…Zweit-)Ehe bei einer aufrechten (unbestrittenen) Ehe sei mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Gemäß der Vorbehaltsklausel des § 6 iVm §§ 9 und 16 IPRG zum Schutz und zur Aufrechterhaltung des sogenannten “ordre public” sei daher für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit der vom Beschwerdeführer geschlossenen (Zweit-)Ehe weder…

…dies schon aufgrund der Tatsache, dass der Person subsidiärer Schutz gewährt wurde, regelmäßig annehmen wird können; auch nach Verschraegen in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 9 IPRG Rz 69 [Stand 1. 3. 2023, rdb.at], spricht vieles dafür, dasselbe Personalstatut wie jenes für Flüchtlinge [Art 12 GFK] auch für subsidiär Schutzberechtigte heranzuziehen) wohl…

…Anwendung österreichischen Rechts. Dieses ist einerseits nach Art 16 Abs 1 KSÜ als Recht des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, anderseits nach § 9 Abs 1, § 25 Abs 2 IPRG als Personalstatut des Kindes berufen. Gemäß § 166 ABGB ist die Mutter allein mit der Obsorge für ihren Sohn betraut. 2.4. Entgegen der…

Ausführungen zur Anwendung schweizerischen Rechts auf Grund des Personalstatutes gem § 9 Abs 1 IPRG.…

… 1 IPRG vorrangig anzuwendenden Art 12 GFK sei als Personalstatut eines Flüchtlings das Recht seines Wohnsitz- bzw Aufenthaltslandes vorgesehen. Damit korrespondiere § 9 Abs 3 IPRG. Es handle sich daher um ein wandelbares Statut. Da zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts (28. 12. 2011) Mutter und Kind schon…

…krit Christiane Wendehorst 276; RIS Justiz RS0110397; RS0037183; Neumayr aaO § 2 UVG Rz 16 mwN; Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 9 IPRG Rz 6 ua). Erfolgte eine solche Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die Flüchtlingseigenschaft eine…

… 18 IPRG Rz 2 ua). Danach kommt es in erster Linie auf das gemeinsame Personalstatut der Ehegatten an, weshalb hier gemäß § 9 Abs 1 IPRG zunächst bulgarisches Recht zur Anwendung gelangt. Ist ausländisches Recht anzuwenden, so kann das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für sich allein die Zulässigkeit des…

…umfasst daher auch die Verweisungsnormen des verwiesenen Rechts (2 Ob 81/03f = ZfRV 2003/44; RIS-Justiz RS0076673). Josef R***** war deutscher Staatsbürger; gemäß § 9 Abs 1 IPRG war sein Personalstatut daher deutsches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an, weil sich gemäß Art 25 Abs 1 EGBGB die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach…

…die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bestellung eines Sachwalters nach dem Personalstatut der betroffenen Person zu beurteilen. Das Personalstatut einer natürlichen Person ist nach § 9 Abs 1 IPRG das Recht jenes Staates, dem die Person angehört. Da der Betroffene deutscher Staatsangehöriger ist, ist deutsches Sachrecht (§§ 1896 ff dBGB) anzuwenden (1 Ob…

…mwN 8 Ob 618/89 = EvBl 1990/35 und 2 Ob 609/89 = IPRax 1992, 176 [Mottl]; allgemein zum staatsvertraglichen IPR Verschraegen in Rummel3 § 9 IPRG Rz 2; Schwimann, Internationales Privatrecht2 28). Im vorliegenden Fall wäre eine liechtensteinische Landesbürgerschaft der Kinder wegen des gewöhnlichen Aufenthalts in Liechtenstein zweifellos die effektive Staatsangehörigkeit…

…Charakter geprägt. Überwiegt dieser Charakter nicht, unterliegt die Beurteilung im Zweifel wieder dem Recht des Personalstatutes nach Abs 1 (Verschraegen in Rummel aaO § 27 IPRG Rz 9 ff). Wie der Einschreiter in seiner Revisionsrekursbeantwortung zutreffend aufzeigt, ist nach dem maßgebenden deutschen Sachrecht die Anordnung der Betreuung, anders als in Österreich, grundsätzlich auch…

…das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, maßgebend. Im vorliegenden Fall sind sowohl die Annehmende als auch das Kind österreichische Staatsbürgerinnen, weshalb gemäß § 9 Abs 1 IPRG auch für die Beurteilung besagter Zustimmungsrechte österreichisches Recht zur Anwendung gelangt. Auf die Rechtsmittelausführungen der Antragstellerinnen, die darauf abzielen, dass trotz dieser (eindeutigen) Gesetzeslage die…

…eine Gesamtverweisung, sie umfasst daher auch die Verweisungsnormen des Rechts (RIS Justiz RS0076673), auf das verwiesen wird. Der Erblasser war deutscher Staatsbürger; gemäß § 9 Abs 1 IPRG war sein Personalstatut daher deutsches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an, weil sich gemäß Art 25 Abs 1 EGBGB die Rechtsnachfolge von Todes…

…Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staats, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt unter anderem auch die Rechtsfolgen der Verletzung von sachlichen…

…der Vater in Bezug auf das anzuwendende Recht zutreffend auf das Recht der Russischen Föderation verweist (§ 26 Abs 1 iVm § 9 IPRG). Gleichzeitig steht er allerdings auf dem Standpunkt, dass die von ihm angestrebte Adoption seines außerehelichen Kindes nach russischem Recht nicht zulässig sei. 4. Zusammenfassend ergibt…

…rechtlichen Betreuer der Betroffenen mangels Gegenseitigkeit als nicht anerkennungsfähig und ging davon aus, dass im Sachwalterbestellungsverfahren materiell österreichisches Recht zur Anwendung gelange. Gemäß § 9 IPRG sei bei Mehrstaatern die Staatsangehörigkeit des Staats maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht. Die stärkste Beziehung der Betroffenen bestehe zur USA, sodass US amerikanisches…

…sondern der Kläger das Geld ausgegeben habe und dieses jedenfalls nicht zu seinem Vorteil verwendet worden sei. Es vertrat die Rechtsansicht, dass nach § 9 IPRG das Personalstatut einer natürlichen Person das Recht des Staats sei, dem die Person angehöre, im Fall des Klägers also deutsches Recht. Der Kläger sei sowohl…

… 1 Satz 2 IPRG allein diese maßgebend (1 Ob 2155/96k; 4 Ob 112/02b; Neumayr aaO § 9 IPRG Rz 2; Verschraegen aaO § 9 Rz 2). Demnach ist von der Anwendung österreichischen Rechts auszugehen. IV. Zur Sache: 1. …

…Dieses ist, da diesbezüglich kein Auslandsmerkmal vorliegt, jedenfalls das österreichische Sachrecht. Selbst wenn - was offenbleiben kann - der Beklagte zufolge ausländischer Staatsangehörigkeit ein fremdes Personalstatut (§ 9 IPRG) haben sollte, wäre ohne Rechtswahl - für die jeder Anhaltspunkt im Parteivorbringen und in den Feststellungen fehlt - gemäß § 38 Abs. 1 IPRG das Recht der…

…welcher für die Beendigung der Wahlkindschaft an das Personalstatut jedes Annehmenden und das Personalstatut des Wahlkindes anknüpfe. Das Personalstatut einer natürlichen Person sei nach § 9 IPRG das Recht des Staates, dem die Person angehöre. Für den Fall der Adoptionsbeendigung auf Grund nachträglicher Beendigungsgründe werde an das Personalstatut zum Zeitpunkt der Vollendung…

…bisher bekannten) Parteien durch geeignete Beweisaufnahmen zu überprüfen sein wird. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der fast zwanzigjährige Antragsgegner iSd §§ 12, 9 IPRG wohl nach seinem Personalstatut als philippinischer Staatsangehöriger volljährig ist (Art 234 des phil. FC idF des Republic Act No. 6809 vom 13. …

…Staatsbürgern, die neben der österreichischen Staatsbürgerschaft über eine fremde Staatsangehörigkeit verfügen, nur die österreichische Staatsbürgerschaft maßgebend ist ( Verschraegen in Rummel ABGB³ § 9 IPRG Rz 2 mwN; § 18 IPRG Rz 4; 10 Ob 2284/96x mwN). Ob nicht für eine Konstellation, wie sie…

… Abs 1 IPRG die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt ua auch die Rechtsfolgen der Verletzung von sachlichen…

…waren im Zeitpunkt der Ehescheidung österreichische Staatsbürger. Daher gelangte das Rekursgericht gemäß § 20 Abs 1 iVm § 18 Abs 1 Z 1 und § 9 Abs 1 IPRG zutreffend zum Ergebnis, der erhobene Aufteilungsanspruch sei nach österreichischem Recht zu beurteilen. Der Antragsgegner behauptet zwar noch in dritter Instanz, „der Sachverhalt" unterliege deutschem…

… AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Vorweg ist zu bemerken, dass gemäß § 26 iVm § 9 IPRG die Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt nach dem Personalstatut der annehmenden Person zu beurteilen sind und damit im vorliegenden Fall österreichisches Recht anzuwenden ist…

…ist (§ 16 Abs 3 AußStrG) zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorweg ist zu bemerken, dass gemäß § 26 Abs 1 iVm § 9 IPRG die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen sind und damit im vorliegenden Fall österreichisches Recht anzuwenden ist. Gemäß §…

…Gesamtverweisung, sie umfasst daher auch die Verweisungsnormen des verwiesenen Rechtes (SZ 70/273). Im vorliegenden Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger gemäß § 9 IPRG war sein Personalstatut daher deutsches Recht. Dieses nimmt die Verweisung an, weil sich gemäß Art 25 EGBGB die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach der…

…er als ein solcher Flüchtling anzusehen gewesen wäre (2 Ob 641/90 mit Hinweis auf Schwimann in Rummel ABGB Rz 4 zu § 9 IPRG und Duchek/Schwind IPR VI. Anm 3 zu § 12 der Flüchtlingskonvention). Die Wiedergabe des Inhaltes dieses Fremdenpasses allein, der den Verstorbenen "als staatenlos…

…darin enthaltenen Vollstreckbarkeitsklausel statt. Es beurteilte den einleitend dargestellten Sachverhalt rechtlich dahin, dass entsprechend § 19 iVm § 18 Abs 1 Z 1 und § 9 IPRG bei Fragen des Ehegüterrechtes hier deutsches Recht anzuwenden sei. Der im § 1587 BGB vorgesehene Versorgungsausgleich beziehe sich auf Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung…

…einräumen. Die angestrebte Anwendung des schweizerischen Rechts durch das österreichische Gericht scheitert an der vom Rekursgericht richtig erkannten Anknüpfung nach dem Personalstatut der Parteien (§ 9 IPRG iVm §§ 19 und 20 IPRG; Schwimann in Rummel ABGB² Rz 1a zu § 20 IPRG). Die Frage, ob das Pensionsguthaben eheliche Ersparnis…

…Beurteilung im Wesentlichen aus, die Rechtsnachfolge von Todes wegen sei gemäß § 28 Abs 1 IPRG nach dem Personalstatut der Erblasserin (§ 9 IPRG) und somit nach deutschem Erbrecht zu beurteilen. Das sogenannte Erbstatut (§ 28 Abs 1 IPRG) beherrsche grundsätzlich alle Fragen der Erbfolge, der Berechnung…

…nach § 9 Abs 1 Satz 2 IPRG allein diese maßgebend (2 Ob 19/11z mwN; Neumayr aaO § 9 IPRG Rz 2). Demnach ist österreichisches Recht anzuwenden. 1.4 Da sich aber, wie noch zu zeigen sein wird, das erstinstanzliche Verfahren als ergänzungsbedürftig erweist…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Es ist selbstredend in jedem Fall zu prüfen, zu welchem Staat die iSd § 9 Abs 1 IPRG "stärkste Beziehung" besteht; dabei können durchaus auch auf die Zukunft weisende Argumente von Bedeutung sein. Mit der Formulierung "stärkste Beziehung" hat der Gesetzgeber bewusst eine…

…in Rummel, ABGB2 Rz 6 zu § 25 IPRG mwN). Infolge der österreichischen Staatsangehörigkeit des Kindes ist auf die vorliegende Obsorgeentscheidung österreichisches Recht anzuwenden (§ 9 Abs 1 IPRG). Ungeachtet der ausländischen Staatsangehörigkeit der Mutter des Kindes sind die internationale Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes und die Anwendung österreichischen Rechts im Hinblick auf die österreichische…

…Daseinsmittelpunkt verstanden wird (Schwimann, Das neue internationale Eherecht Österreichs, JBl 1979, 341 ff [342]; ders, Grundriß 59; ders in Rummel aaO Rz 3 zu § 9 IPRG mwN aus der Rechtsprechung). Die Kriterien für den Daseinsmittelpunkt lassen freilich je nach Zweck der Anknüpfung eine gewisse Differenzierung zu (Schwimann in Rummel aaO); er…

…§ 17 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Eheschließung, der Ehenichtigkeit und der Aufhebung für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut, also gemäß § 9 IPRG nach dem Recht des Staates, dem die Person angehört, zu beurteilen. § 17 IPRG regelt somit nicht nur die sachlichen Ehevoraussetzungen, sondern auch die Rechtsfolgen…

…haben könne, weil sie auch im türkischen Sozialversicherungsrecht nicht anerkannt würde. Dem ist nicht zu folgen. Insbesondere versagt der Hinweis auf die Bestimmung des § 9 IPRG über das Personalstatut einer natürlichen Person. Wie bereits oben dargelegt, geht es im vorliegenden Fall lediglich um die Tatsachenfeststellung des biologischen Geburtstages und nicht um…

…haben könne, weil sie auch im türkischen Sozialversicherungsrecht nicht anerkannt würde. Dem ist nicht zu folgen. Insbesondere versagt der Hinweis auf die Bestimmung des § 9 IPRG über das Personalstatut einer natürlichen Person. Wie bereits oben dargelegt, geht es im vorliegenden Fall lediglich um die Tatsachenfeststellung des biologischen Geburtstages und nicht um…

… (§ 18 Abs 1 Z 1, § 19, § 20 Abs 1 iVm § 9 IPRG; vgl 9 Ob 60/03v; 1 Ob 17/05i; RIS Justiz RS0077279 ua). Die Klägerin stützt ihren Anspruch nicht auf eine…

…zu beurteilenden Fall Anwendung, weil die Minderjährige im Inland geboren wurde und den Eltern der Minderjährigen nach dem für sie maßgeblichen Personalstatut (§§ 9, 12 IPRG) die elterlichen Rechte nicht zukommen. Allerdings widerspricht die Auffassung des Rekursgerichtes der herrschenden Lehre: Danach verschafft § 211 ABGB dem Jugendwohlfahrtsträger eindeutig die…