Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. L*, geboren am *, 2. M*, geboren am *, 3. G*, geboren am *, 4. Mag. G*, geboren am *, sämtliche vertreten durch Dr. Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und weiteren Grundbuchshandlungen in EZ * KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. März 2026, AZ 47 R 50/26i, den
Beschluss
gefasst:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
[1] Die Erst-und der Zweitantragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 7. 11. 2025 von der Drittantragstellerin die in deren Eigentum stehenden 129/7597 Anteile an der Liegenschaft EZ * KG *, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung W16 verbunden ist. Gleichzeitig räumten die Erst-und der Zweitantragsteller der Dritt-und dem Viertantragsteller das Wohnungsgebrauchsrecht ein.
[2] Die Antragsteller begehrten die Einverleibung des Eigentumsrechts der Erst-und des Zweitantragstellers an je 129/15194 Anteilen an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W16 verbunden ist, sowie die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts der Dritt-und des Viertantragstellers. Als Urkunden legten sie den Kaufvertrag vom 7. 11. 2025, die polnischen Personalausweise der Erst-und des Zweitantragstellers sowie die österreichischen Personalausweise der Dritt-und des Viertantragstellers vor.
[3] Einem im Hinblick auf § 5 Abs 3 WrAuslGEG vom Erstgericht erteilten Verbesserungsauftrag nach § 82a GBG, in dem dieses die Archivierung des Originals der Personalausweise der Erst-und der Drittantragstellerin verlangte, weil es sich bei den vorgelegten Urkunden offensichtlich um unzulässige Fotos der Personalausweise handelte, entsprachen die Antragsteller nicht und beantragten eine Entscheidung in der Sache. Sie verwiesen darauf, dass die beiden Personalausweise vorab dem Antragstellervertreter per E-Mail übermittelt worden seien, der die Abbildungen mit den Originalen verglichen habe. Deshalb sei ein neuerliches Einscannen der Ausweise unterblieben.
[4] Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren mit der Begründung ab, das Geburtsdatum der Drittantragstellerin scheine im Kaufvertrag unrichtig auf, die Ausweise der Erst-und der Drittantragstellerin seien als Urkunden nicht geeignete Fotos und die Ausweise des Zweit- und des Viertantragstellers seien teilweise nicht lesbar.
[5] Das Rekursgerichtbestätigte diese Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Die Personalausweise des Zweit-und des Viertantragstellers seien nicht einwandfrei lesbar, weil die Überschriften einiger Eintragungen nicht entzifferbar seien. Der nach § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG geforderte Nachweis der Staatsangehörigkeit könne sowohl durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis als auch durch einen Reisepass erfolgen. Das Personalstatut der Erst-und des Zweitantragstellers sei gemäß § 9 IPRG nach polnischem Recht zu prüfen. Da die Antragsteller die polnischen Gesetzesbestimmungen nicht vorgelegt hätten, könne mangels Kenntnis des polnischen Rechts nicht beurteilt werden, ob ein polnischer Personalausweis ein geeigneter Staatsbürgerschaftsnachweis sei. Die polnische Staatsangehörigkeit der Erst-und des Zweitantragstellers seien daher nicht nachgewiesen worden.
[6] Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie die Abänderung dahin begehren, dass ihr Antrag bewilligt werde.
[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt.
[8] 1.Nach ständiger Rechtsprechung sind Liegenschaftserwerber gemäß § 5 Abs 3 Satz 1 WrAuslGEG verpflichtet, ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen, um darzutun, dass kein genehmigungspflichtiger Grunderwerb durch Ausländer vorliegt. Dazu ist der Nachweis der Inländereigenschaft oder einer Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, erforderlich (RS0078981 [T2]).
[9] Die Inländereigenschaft oder eine Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, ist dem Grundbuchsgericht durch die Vorlage einer sie bestätigenden öffentlichen Urkunde nachzuweisen (5 Ob 90/10m; 5 Ob 110/13g; 5 Ob 8/14h).
