RS0114196 – OGH Rechtssatz

…Prüfung durch den Obersten Gerichtshof steht daher nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung dieser Entscheidungen gemäß § 42 Abs 3 JN entgegen (RIS Justiz RS0114196 [T3 und T6]; 7 Ob 11/14i und 1 Ob 235/16i [Pkt 1.1] jeweils mwN).…

…klar begründet, warum der Rechtsweg im vorliegenden Fall zulässig ist. Wegen dieser den Obersten Gerichtshof bindenden Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN (RS0114196; RS0035572; RS0039226; RS0039774 [zur Unzulässigkeit des Rechtswegs]) ist auf diesen Einwand nicht mehr einzugehen. [3] 3. In ihrer das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts bekämpfenden…

…Prozessvoraussetzung im Sinn des § 42 Abs 3 JN zwar nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; aA RS0039857; RS0039811). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung wird als nicht ausreichend erachtet (RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl aber…

…² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als Beschluss…

… 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w; 5 Ob 28/10v). [7] Daher ist das Rechtsmittel, das als (Revisions…

…des Rechtswegs kann, selbst wenn sie lediglich in den Gründen der Entscheidung zweiter Instanz erfolgte, in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz RS0039799, RS0114196). Dies gilt auch, wenn das Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und der Beklagte diese Entscheidung unbekämpft gelassen hat (10 Ob 20/11f…

…von Amts wegen den Nichtigkeitsgrund der Rechtskraftwirkung prüft (RIS Justiz RS0039968) und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses ausdrücklich verneint, liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0114196; vgl RS0039774). Dem Obersten Gerichtshof ist die Prüfung der genannten negativen Prozessvoraussetzung somit nicht verwehrt. 2.1 Die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung hat…

…§ 44 JN Rz 10; Mayr aaO Rz 11) hat der Oberste Gerichtshof zwar bis in die jüngste Zeit (vgl RIS-Justiz RS0114196; zuletzt 5 Ob 3/10t; 5 Ob 28/10v) an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…Erstgericht hat sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht auch nicht in den Gründen (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196) - befasst. Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens ist der der ausdrücklichen Bejahung im Spruch oder den Gründen nicht gleichzuhalten…

…daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572; RS0114196). Jene Ausführungen der Revision, die neuerlich versuchen, die Verfolgung eines öffentlich rechtlichen Anspruchs aufzuzeigen, bedürfen daher keiner inhaltlichen Erwiderung. Der daraus abgeleitete Nichtigkeitsgrund des §…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196). Eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung reicht nach der Rechtsprechung aber nicht aus (RS0114196 [T4, T8, T13]). Sie geht von einer bindenden…

…Soweit der Revisionsrekurs einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des Erstgerichts geltend macht, kann ein solcher, zumal er in der Begründung beider Vorinstanzen verneint wurde (vgl RS0114196), nicht aufgegriffen werden (vgl RS0132654 ). [27] 5.3. Auf die sonstigen zur Begründung des Revisionsrekurses ins Treffen geführten Argumente muss nicht mehr eingegangen werden. [28…

…08z). Dass das Erstgericht keinen förmlichen Beschluss auf Zurückweisung der Prozesseinrede gefasst, sondern sich damit bloß in den Entscheidungsgründen befasst hat, schadet nicht (RIS Justiz RS0114196; RS0035572 [T30]). 2.1. Inhaltlich wendet die Revision im Wesentlichen ein, bei Politikern seien die Grenzen der zulässigen Kritik weiter zu ziehen als bei Privatpersonen…

…auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten (4 Ob 118/06s = SZ 2006/141 ua; RIS Justiz RS0039774 [T14]; vgl RS0044084, RS0114196). Die Bejahung der von der Beklagten bestrittenen Zuständigkeit des Erstgerichts ist daher der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs entzogen. Davon abgesehen ist die Beurteilung eines Vorbringens…

