Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Stiefsohn und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. F*, vertreten durch Mag. Petra Cernochova, Rechtsanwältin in Wien, wegen zuletzt 20.104,09 EUR brutto abzüglich 3.054,72 EUR netto sA und Ausstellung eines Dienstzeugnisses, aus Anlass der außerordentlichen Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. August 2026, GZ 9 Ra 58/26d-73, den
Beschluss
gefasst:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
[1] Über das Vermögen des Beklagten wurde nach Erhebung der außerordentlichen Revision ein Insolvenzverfahren eröffnet.
[2] Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer – hier nicht vorliegenden – Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen.
[3] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Insolvenz, ist daher über die Revision während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden; vielmehr sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039).
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