht dies 39 Gramm Cannabiskraut [ON 50.12, S 10]). Auch zwischen T*, der Suchtgiftkäufe bei A* nicht leugnete, jedoch keine Angaben zu konkreten Mengen machte (ON 50.6), und dem Beschuldigten sind Schulden im Zuge ihrer Kommunikation immer wieder ein Thema, wobei der Erstgenannte offensichtlich bereits im August 2024 EUR 700,00 Schulden beim Beschuldigten hatte, zwischenzeitig EUR 200,00 bezahlte und letztlich im September 2025 noch immer ein Betrag von EUR 600,00 aushaftete (ON 11.5; ON 11.14; ON 50.10, S 2; ON 50.22 und ON 50.23). Bei Unterhaltungen zwischen V* und dem Beschuldigten ging es ebenfalls immer wieder um Mengenangaben sowie um die Bezahlung von mehreren Geldbeträgen von jeweils bis zu EUR 400,00 (ON 52.6; ON 52.10 bis ON 52.12), woraus der Ankauf von zumindest 141 Gramm Cannabiskraut beim Beschuldigten als hochwahrscheinlich angenommen werden kann. Bei lebensnaher Betrachtung ist dringend indiziert, dass es bei diesen Unterhaltungen stets um die Abwicklung von Suchtgiftgeschäften ging.

Im Hinblick auf die – in der Haftverhandlung vom 23. April 2026 aufrecht erhaltene – Argumentation des Beschuldigten, wonach er an Suchtmittel gewöhnt sei und den Suchtgifthandel vorwiegend deshalb beging, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, weshalb die Privilegierung des § 28a Abs 3 SMG vorliege, ist – wie bereits im vorangegangenen Beschluss des Beschwerdegerichts – zu entgegnen, dass diese nach wie vor nicht indiziert ist. Der Beschuldigte stellt nach seiner bisherigen Verantwortung jeglichen Suchtgiftverkauf in Abrede, weshalb Beweisergebnisse fehlen, die darauf schließen lassen würden, dass A* durch den – aufgrund der oben angeführten Beweisergebnisse – dringend indizierten Suchtgifthandel vorwiegend seinen Eigenkonsum finanzierte.

Die Annahme des Reinsubstanzgehalts gründet auf dem Ergebnis der Auswertung des sichergestellten Cannabiskrauts durch den Sachverständigen Ao. Univ.-Prof. Dr. BA* (ON 33.2), wobei der Durchschnittswert sämtlicher von ihm untersuchten Proben an Cannabiskraut herangezogen wurde. Daraus ergibt sich der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte Cannabiskraut von insgesamt 18,86 Grenzmengen nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (bei Delta-9-THC 20 Gramm und bei THCA 40 Gramm) anderen überlassen hat.

Die subjektive Tatseite erschließt sich mit dem geforderten höheren Grad der Wahrscheinlichkeit fallbezogen bereits aus dem äußeren Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 452), insbesondere jedoch aus der über einen längeren Zeitraum fortgesetzten Tatbegehung.

Beim Beschwerdeführer ist weiterhin der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO gegeben. Auch insoweit wird begründend auf den zitierten Vorbeschluss zu AZ 9 Bs 48/26s verwiesen.

Die Fortsetzung der Haft steht unter Berücksichtigung der Strafdrohung des § 28a Abs 2 SMG von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe, der bisherigen Haftdauer von vier Monaten und knapp drei Wochen sowie der erheblichen Tatschwere nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache oder zu der im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Strafe.

Gelindere Mittel im Sinne des § 173 Abs 5 StPO sind aufgrund der Ausprägung des Haftgrunds bei realistischer Betrachtung (RIS-Justiz RS0097850) nicht effizient genug, um der Tatbegehungsgefahr ausreichend zu begegnen. Die möglichen integrativen Elemente (Weisungen zur Therapie, Bewährungshilfe) erscheinen im vorliegenden Fall zu schwach, um das Wohlverhalten ausreichend zu fördern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte hochwahrscheinlich seit Jahren tief in der Suchtgiftszene verstrickt ist und wiederholt Taten zum Teil parallel zu legaler Erwerbstätigkeit, bei aufrechter Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe beging.

Ob die Voraussetzungen für eine (allfällige) Überschreitung der in § 178 Abs 2 StPO normierten Sechs-Monats-Frist, deren Lauf am 14. Dezember 2025 begonnen hat, vorliegen, muss aktuell noch nicht geprüft werden ( Nimmervoll , Haftrecht 3 Z 1486 mwN; 11 Os 72/96).

Die Haftfrist ergibt sich aus § 175 Abs 2 Z 3 StPO iVm § 84 Abs 1 Z 5 StPO.