Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Dr. Thunhart und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Bernhard Gruber (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Anton Starecek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. L*, vertreten durch Mag. Alfred Hütteneder, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, gegen die beklagte Partei K* GmbH, *, vertreten durch die Mahringer Steinwender Bestebner Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen Feststellung (Streitwert: 24.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. August 2026, GZ 12 Ra 41/26z-42, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] 1. Eine Versetzung ohne Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nur anordnen, sofern sich diese im Rahmen des Arbeitsvertrags hält ( RS0018184 ). Eine vertragsändernde Versetzung bedarf hingegen der Zustimmung des zu versetzenden Arbeitnehmers und ist mangels einer solchen rechtswidrig und unzulässig ( RS0107290). Die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers kann auch durch eine Zustimmung des Betriebsrats im Sinne des § 101 ArbVG nicht ersetzt werden ( RS0051120 ). Etwas anderes gilt für unkündbare Arbeitnehmer, bei denen die Grenzen einer möglichen Versetzung in Abwägung der wechselseitigen Interessen weiter gesteckt werden müssen ( RS0108258 [T2]; RS0081767 [T1]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind unkündbare Arbeitnehmer deshalb, selbst wenn es sich um eine vertragsändernde Versetzung handelt, mit Zustimmung des Betriebsrats auch ohne ihre Zustimmung versetzbar, wenn wichtige Gründe vorliegen und eine beiderseitige Interessenabwägung dies billig erscheinen lässt ( RS0081767; RS0108258). Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet deshalb für sich genommen keine erhebliche Rechtsfrage, welche eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen könnte.
[2] 2. Der Kläger war aufgrund seines Dienstvertrags aus dem Jahr 2022 Leiter der Kommunikationsabteilung der beklagten Krankenhausbetreiberin. Er gehört dem Kreis begünstigt behinderter Arbeitnehmer an. Im Jahr 2023 kam es zu Unstimmigkeiten mit dem Geschäftsführer der Beklagten. Dieser hatte das Gefühl, dass der Kläger, trotz mehrmaliger dahingehender Hinweise und zahlreicher Korrekturen von Entwürfen, nicht die Sprache und Tonalität beziehungsweise den Stil fand, mit der der Geschäftsführer persönlich kommunizieren und die Beklagte nach außen repräsentiert wissen wollte. Das führte dazu, dass das notwendige Vertrauen zwischen dem Geschäftsführer und dem Kläger nicht mehr bestand. Im Jahr 2024 wurde dem Kläger deshalb mit Zustimmung des Betriebsrats die Leitung der Kommunikationsabteilung entzogen und ihm ein anderer Arbeitsplatz innerhalb dieser Abteilung zugewiesen. Der Kläger, der ein Jahresgehalt von 124.415 EUR bezieht, verlor dadurch die funktionsgebundene Zielerreichungsprämie, die zuletzt 8.245,96 EUR betrug. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Versetzung bei Abwägung der wechselseitigen Interessen gerechtfertigt gewesen sei, weil die Leitung der Kommunikationsabteilung maßgeblichen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens habe und das besondere Vertrauen der Geschäftsführung erfordere, sodass der verhältnismäßig geringfügige Einkommensverlust nicht ins Gewicht falle, ist vom den Gerichten in solchen Fällen notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraum gedeckt.
[3] 3.Entgegen der Revision ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, dass eine Zustimmung des Betriebsrats im Sinne des des § 101 ArbVG die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers ersetzen kann, sondern davon, dass bei unkündbaren Arbeitnehmern vertragsändernde Versetzungen zulässig sein können, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen und eine beiderseitige Interessenabwägung dies billig erscheinen lässt. Dass das der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entspricht, wird auch von der Revision letztlich nicht bezeifelt.
[4]4. Nach § 6 Abs 1 BEinstG, auf den sich der Kläger beruft, besteht zwar ergänzend zum allgemeinen Arbeitnehmerschutz eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers, die diesen insbesondere dazu verhält, dem behinderten Dienstnehmer einen Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem er seine Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst voll verwerten und weiter entwickeln kann ( RS0097388 ). Eine Verpflichtung des Dienstgebers, den behinderten Dienstnehmer in einer für die Außenwahrnehmung und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens relevanten Leitungsfunktion zu belassen, obwohl er mit dessen Leistungen nicht zufrieden ist, kann daraus aber nicht abgeleitet werden.
[5] 5. Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
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Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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