RS0114196 – OGH Rechtssatz

…Begründung seines Beschlusses, ausdrücklich bejaht. Darin läge im Falle ihrer Rechtskraft eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit (stRsp; vgl RIS-Justiz RS0114196), die auch bei einem allfälligen Verstoß gegen Unionsrecht (hier: die EuErbVO) zu beachten wäre (EuGH 16. 3. 2006, C-234/04 [ Kapferer ]; 4…

…in den Entscheidungsgründen bejaht. Der Beklagte ließ dies unbekämpft. Damit liegt insoweit eine gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vor (vgl RS0114196, auch [T9]), sodass auf die nun in der Rekursbeantwortung vorgebrachten Argumente des Beklagten gegen die (im Übrigen vom Berufungsgericht aus den vom Erstgericht genannten Gründen…

…Rechtsprechung kann diese – vom Berufungsgericht übereinstimmend mit der erstgerichtlichen Entscheidung bejahte – Rechtsfrage daher in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043338 [T13]; RS0114196 [T2]). Ausführungen dazu sind daher entbehrlich. [17] 1.2 Den Einwand der res iudicata haben die Vorinstanzen jeweils – und damit für den Obersten Gerichtshof…

…Gerichts entgegensteht. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs von Amts wegen geprüft und in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bejaht ( RS0114196 [T9a]; vgl RS0039226 ). Der Beklagte ließ dies in seinem Rechtsmittel unbekämpft. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vor ( RS0035572 ; 10 ObS …

…² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als Beschluss…

…an die berufungsgerichtliche Entscheidung über die Rechtswegzulässigkeit gebunden ist, wenn dieses den eine solche bejahenden Beschluss des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0039799; vgl auch RS0114196). Zur Frage der materiell rechtlichen Auswirkung der von der Beklagten ins Treffen geführten Bestimmung in Punkt XXIII Z 3 ihrer Allgemeinen Bedingungen kann…

…einer negativen Prozessvoraussetzung nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS Justiz RS0046249 [T7]; RS0114196 [T8]; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung des Prozesshindernisses nicht verwehrt. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft der Entscheidungen im vorangegangenen Kündigungsstreit kommt hier…

…dass auf das Vorliegen des Prozesshindernisses der entschiedenen Rechtssache nicht mehr einzugehen ist. Das Berufungsgericht verwarf diese Einrede in den Gründen seiner Entscheidung (RIS Justiz RS0114196 [T3, T6]), weshalb eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vorliegt (RIS Justiz RS0035572). 2. Zur hier anzuwendenden Rechtslage ist auszuführen…

…Erstgericht hat sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht auch nicht in den Gründen (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196) - befasst. Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit (nur) durch meritorische Behandlung des Begehrens ist der der ausdrücklichen Bejahung im Spruch oder den Gründen nicht gleichzuhalten…

…durch die ausdrückliche Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs in den Gründen der Rekursentscheidung (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196) beschwert (2 Ob 141/98v = EvBl 1999/16; RIS Justiz RS0040191 [T1]), sie haben diese aber nicht bekämpft. Der amtswegigen Prüfung dieser…

…steht der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen (1 Ob 146/00b = SZ 73/123; RIS-Justiz RS0114196). II. 1. Mit Oppositionsklage kann das gänzliche oder teilweise Erlöschen eines vollstreckbaren Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0000824). 2. Unstrittig ist, dass jener Sachverhalt…

…476 = RdW 1997, 279 mwN). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus; die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774). Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Zwar muss die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats von Rechtsmittelgerichten grundsätzlich auch ohne Rüge wahrgenommen…

…auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten (4 Ob 118/06s = SZ 2006/141 ua; RIS Justiz RS0039774 [T14]; vgl RS0044084, RS0114196). Die Bejahung der von der Beklagten bestrittenen Zuständigkeit des Erstgerichts ist daher der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs entzogen. Davon abgesehen ist die Beurteilung eines Vorbringens…

…örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts und die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben sind, ist einer Überprüfung in dritter Instanz nicht mehr zugänglich (RIS-Justiz RS0054895; RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; RS0044536; 8 Ob 136/08w). 2. Bestätigung „E101“ Ob für die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland eine Bestätigung „…

…§ 44 JN Rz 10; Mayr aaO Rz 11) hat der Oberste Gerichtshof zwar bis in die jüngste Zeit (vgl RIS-Justiz RS0114196; zuletzt 5 Ob 3/10t; 5 Ob 28/10v) an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs…

…Handelssachen Wien sowie das Bezirksgericht Josefstadt unbekämpft in den Begründungen ihrer Unzuständigkeits- und Überweisungsbeschlüsse (ON 2) bejaht, weshalb sie bindend feststeht (vgl RIS-Justiz RS0114196; RS0046249 [T1]). 2. Die Behauptung der Antragsgegnerin, die Vollmacht der Dr. F***** KG sei schon lange widerrufen und folglich deren Verwalterstellung längst beendet gewesen…

…dann zu bejahen, wenn sich das Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0035572 [T30 und T33]; RS0039774; RS0114196; jüngst 9 Ob 66/08h mwN). In der Entscheidung vom 27. 11. 2008, 7 Ob 201/08x, hat auch der erkennende Senat ausdrücklich festgehalten, dass…

…eine solche Entscheidungsform ausreichend und für den Obersten Gerichtshof, wie sich aus § 519 ZPO ergibt (SZ 61/170 ua), daher bindend (vgl RIS-Justiz RS0114196 und RS0039774). Die beklagte Partei zeigt daher insgesamt keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihrer außerordentlichen Revision auf. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht…

…das Sicherungsverfahren (nicht für das Hauptverfahren) eine bindende Entscheidung über die internationale Zuständigkeit (4 Ob 118/06s - Red Bull mwN; RIS Justiz RS0114196, RS0039774). Ein in der Hauptsache nicht oder nur nach Art 93 Abs 5 GMV international zuständiges Gericht darf einstweilige Maßnahmen allerdings nur mit Wirkung für…

…ausdrücklich verneinten. Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über diese absoluten Prozessvoraussetzungen vor (RIS-Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; 2 Ob 232/98a; 4 Ob 118/06s; Mayr in Rechberger, ZPO3 § 42 JN Rz 11). Die in § 42 Abs 3…

…Entscheidungsgründen - kann keine Rede sein. Auch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die eine solche Entscheidungsform für ausreichend und daher bindend hält (vgl RIS Justiz RS0114196; RS0039774; RS0035572 [T3] und [T30]), steht daher der nunmehrigen erstmaligen Prüfung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs nicht im Wege. Ein Entscheidungswille der Vorinstanzen, auch die…

…06s = EvBl 2007/26 mwN). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus; die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774). Auch das Gemeinschaftsrecht gebietet kein Abgehen von dieser Rechtsprechung. Ein nationales Gericht ist nämlich nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Gemeinschaftsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu…

…Partei eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht einzugehen: Das Erstgericht verwarf diese Einrede unbekämpft in den Gründen (vgl dazu RIS-Justiz RS0039774; RS0114196) seiner Entscheidung. Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über das Prozesshindernis vor (RIS-Justiz RS0035572). 2. Die vom Kläger als verfahrensentscheidend…

…4 Ob 118/06s). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus, die Bejahung in den Gründen genügt (RIS Justiz RS0114196, RS0039774; 4 Ob 118/06s).…

…Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T9, T21]). 1.1 Maßgeblich für die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren sind der Inhalt des Begehrens und die anspruchsbegründenden…

…der entschiedenen Rechtssache verworfen. In diesem Fall stehen nach ständiger Rechtsprechung der neuerlichen Prüfung des Prozesshindernisses die Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorinstanzen entgegen (RIS Justiz RS0114196, vgl auch RS0039774). Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vereinbarung von missbräuchlichen Vertragsklauseln gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und…