[10] Diese Urkunden zählen zu den sogenannten Bewilligungsurkunden, auf die sich das in § 87 Abs 1 GBG normierte Erfordernis der Vorlage im Original nicht bezieht. Sie können daher auch in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden (5 Ob 8/14h mwN). An diesem Erfordernis ist auch für den Fall einer notwendig elektronischen Einbringung von Grundbuchsanträgen festzuhalten (vgl 5 Ob 162/13d; 5 Ob 8/14h).
[11] 2. Die Anforderungen an die der bücherlichen Eintragung zugrunde liegenden Urkunden werden in den §§ 26 f GBG geregelt. § 27 Abs 1 GBG enthält die Vorschriften über die äußerliche Beschaffenheit von Urkunden, aufgrund derer eine bücherliche Eintragung geschehen soll (5 Ob 122/21h [Rz 10]).
[12] 2.1.Gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 GBG müssen die Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, einwandfrei lesbar und zur Aufnahme in die Urkundendatenbank (§ 2 Abs 4 GUG) geeignet sein.
[13] 2.2.Die Antragsteller verweisen in ihrem Revisionsrekurs zutreffend darauf, dass bloße Bewilligungsurkunden, wie die hier zum Nachweis der Staatsbürgerschaft vorgelegten Ausweise des Zweit-und des Viertantragstellers, nicht in die Urkundensammlung aufzunehmen sind (§ 6c Abs 1 GUG). Für diese Urkunden gelten die strengen Voraussetzungen des § 27 Abs 1 GBG daher nicht.
[14] Der von den Vorinstanzen auf § 27 Abs 1 GBG gestützte Abweisungsgrund trägt daher nicht.
[15] 2.3. Das Rekursgericht hat bei den Ausweisen des Zweit-und des Viertantragstellers bemängelt, dass die Überschriften einiger Eintragungen nicht entzifferbar seien.
[16] Da sich in Zusammenschau mit den vorgelegten und einwandfrei lesbaren Ausweisen der Erst-und der Drittantragstellerin die Überschriften der Ausweise auch des Zwei-und des Viertantragstellers nachvollziehen lassen, bestehen auch sonst keine Bedenken aufgrund der äußerlichen Beschaffenheit der Urkunden.
[17] 3. Auch der weitere vom Rekursgericht herangezogenen Abweisungsgrund trifft nicht zu.
[18] 3.1.Nach allgemeinem Völkerrecht bestimmt im Regelfall jeder Staat selbst, ob ihm eine bestimmte Person angehört. Daraus folgt für das Internationale Privatrecht, dass die Staatsangehörigkeit einer Person grundsätzlich nach dem Recht jenes Staats zu beurteilen ist, um dessen Staatsangehörigkeit es geht (2 Ob 214/20i [Rz 17 mwN]).
[19] 3.2. Ob jemand Staatsangehöriger eines bestimmten Staats ist, kann sich auf dieser Grundlage einerseits daraus ergeben, dass das Recht dieses Staats an bestimmte Tatbestände (etwa an die Geburt im Staat oder die Abstammung von einem Staatsangehörigen) diese Rechtsfolge knüpft. Andererseits kann die Staatsangehörigkeit aber auch auf einem konstitutiven Rechtsakt des betroffenen Staats (Verleihung der Staatsangehörigkeit) beruhen (2 Ob 214/20i [Rz 18]).
[20] 3.3. Bestätigt ein Staat die Staatsangehörigkeit einer bestimmten Person deklarativ, so folgt daraus (zumindest) die Vermutung, dass eine solche Bestätigung die Sach-und Rechtslage richtig wiedergibt (2 Ob 214/20i [Rz 20]).
[21] 3.4.Ein österreichischer Reisepass ist zum Nachweis der Tatsache der Staatsbürgerschaft geeignet, da die in der öffentlichen Urkunde Reisepass enthaltene Feststellung der Tatsache der österreichischen Staatsbürgerschaft auf öffentlichen Urkunden über den Besitz der Staatsbürgerschaft beruht, sodass ihr auch soweit Beweiskraft zukommt (5 Ob 110/13g; 5 Ob 8/14h; 5 Ob 27/15d; 5 Ob 206/19h; Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 26 GBG Rz 1 [Stand 1. 9. 2016, rdb.at]). Gleiches gilt für österreichische Personalausweise.
