Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Stiefsohn, Dr. Wallner-Friedl, Dr. Gusenleitner-Helm und Mag. Resetarits in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Ekkehard Erlacher, Dr. Renate Erlacher-Philadelphy und Mag. Katharina Erlacher, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei F*, vertreten durch die Riedmüller&Mungenast Rechtsanwälte OG in Innsbruck, wegen Rechnungslegung und Leistung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. August 2026, GZ 3 R 39/26w-16, mit dem die Berufung der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Telfs vom 19. Jänner 2026, GZ 13 C 20/25s-11, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,32 EUR) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
[1] Die Streitteile sind aufrecht verheiratet.
[2] Die Klägerin begehrte Rechnungslegung für den Zeitraum 1. 9. 2022 bis 1. 8. 2025 und den sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Unterhalt gemäß § 94 ABGB, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehalten wurde. Sie brachte vor, der Beklagte sei ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, verweigere aber die ihm zumutbare Auskunft über sein Einkommen.
[3] Der Beklagte beantragte Klagsabweisung und entgegnete, er beziehe sein Einkommen als selbständiger Unternehmer und leiste Naturalunterhalt. Zwischen den Streitteilen bestehe eine Unterhaltsvereinbarung, eine Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse sei weder notwendig noch vereinbart.
[4] Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil statt. Der Anspruch auf Unterhalt bestehe dem Grunde nach zu Recht, die Auskunftserteilung sei dem Beklagten auch zumutbar.
[5] Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Der Beklagte mache in der Berufung ausschließlich Neuerungen geltend, da er sich im erstinstanzlichen Verfahren nie darauf berufen habe, dass ihm die Rechnungslegung (aus welchen Gründen auch immer) nicht zumutbar wäre. Die Berufung enthalte keine zulässigen Ausführungen und sei daher zurückzuweisen.
[6] Gegen diesen Beschluss richtet sich der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige und von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten, mit dem er die ersatzlose Behebung des angefochtenen Beschlusses anstrebt.
[7] Der Rekurs ist nicht berechtigt.
[8] 1. Eine Berufung, die nur unzulässige Inhalte aufweist, ist nach ständiger Rechtsprechung einer gesetzlich unzulässigen Berufung gleichzustellen und zurückzuweisen ( RS0041861 ). Dies gilt auch dann, wenn der Berufungswerber zwar einen zulässigen Rechtsmittelgrund behauptet, diesen jedoch nicht „gesetzmäßig“ ausführt ( 5 Ob 166/20b; 1 Ob 26/18g ua). Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie ausschließlich auf Tatsachen gestützt wird, die aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich sind ( 10 Ob 61/25f , Rz 9;4 Ob 224/15t, Pkt 3; 9 ObA 130/88 ).
[9] 2. D er Beklagte hat die allein die Rechtsrüge in der Berufung bildende Tatsachenbehauptung, er wäre nicht in der Lage sein Einkommen für den begehrten Zeitraum anzugeben, weil sein Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, im Verfahren erster Instanz nicht aufgestellt, weshalb das Berufungsgericht in diesem Fall zutreffend zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt war.
[10] 3. Der Rekurs bleibt daher ohne Erfolg.
[11] 4. Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren gründet auf §§ 41, 50 ZPO.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden