Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin C*, BSc, geboren am *, vertreten durch die Torggler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin R*, geboren am *, vertreten durch die BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. März 2026, GZ 38 R 184/25b-26, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Parteien sind Mit-und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin von insgesamt 6020/7850 Anteilen an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W1 und an der Wohnung W2, jeweils mit Garage verbunden ist. Die Antragsgegnerin ist Miteigentümerin von 1830/7850 Anteilen an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W3 und einer Garage verbunden ist.
[2] Die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für den zu beurteilenden Sachantrag hat hier bereits das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien – unbekämpft – in seinem Überweisungsbeschluss bejaht, weshalb sie bindend feststeht (vgl RS0114196). Für das Verfahren gelten damit die Grundsätze des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens (§ 52 Abs 1 Z 3 WEG iVm § 838a ABGB).
[3] Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass an der sich vor der Wohnung W3 in der Mansarde der Liegenschaft befindlichen und im Adaptierungsplan aus 1960 als „Gang“ bezeichneten Fläche kein Wohnungseigentum zugunsten der Antragsgegnerin begründet ist. Die Gangfläche sei allgemeiner Teil der Liegenschaft, an dem Wohnungseigentum nicht begründet werden könne. Da sich die Antragsgegnerin das alleinige Wohnungseigentum an der Gangfläche anmaße, habe die Antragstellerin ein rechtliches Interesse an dem Feststellungsbegehren.
[4] Die Antragsgegnerin wendete ein, die Gangfläche sei im Wohnungseigentumsvertrag aus 1963 der Wohnung W3 zugerechnet worden, jedenfalls sei die Gangfläche aber von ihren Rechtsvorgängern ersessen worden.
[5] Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
[6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 10.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
[7] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie die Abweisung des Antrags anstrebt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[8] 1. Die Antragsgegnerin wendet sich in ihrem Revisionsrekurs zu Recht nicht mehr gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Widmung der Gangfläche für die ausschließliche Nutzung durch den jeweiligen Wohnungseigentümer der Wohnung W3 weder im Adaptierungplan aus 1960 noch im Wohnungseigentumsvertrag aus 1963 erfolgt sei. Sie stellt auch nicht mehr in Abrede, dass eine konstitutive (originäre) Begründung von Wohnungseigentum durch Ersitzung nicht möglich ist, steht aber weiterhin auf dem Standpunkt, sie habe die Gangfläche als einen allgemeinen Teil der Liegenschaft ersessen.
[9] 2. Das Rekursgericht ging für den Fall, dass eine Ersitzung eines allgemeinen Teils einer Liegenschaft überhaupt rechtlich möglich sei, zutreffend davon aus, dass die Antragsgegnerin an der Gangfläche nicht Wohnungseigentum, sondern nur schlichtes Eigentum erwerben hätten können, welches dem Feststellungsbegehren der Antragstellerin, wonach an der Gangfläche kein Wohnungseigentum zugunsten der Antragsgegnerin begründet sei, nicht entgegenstehe.
[10] 2.1. Die Antragsgegnerin macht in diesem Zusammenhang einen Verfahrensmangel geltend, weil die Vorinstanzen ihre Anträge, unter anderem auf Feststellung des (schlichten) Eigentumsrechts an der Gangfläche, weder erörtert noch darüber entschieden hätten. Bei einer Erörterung hätten diese erkannt, dass sowohl die Ersitzung von bloßen Miteigentumsanteilen als auch die Ersitzung eines allgemeinen Teils einer Liegenschaft rechtlich möglich sei. Wären die beantragten Beweise aufgenommen worden, dann hätten die Vorinstanzen auch erkannt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Ersitzung des schlichten Eigentums der Antragsgegnerin an der Gangfläche vorgelegen hätten. Der Antrag der Antragstellerin hätte daher abgewiesen und ihrem Antrag stattgegeben werden müssen.
[11] 2.2.Richtig ist, dass das Erstgericht über den von der Antragsgegnerin gemäß § 37 Abs 3 Z 11 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG erhobenen Zwischenantrag auf Feststellung, dass ihr das Eigentumsrecht an der Gangfläche zustehe, nicht entschieden hat. Die Antragsgegnerin hat weder einen Ergänzungsantrag gemäß § 41 AußStrG iVm §§ 423, 430 ZPO gestellt noch die Nichterledigung dieses Sachantrags in ihrem Rekurs bekämpft. Der Zwischenantrag auf Feststellung ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490 [für das Außerstreitverfahren: T10]; 5 Ob 10/20m [zum Zwischenantrag auf Feststellung]).
[12] 2.3.Das Begehren der Antragstellerin richtet sich auf die Feststellung, dass der Antragsgegnerin kein Wohnungseigentum an der Gangfläche zusteht. Die von der Antragsgegnerin in ihrem Revisionsrekurs als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG relevierte Frage, ob eine Ersitzung von schlichtem Miteigentum an der Gangfläche als allgemeiner Teil der Liegenschaft rechtlich möglich sei, hatte nur Relevanz für ihren Zwischenantrag auf Feststellung und stellt sich daher nicht mehr.
[13] 3.Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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