[22] 3.5.Das Rekursgericht ging davon aus, dass die polnische Staatsangehörigkeit der Erst-und des Zweitantragstellers nicht nachgewiesen worden sei, weil die Antragsteller die polnischen Gesetzesbestimmungen nicht vorgelegt hätten und mangels Kenntnis des polnischen Rechts nicht beurteilt werden könne, ob ein polnischer Personalausweis ein geeigneter Staatsbürgerschaftsnachweis sei. Dass es sich dabei um ein Ausweisdokument im Sinn der Verordnung (EU) Nr 1208/2025 bzw deren Vorgängerbestimmung der Verordnung (EU) 2019/1157 handelt, zog es nicht in Zweifel.
[23] 3.6.Die Verordnung (EU) Nr 1208/2025 des Rates vom 12. 6. 2025 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, gilt – wie bereits ihre Vorgängerin – unter anderem für Personalausweise, die die Mitgliedstaaten gemäß Art 4 Abs 3 der Richtlinie 2004/38/EG ihren Staatsangehörigen ausstellen (Art 2 lit a), und regelt deren Sicherheitsstandards, Gestaltung und Spezifikationen.
[24] Schon aus Art 2 lit a der Verordnung ergibt sich daher, dass ein von einem Mitgliedstaat ausgestellter Personalausweis die Staatsangehörigkeit dieser Person mit der Vermutung der Richtigkeit bestätigt.
[25] Darüber hinaus haben die Antragsteller mit ihrem Revisionsrekurs jene polnischen Gesetzesbestimmungen samt beglaubigter Übersetzung vorgelegt, aus denen sich ebenfalls ergibt, dass ein polnischer Personalausweis die Identität und die polnische Staatsangehörigkeit einer Person bestätigt.
[26] 4. Es liegt aber ein von den Vorinstanzen nicht erkannter Abweisungsgrund vor:
[27] 4.1.Gemäß § 13 Abs 1 ERV 2021 hat die elektronische Übermittlung von Urkunden im Grundbuch-und Firmenbuchverfahren, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen sind, so zu erfolgen, dass auf die Einstellung in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) hingewiesen und unter Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde erteilt wird. Nur dieser Vorgang ersetzt die Vorlage des Originals oder der beglaubigten Abschrift (§ 91b Abs 7 iVm § 91c Abs 2 GOG; RS0129374; 5 Ob 162/13d; 5 Ob 8/14h; jeweils noch zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs 2 ERV). § 13 Abs 1 ERV 2021 gilt auch für Bewilligungsurkunden ( Rassi , Grundbuchsrecht 4 1.41 [Stand 1. 7. 2025, rdb.at]).
[28] 4.2.Die Antragsteller haben die im elektronischen Urkundenarchiv der Österreichischen Rechtsanwaltskammer gespeicherten Urkunden unter Angabe der Dokumentenidentifizierungsnummer im Sinn des § 13 Abs 1 ERV 2021 elektronisch übermittelt.
[29] Die beiden im elektronischen Urkundenarchiv hochgeladenen Personalausweise der Erst-und der Drittantragstellerin erfüllen jedoch nicht das Erfordernis der Vorlage im Original oder als beglaubigte Abschrift, weil der einschreitende Rechtsanwalt digitale Fotos der beiden Personalausweise, die ihm per E-Mail übermittelt worden waren, hochgeladen hat. Damit wurde weder das Original noch eine beglaubigte Abschrift der Personalausweise entsprechend den Vorgaben des § 13 Abs 1 ERV 2021 im elektronischen Urkundenarchiv gespeichert.
[30] 5. Dem Revisionsrekurs der Antragsteller kommt damit im Ergebnis keine Berechtigung zu.
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