…dann vor, wenn sich die Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt haben (RIS Justiz RS0046249 [T8]; RS0035572 [T33]; RS0039811 [T4]; RS0114196 [T1]; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 42 JN Rz 11 mwN). Lediglich die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs allein…

…Verfahren eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen. Das Erstgericht verwarf diese Einrede unbekämpft in den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine auch den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS Justiz RS0035572 [T39]). 3. Die Begründung des…

…RIS-Justiz RS0046249 [T3, T7]). Sie besteht aber bereits dann, wenn sich ein Gericht nur in den Entscheidungsgründen mit der Prozessvoraussetzung auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0114196; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 42 JN Rz 11). 1.2 Im vorliegenden Fall haben beide Vorinstanzen in der Sache entschieden und…

…Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T21]). 2. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach…

…daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572; RS0114196). Jene Ausführungen der Revision, die neuerlich versuchen, die Verfolgung eines öffentlich rechtlichen Anspruchs aufzuzeigen, bedürfen daher keiner inhaltlichen Erwiderung. Der daraus abgeleitete Nichtigkeitsgrund des §…

…Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (RIS Justiz RS0114196 [T6, T8]; RS0039774 [T8, T9, T21]; 5 Ob 200/14v). 2. Primär maßgeblich für die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren sind…

…des streitigen Rechtswegs weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen behandelt, weshalb dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses Prozesshindernisses nicht verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0114196 [T8]; RS0039774 [T21]). 2. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt…

…nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten behaupteten Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache nicht Stellung. Da eine bindende Entscheidung darüber fehlt (RIS Justiz RS0114196 [T8]), ist es dem Obersten Gerichtshof nicht verwehrt, dieses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis (§ 230 Abs 3…

…des Rechtswegs kann, selbst wenn sie lediglich in den Gründen der Entscheidung zweiter Instanz erfolgte, in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz RS0039799, RS0114196). Dies gilt auch, wenn das Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und der Beklagte diese Entscheidung unbekämpft gelassen hat (10 Ob 20/11f…

… Ob 66/02s). Zwar liegt eine bindende Entscheidung auch dann vor, wenn in den Urteilsgründen der Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit bejaht wurde (RIS Justiz RS0114196, RS0039774). In den Urteilen der Vorinstanzen fand eine solche Auseinandersetzung mit der eingewandten Unzulässigkeit des Rechtswegs aber nicht statt. 1.2 Der Kläger qualifiziert den…

…der maßgebenden Verfahrensvoraussetzungen nicht voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine solche Bindungswirkung entfalten (RIS Justiz RS0114196). Allerdings reicht eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch eine meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung nicht aus (RIS Justiz RS0046249 [T5…

…von Amts wegen den Nichtigkeitsgrund der Rechtskraftwirkung prüft (RIS Justiz RS0039968) und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses ausdrücklich verneint, liegt daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0114196; vgl RS0039774). Dem Obersten Gerichtshof ist die Prüfung der genannten negativen Prozessvoraussetzung somit nicht verwehrt. 2.1 Die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung hat…

…§ 230 Abs 3 ZPO) zu berücksichtigende Prozesshindernis der Streitanhängigkeit begründet, weil diese Frage von den Vorinstanzen nicht thematisiert wurde (vgl RIS Justiz RS0114196 [T6 und T8]). 6.2. Das Begehren, die Anlassexekution für unzulässig zu erklären, wurde nur damit begründet, die Ansprüche der Beklagten seien nicht bevorrechtet, „zumal…

…wenn sie – wie hier – übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahten und das Prozesshindernis der Rechtskraft verneinten (RIS Justiz RS0039799; RS0039774; vgl auch RS0114196 [T3; T6]; vgl 5 Ob 122/15z). 1.2 Der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom (richtig:) 20. 2. 2013, mit dem…