…Verfahren eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen. Das Erstgericht verwarf diese Einrede unbekämpft in den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS Justiz RS0035572 [T39]). 3. Die Begründung des…

…das Prozesshindernis vorliegt (RS0035572). Für eine solche bindende Entscheidung reicht bereits die unbekämpfte Verneinung des Prozesshindernisses in den Entscheidungsgründen aus (vgl RS0035572 [T30, T39]; RS0039226 ; RS0114196 ). [13] 2.2. Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz die Prozesseinrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache erhoben (§ 230 Abs 3, § 411…

…Begründung seines Beschlusses, ausdrücklich bejaht. Darin läge im Falle ihrer Rechtskraft eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit (stRsp; vgl RIS Justiz RS0114196), die auch bei einem allfälligen Verstoß gegen Unionsrecht (hier: die EuErbVO) zu beachten wäre (EuGH 16. 3. 2006, C 234/04 [ Kapferer ]; 4…

…4 Ob 118/06s). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus, die Bejahung in den Gründen genügt (RIS Justiz RS0114196, RS0039774; 4 Ob 118/06s).…

…hervor, dass es die internationale Zuständigkeit für gegeben ansah. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es die internationale Zuständigkeit damit noch nicht implizit bejahte (vgl RS0114196), wäre im einseitigen Ordinationsverfahren (vgl RS0114932) von den Klagebehauptungen auszugehen (2 Nc 4/21t). Danach haben die Parteien in der im Ordinationsverfahren vorgelegten…

…Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; RS0039811 [T8]). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung nicht als ausreichend erachtet (RS0114196 [T4, T8]; RS0039857 [T1]), sehr wohl aber…

…eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über diese Prozessvoraussetzung vorliegt (RIS Justiz RS0046249 [T1]; RS0044536 [T18]; vgl RS0114196). Zudem ist nicht nachvollziehbar, welchen Vorteil er aus einer allfälligen Zurückweisung seines Klagebegehrens ziehen wollte, wenn er meint, er könne „diese Rechtsmeinung bei den…

…trafen keine Entscheidung über diese Einreden und gingen auch in ihren Urteilsbegründungen nicht darauf ein. Die Entscheidung kann daher vom Obersten Gerichtshof nachgeholt werden (vgl RS0114196 [T8]). [15] 2. Die Einreden sind nicht berechtigt: [16] 2.1. Die Klägerin behauptet die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Beitrags zur vollständigen…

…bejahten; der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 42 Abs 3 JN an die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RS0044538 [T1]; vgl RS0114196 [T3]; RS0046249 [T1, T2]). 2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen…

…an die berufungsgerichtliche Entscheidung über die Rechtswegzulässigkeit gebunden ist, wenn dieses den eine solche bejahenden Beschluss des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0039799; vgl auch RS0114196). Zur Frage der materiell rechtlichen Auswirkung der von der Beklagten ins Treffen geführten Bestimmung in Punkt XXIII Z 3 ihrer Allgemeinen Bedingungen kann…

…06s = EvBl 2007/26 mwN). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus; die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774). Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu…

…eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RIS-Justiz RS0114196; aA RIS Justiz RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet (RIS Justiz RS0114196 [T4, T8…

…Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden (RS0114196, RS0039774). 1.3 Die Frage, wie weit die Rechtskraftwirkung eines Bescheids einer Verwaltungsbehörde geht, ist von den Gerichten selbständig zu beurteilen. Nach der ständigen neueren…

…Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (RS0043823; RS0114196). [15] 1.2. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bereits in der Klagebeantwortung die Unzulässigkeit des Rechtswegs eingewandt. Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs in…

…nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten behaupteten Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache nicht Stellung. Da eine bindende Entscheidung darüber fehlt (RIS Justiz RS0114196 [T8]), ist es dem Obersten Gerichtshof nicht verwehrt, dieses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis (§ 230 Abs 3…